Leitartikel

Maaßen: Fakten liefern oder zurücktreten

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Verfassungsschutzpräsident Maaßen spekuliert über die Echtheit eines Videos aus Chemnitz. Doch den Vermutungen müssen Tatsachen folgen.

Berlin.  Es wäre mehr als peinlich, wenn der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes Recht hätte. Wenn etablierte Medien wie die ARD und viele andere – auch diese Redaktion – einem gefakten Video aus Chemnitz aufgesessen wären und so teilweise falsch über die Geschehnisse in der sächsischen Stadt berichtet hätten.

Ungeheuerlich ist aber, dass der Wächter unserer Verfassung nur Spekulationen statt Fakten oder Beweise dazu liefert.

Den Vermutungen müssen Fakten folgen

Hans-Georg Maaßen hat öffentlich lediglich einen Verdacht geäußert. Das führt zu zwei logischen Schlüssen: Entweder er weiß nicht, ob seine Behauptung stimmt. Oder er weiß es – und verrät aber nicht die ganze Wahrheit. Beide Varianten werfen ein denkbar schlechtes Licht auf einen Spitzenbeamten, der für die Sicherheit der Bürger verantwortlich ist.

Der Präsident muss seinen Vermutungen jetzt schleunigst Fakten folgen lassen und beweisen, dass seine Behauptungen stimmen. Er ist schließlich kein Einzelkämpfer, der für sein Bauchgefühl bezahlt wird.

Hans-Georg Maaßen verfügt über einen Etat von rund 350 Millionen Euro und über 3100 Mitarbeiter. Darunter etliche Experten, die ein gefälschtes Video entlarven könnten. Aus diesem Haus darf man mehr erwarten als seltsame Relativierungen zu den Chaos-Tagen von Chemnitz, bei denen es – das ist unbestritten – einen Toten und hässliche, ausländerfeindliche Ausschreitungen gab .

Vermummte jagen in Chemnitz Flüchtling und prügeln ihn
Vermummte jagen in Chemnitz Flüchtling und prügeln ihn

Dann muss er gehen

Wenn der Verfassungsschutzpräsident am Ende nicht beweisen kann, dass im Fall Chemnitz die Öffentlichkeit mit einem oder gar mehreren gefälschten Videos getäuscht wurde, dann hat er in unverantwortlicher Weise Wasser auf die Mühlen der Rechten gelenkt. Dann hat er hunderte Journalisten unter den Generalverdacht der „Lügenpresse“ gestellt und die Bundesregierung diskreditiert. Dann muss er gehen.