Berlin

Brexit – Barnier fordert politische Entscheidungen

Berlin. Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, hält nichts von verlängerten Gesprächen mit Großbritannien über den EU-Austritt. Zu Überlegungen, die Verhandlungen über den 29. März hinaus zu führen, sagte der frühere französische Außenminister und EU-Kommissar der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir brauchen nicht mehr Zeit. Was wir brauchen, sind politische Entscheidungen.“ Die Gespräche müssten bis Mitte November abgeschlossen werden, sagte er. Danach könne die EU einen Sondergipfel einberufen. Ursprünglich war eine Einigung bis zum regulären Europäischen Rat Mitte Oktober angestrebt worden.

Barnier forderte zugleich die Unternehmen in der EU auf, ihre Vorbereitungen auf den Brexit zu beschleunigen, einen geordneten wie einen ungeordneten. „Im Transportsektor und bei den Wertschöpfungsketten zwischen dem Vereinigten Königreich und der restlichen Europäischen Union muss noch mehr getan werden.“ Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass Großbritannien sich doch noch für eine Zollunion mit der EU entscheide.

Die britische Regierung fordert ein für ihr Land maßgeschneidertes Abkommen mit privilegiertem Zugang zum EU-Binnenmarkt für einzelne Branchen. Für Brüssel ist nur ein herkömmliches Freihandelsabkommen denkbar.