Berlin. Aufrufe zur Selbstjustiz und Drohungen gegen Journalisten: Jetzt fordert die SPD, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Die SPD verlangt angesichts von AfD-Aufrufen zu Selbstjustiz und Drohungen gegen Journalisten nach den

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Saxony's state premier Michael Kretschmer speaks to residents during a manifestation following the killing of a German man in Chemnitz, Germany September 2, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke
Newsblog: Demonstranten singen in Chemnitz Friedenslied

eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

„Insbesondere die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass weite Teile der AfD offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten und rechtsextreme Gewalttaten verharmlosen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unserer Redaktion. Dem müssten sich alle Demokraten laut und entschlossen entgegenstellen. „Und auch der Verfassungsschutz muss diese Aktivitäten genau beobachten.“

SPD-Vize Stegner: AfD hat Rechtsextremisten in der Führung

Das fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner schon lange. Mit der Positionierung des Generalsekretärs Klingbeil ist der Ruf nach dem Verfassungsschutz nun offizielle Parteilinie der SPD. „Die AfD hat Rechtsextremisten in ihren Reihen – auch in der Führung. Wehrhafte Demokratie heißt handeln, nicht tatenlos zuschauen“, sagte Stegner unserer Redaktion.

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter hatte nach dem Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz, der mutmaßlich von einem Syrer und einem Iraker erstochen wurde, und dem folgenden Aufmarsch von Rechten auf Twitter von der Bürgerpflicht geschrieben, eine „todbringende Messermigration zu stoppen“. Die

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ADF Symbol Symbole, Deutschland, Studioaufnahme, January 24. AFD Symbol auf einem Monitor durch eine Brille betrachtet . *** ADF symbol symbols Germany Studio shot January 24 AFD considered symbol on a monitor through a pair of glasses
Empörung über pressefeindlichen Facebook-Post der AfD

Aufmarsch von Rechten in Chemnitz

Nach dem tödlichen Angriff auf einen 35-jährigen Mann in Chemnitz und anschließenden Ausschreitungen am Sonntag ist es in der sächsischen Stadt am Montag erneut zu Demonstrationen und Gewaltausbrüchen gekommen. Als Reaktion versammelten sich ebenfalls mehrere linke Gruppierungen, um sich dem Aufmarsch entgegenzustellen.
Nach dem tödlichen Angriff auf einen 35-jährigen Mann in Chemnitz und anschließenden Ausschreitungen am Sonntag ist es in der sächsischen Stadt am Montag erneut zu Demonstrationen und Gewaltausbrüchen gekommen. Als Reaktion versammelten sich ebenfalls mehrere linke Gruppierungen, um sich dem Aufmarsch entgegenzustellen. © dpa | Jan Woitas
Rechte Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift: „Asylflut stoppen“ in die Höhe.
Rechte Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift: „Asylflut stoppen“ in die Höhe. © dpa | Jan Woitas
Auch Banner mit der Aufschrift „Kein Zutritt für Terror“ waren zu sehen, wie hier vor dem Karl-Marx-Monument.
Auch Banner mit der Aufschrift „Kein Zutritt für Terror“ waren zu sehen, wie hier vor dem Karl-Marx-Monument. © dpa | Sebastian Willnow
Die Polizei versuchte, die Protestierenden zurückzuhalten.
Die Polizei versuchte, die Protestierenden zurückzuhalten. © dpa | Sebastian Willnow
Ein rechter Demonstrant mit Siegesgeste.
Ein rechter Demonstrant mit Siegesgeste. © Getty Images | Sean Gallup
Im Laufe des Montagabends zogen die rechten Demonstranten durch die Chemnitzer Innenstadt. Teilnehmer berichteten von einer aggressiven Stimmung.
Im Laufe des Montagabends zogen die rechten Demonstranten durch die Chemnitzer Innenstadt. Teilnehmer berichteten von einer aggressiven Stimmung. © Getty Images | Sean Gallup
Während den Ausschreitungen wurden Böller und Pyrotechnik gezündet.
Während den Ausschreitungen wurden Böller und Pyrotechnik gezündet. © Getty Images | Sean Gallup
„Aus beiden Versammlungslagern gab es Würfe von Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen. Dadurch wurden einige Menschen verletzt und müssen nun behandelt werden. Wir fordern eindringlich auf friedlich zu bleiben“, schrieb die Polizei Sachsen auf Twitter.
„Aus beiden Versammlungslagern gab es Würfe von Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen. Dadurch wurden einige Menschen verletzt und müssen nun behandelt werden. Wir fordern eindringlich auf friedlich zu bleiben“, schrieb die Polizei Sachsen auf Twitter. © REUTERS | MATTHIAS RIETSCHEL
Im Laufe des Tages trafen Unterstützer der rechten und linken Szene immer wieder aufeinander. Die Polizei versuchte, beide Lager auseinanderzuhalten.
Im Laufe des Tages trafen Unterstützer der rechten und linken Szene immer wieder aufeinander. Die Polizei versuchte, beide Lager auseinanderzuhalten. © Getty Images | Sean Gallup
Die Polizei eskortiert einen verletzten Teilnehmer.
Die Polizei eskortiert einen verletzten Teilnehmer. © Getty Images | Sean Gallup
Schon am Sonntag war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen Deutschen beim Chemnitzer Stadtfest in Angriffen auf Migranten gemündet. Aufgrund einer aktuellen Gefährdungslage verlassen die Besucher vergangenen Sonntag gegen 16 Uhr das Stadtfest.
Schon am Sonntag war eine spontane Demonstration nach den tödlichen Messerstichen auf einen Deutschen beim Chemnitzer Stadtfest in Angriffen auf Migranten gemündet. Aufgrund einer aktuellen Gefährdungslage verlassen die Besucher vergangenen Sonntag gegen 16 Uhr das Stadtfest. © dpa | Alexander Prautzsch
Blumen und Kerzen liegen in der Chemnitzer Innenstadt dort, wo der 35-Jährige am Sonntag angegriffen wurde. Er starb wenig später.
Blumen und Kerzen liegen in der Chemnitzer Innenstadt dort, wo der 35-Jährige am Sonntag angegriffen wurde. Er starb wenig später. © dpa | Sebastian Willnow
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Stegner hat Zweifel an der Neutralität des Verfassungsschutzes

Zugleich äußerte Stegner Zweifel an der Neutralität an der Spitze des Verfassungsschutzes. Statt „die Demokratiefeinde von rechts“ endlich zu beobachten, „führt Herr Maaßen skandalöserweise offensichtlich freundliche Betreuungs- und Beratungsgespräche“. Zuletzt war der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Hans-Georg

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ARCHIV - 21.11.2017, Berlin: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (zu dpa «Maaßen: Kölner Islamist hätte Hunderte Menschen töten können» vom 26.06.2018) Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Innenministerium bestätigt Treffen Maaßens mit Frauke Petry

Laut einer AfD-Aussteigerin soll der Verfassungsschutzchef der Partei in den Gesprächen Empfehlungen für den Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen gegeben haben. Sowohl Maaßen als auch Petry nennen diese Vorwürfe falsch. Auch mit dem heutigen AfD-Parteichef Alexander Gauland soll sich Maaßen getroffen haben. (FMG)