Düsseldorf/Berlin. Seehofer bittet Tunesien um das Versprechen, den unrechtmäßig aus Bochum abgeschobenen Sami A. nicht zu foltern. Die Antwort steht aus.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen tunesischen Amtskollegen Hichem Fourati um eine diplomatische Zusicherung gebeten, dass der abgeschobene Islamist Sami A. in seinem Heimatland nicht misshandelt wird.
Der Minister habe am Donnerstag mit Fourati am Telefon über die noch ausstehende Antwort auf eine entsprechende Verbalnote des Auswärtigen Amtes gesprochen, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, der Deutschen Presse-Agentur.
NRW-Ministerpräsident Laschet sieht Bund in der Pflicht
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte zuvor betont, er sehe in dem
und Rückholung des Tunesiers jetzt die Bundesregierung in der Pflicht.
Sie müsse auf diplomatischem Wege die Zusicherung von
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einholen, dass Sami A. keine Folter drohe, sagte Laschet am Donnerstag. „Das ist das, worauf wir jetzt warten.“ Das letztinstanzliche Gerichtsurteil zu dem als Gefährder eingestuften Sami A. müsse respektiert werden. „Also muss die Rückholung von Sami A. eine Aufgabe sein.“
Gefährder Sami A. war rechtswidrig abgeschoben worden
Der zuletzt in
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lebende Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden – zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster später entschied.
Eine diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass Sami A. keine Folter drohe, gilt als Möglichkeit, dass dieser doch nicht nach Deutschland zurückkommen muss. Denn wegen der nicht auszuschließenden Foltergefahr hatte das Gericht die Abschiebung für unzulässig erklärt. Nach der OVG-Entscheidung hatte das Auswärtige Amt in Tunis um eine entsprechende Zusicherung nachgesucht. Eine Antwort steht noch aus. (dpa)