Berlin

Das Nullsummenspiel

Vom Rentenpaket der Koalition profitieren Mütter und Geringverdiener. Alle anderen Bürger gehen bei den Entlastungen leer aus

Berlin. Es hat viele Gespräche und eine kleine Koalitionskrise gebraucht, bis sich Union und SPD in der Nacht zu Mittwoch auf das Rentenpaket geeinigt haben. Genau genommen betrifft nur ein Teil der Einigung die gesetzliche Rentenversicherung. Es ging auch um die Arbeitslosenversicherung und – indirekt – auch um die Kosten in der Pflegeversicherung. Wie das alles zusammenhängt und warum unter dem Strich nur wenige Bürger künftig mehr Geld in der Tasche haben, andere aber draufzahlen, zeigt dieser Überblick:

Das Rentenpaket

Vereinbart haben Union und SPD vor allem das, was schon im Koalitionsvertrag verabredet war. Wichtigster Teil davon ist eine „doppelte Haltelinie“ bei der Rente. Damit ist gemeint, dass die Bundesregierung zwei wichtige Garantien abgibt: Erstens soll der Beitrag zur Rentenversicherung bis zum Jahr 2025 nicht über 20 Prozent vom Bruttolohn steigen. Derzeit liegt der Rentenbeitrag bei 18,6 Prozent. Zweitens soll das Rentenniveau ebenfalls bis 2025 beim aktuellen Wert von 48 Prozent bleiben. Der Begriff Rentenniveau beschreibt das Verhältnis der durchschnittlichen Rente zum Durchschnittslohn. Beide Garantien waren eine Idee der SPD, die sie CDU und CSU bei den Koalitionsverhandlungen abgerungen hatte.

Das Rentenpaket kostet Geld: In den nächsten sieben Jahren sind dies insgesamt 31 Milliarden Euro. Davon kommen nach Berechnungen des Arbeitsministeriums gut zwölf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt, also aus Steuergeld. Die anderen 19 Milliarden Euro zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit ihren Rentenbeiträgen. Eine mögliche Senkung des Rentenbeitrags von 18,6 auf 18,3 Prozent vom Monatsbrutto fällt dadurch aus. Einem Durchschnittsverdiener (3100 Euro im Monat) und seinem Arbeitgeber entgeht dadurch jeweils eine Entlastung von 4,65 Euro im Monat.

Die SPD würde das Rentenniveau gern noch für zehn oder sogar 15 Jahre länger garantieren – bis zum Jahr 2040. Das soll mit noch mehr Steuergeld finanziert werden. Aber davon steht nichts im Koalitionsvertrag. Dieser Plan ist deshalb auch nicht Teil des aktuell verabredeten Rentenpakets. SPD-Politiker fordern diese weitere Rentengarantie, um ihrer Partei mehr Profil bei den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen zu geben. Die Union hält das für voreilig und verweist auf die Expertenkommission, die genau diese Fragen derzeit bespricht. Die Kommission war im Koalitionsvertrag verabredet worden.

Im Gegensatz dazu ist die Ausweitung der Mütterrente sehr wohl Teil des nun verabredeten Rentenpakets. Die Mütterrente ist ein Herzensanliegen der CSU: Sieben Millionen Frauen (und Männer), die vor 1992 Kinder bekommen und hauptsächlich erzogen haben, erhalten dafür einen halben Rentenpunkt zusätzlich angerechnet. Insgesamt bekommen sie jetzt für die Kindererziehung zweieinhalb Rentenpunkte angerechnet – das ist noch immer weniger als die drei Punkte, die Mütter bekommen, die nach 1992 Kinder bekommen haben. Ursprünglich wollte die CSU einen zusätzlichen ganzen Rentenpunkt nur für Mütter mit drei Kindern, aber das wollte die SPD nicht, es ist auch rechtlich schwierig zu begründen.

Konkret bedeutet die beschlossene Erhöhung nun, dass Mütter in Westdeutschland, die schon in Rente sind, ab 1. Januar 2019 exakt 16,02 Euro im Monat mehr bekommen. Rentnerinnen im Osten bekommen ab Januar 15,35 Euro mehr. Grund dafür ist, dass der Wert eines ganzen Rentenpunkts im Westen derzeit 32,03 Euro beträgt. Im Osten sind es 30,69 Euro. Die Kosten der ausgeweiteten Mütterrente: 3,7 Milliarden Euro. Zahlen müssen die Beitragszahler.

Ein weiterer Teil des Rentenpakets betrifft Frührentner, die nicht mehr arbeiten können (sogenannte Erwerbsminderungsrentner). Sie werden ab Januar 2019 bei der Berechnung ihrer Rente so behandelt, als ob sie bis zum regulären Renteneintrittsalter gearbeitet hätten. Außerdem im Rentenpaket: Rund drei Millionen Geringverdiener werden von Sozialabgaben entlastet. Sie müssen erst ab 1300 Euro Monatseinkommen den vollen Beitrag zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zahlen. Darunter gilt eine Gleitzone mit je nach Gehalt geringeren Beitragssätzen.

Das Päckchen
zur Arbeitslosenversicherung

Außer dem Rentenpaket haben Union und SPD auch ein zusätzliches Päckchen zum Arbeitsmarkt vereinbart. Wichtigster Teil ist die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, die vor allem der Union am Herzen lag. Aktuell liegt der Beitrag bei 3,0 Prozent. Zum 1. Januar 2019 soll er um 0,5 Prozentpunkte sinken, auf dann 2,5 Prozent. Für einen Durchschnittsverdiener mit 3100 Euro Monatsbrutto und seinen Arbeitgeber würde das eine Entlastung von jeweils 7,75 Euro im Monat bedeuten – wenn die Bundesregierung nicht gleichzeitig eine Erhöhung an anderer Stelle planen würde: Es gilt bereits als sicher, dass ebenfalls zum 1. Januar der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen wird. Bei den Beitragszahlern wird zum Januar also nichts ankommen.

Damit es künftig keinen Streit mehr darüber gibt, ob und wann der Arbeitslosenbeitrag gesenkt wird, soll es einen Automatismus geben: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll in ihrem Haushalt eine Rücklage bilden. Wenn sie einen bestimmten Wert dauerhaft übersteigt, soll der amtierende Arbeitsminister den Beitrag automatisch senken.

Weil der Arbeitslosenbeitrag stärker gesenkt wird, als die SPD das wollte, hat sie zum Ausgleich durchgesetzt, dass die Bundesagentur Qualifizierung und Weiterbildung ausbauen darf. Die berufliche Weiterbildung soll Arbeitnehmern zugutekommen, deren berufliche Tätigkeiten durch Technologien ersetzt werden können oder die sonst vom Strukturwandel bedroht sind.

Und noch etwas haben die Sozialdemokraten durchgesetzt: Künftig sollen auch diejenigen Arbeitslosengeld I beziehen können, die innerhalb von 30 Monaten zwölf Monate gearbeitet und Beiträge bezahlt haben. Bislang besteht nur Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn man innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war.

Die Reaktionen auf die Pakete

Ökonomen und die Wirtschaft kritisieren die Pläne der Koalition. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, der Ökonom Christoph Schmidt, sagte, mit der Mütterrente und dem Einziehen von Haltelinien bei der Rente setze die Koalition ihren Weg fort, dem Rentensystem „ohne Not weitere Pro­bleme hinzuzufügen“. Um die aktuelle Rentnergeneration besserzustellen, würden die Steuer- und Beitragszahler noch stärker belastet, obwohl die Steuerquote bereits ein Allzeit-Hoch erreicht hat, kritisierte Schmidt, der Chef des Essener RWI-Instituts ist.

„Die Koalition geht leichtfertig mit den Geldern der Beitrags- und Steuerzahler um“, kritisierte der Präsident des Exportverbandes BGA, Holger Bingmann. Der Handwerksverband ZDH sprach von einer „Rundum-sorglos-Sozialpolitik der Bundesregierung auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler“.

Die Gewerkschaften begrüßten die Einigung bei der Rente: „Mit diesem Vorhaben stabilisiert die Bundesregierung endlich das Rentenniveau und stoppt damit den Sinkflug der gesetzlichen Rente“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte, dass die Beitragssatzgrenze von 20 Prozent vor allem im Interesse der Arbeitgeber liege. Sie gefährde eine nachhaltige Stabilisierung der Rentenversicherung.