Nahost

Netanjahu: „Iran muss sich aus ganz Syrien zurückziehen“

Lesedauer: 7 Minuten
Thore Schröder und Michael Backfisch
Flüchtlinge in Syrien gehen auf israelischen Grenzzaun zu

Flüchtlinge in Syrien gehen auf israelischen Grenzzaun zu

Israelisches Militär weist die Menschen zurück in Richtung ihrer Camps.

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Der Bürgerkrieg in Syrien geht zu Ende. Russland will den Einfluss Teherans mit einer Pufferzone eindämmen. Israel reicht das nicht.

Mount Bental/Berlin.  Bis vor Kurzem bot sich auf dem Mount Bental, der auf den von Israel besetzten Golanhöhen liegt, ein sonderbares Bild: Touristen und Ausflugsgäste beobachteten mit einer kalten Cola oder einem Eis in der Hand den Krieg. Explosionen, Rauchschwaden, zuletzt auch vorrückende Panzer oder bombardierende Jets – all dies spielte sich in wenigen Kilometern Entfernung ab.

Die Anhöhe westlich der Waffenstillstandslinie bietet einen unverstellten Blick auf Syrien. Bei klarem Himmel ist sogar Damaskus zu erkennen. Doch nun geht der Bürgerkrieg in diesem Teil des Landes zu Ende. Die Flagge der syrischen Regierung und die schwarz-, weiß-, grün- und rotfarbene der Baath-Partei von Machthaber Baschar al-Assad flattern seit vergangener Woche auch wieder in Quneitra, der Grenzstadt am Fuße des Mount Bental, die 2014 in die Hände der Rebellen gefallen war.

Luftangriffe in Syrien zwingen Tausende zur Flucht
Luftangriffe in Syrien zwingen Tausende zur Flucht

Netanjahu: „Wir haben kein Problem mit dem Assad-Regime“

Etwa einen Monat nach Beginn der großen Südoffensive konnten Assads Verbände mit russischer Luftunterstützung den syrischen Teil der Golanhöhen wieder in Besitz nehmen. Die Widerstandskämpfer kapitulierten, viele wurden in die Region Idlib im Norden Syriens evakuiert. Geblieben ist noch ein kleines Widerstandsnest des lokalen Ablegers der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), der Armee Khalid ibn al-Walid, in der Nähe des Yarmouk-Flusses vor der jordanischen Grenze. Experten rechnen auch hier mit einem baldigen Ende der Kämpfe.

„Wir haben kein Problem mit dem Assad-Regime, 40 Jahre lang wurde nicht eine einzige Patrone auf dem Golan abgefeuert“, sagte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor zwei Wochen nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Tatsächlich war der Waffenstillstand nach dem Yom-Kippur-Krieg 1973 stabil, die 1974 durch den UN-Sicherheitsrat beschlossene Pufferzone hielt bis zum Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Die Beobachtermission UNDOF (United Nations Disengagement Observer Force) wachte über das Ganze.

Israel setzt Luftwaffe gegen eine verirrte Assad-Rakete ein

Erst in den vergangenen Wochen häuften sich die Zwischenfälle. Auf internationalen Druck hin evakuierte die israelische Armee Hunderte Zivilschutzaktivisten der syrischen Weißhelme vom Golan über israelisches Gebiet nach Jordanien.

Gegen eine verirrte Rakete der Assad-Armee setzten die Israelis ihre Luftabwehr ein. Einen der syrischen Luftwaffe schossen sie mit Patriot-Raketen vom Himmel, weil dieser zwei Kilometer weit in israelischen Luftraum eingedrungen war – angeblich ein Navigationsfehler. Dann landeten zwei Raketen im See Genezareth, abgeschossen von den Kämpfern des IS-Ablegers Khalid ibn al-Walid. Israel bombardierte ihre Stellungen als Vergeltung.

In den letzten acht Jahren des Bürgerkriegs hatte sich die israelische Armee meist herausgehalten, zumindest soweit von außen erkennbar. Nur Verwundete seien medizinisch versorgt worden, teilten die Streitkräfte mit. Auch seien zuletzt Tonnen von Hilfsgütern an die am Grenzzaun gestrandeten Flüchtlinge verteilt worden. Unbestätigt blieben dagegen Berichte ausländischer Medien, wonach die Israelis eine Sicherheitszone in Syrien einzurichten versuchten und dafür Rebellengruppen auch mit Waffen ausrüsteten.

Israel will Rückzug des Iran aus Syrien

Diese Option hat sich ohnehin erledigt. Bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung setzen die Israelis nun vor allem auf Abschreckung. „Der Iran muss sich aus ganz Syrien zurückziehen“, fordert Netanjahu immer wieder. Seine Regierung will nicht zulassen, dass der Mullah-Staat eine militärische Infrastruktur aufbaut, die weite Teile Israels bedrohen könnte. Experten gehen davon aus, dass rund 2000 Iraner und etwa 18.000 Mitglieder schiitischer Milizen in Syrien sind.

In der israelischen Regierung wird betont, das Land dürfe kein zweiter Libanon werden. Im Zedernstaat sind angeblich 100.000 Raketen gen Süden gerichtet. Um deren Einsatz in Syrien zu verhindern, attackiert die israelische Luftwaffe immer wieder Waffenlager, Lieferungen und Flugfelder.

Darüber hinaus drängen die Israelis Moskau, auf die Iraner einzuwirken. Deshalb reist Netanjahu immer wieder zu Putin. Am Montag der vergangenen Woche waren der russische Außenminister Sergej Lawrow und Generalstabschef Waleri Gerassimow in Jerusalem, um Netanjahus Regierung einen Deal anzubieten: Russland hält die Iraner – sowie Hisbollah und andere schiitische Milizen – 100 Kilometer von der Grenze fern, dafür akzeptiert Israel, dass Assad an der Macht bleibt. Zudem stoppt die Regierung in Jerusalem die Luftangriffe auf syrisches Gebiet.

Verlässlichkeit einer Pufferzone ist zweifelhaft

Russland lädt Kim Jong Un nach Moskau ein
Russland lädt Kim Jong Un nach Moskau ein

und Gerassimow kamen am vergangenen Dienstag überraschend nach Berlin. Im Gespräch mit Bundeskanzlerin (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) stellte das russische Duo den Plan einer Pufferzone zwischen Israel und Syrien vor. In deutschen Regierungskreisen hieß es, Moskau wolle offenbar den Einfluss der Iraner in Syrien begrenzen.

Allerdings stelle man sich die Frage, wie weit der russische Einfluss tatsächlich reiche. Nach Angaben des russischen Außenministeriums hatten Merkel und Lawrow auch darüber geredet, wie in Syrien die Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen geschaffen werden könnten.

Israel lehnte das Angebot einer Pufferzone bereits ab. Begründung: Auch wenn die Russen Militärpolizisten auf den Golan schicken würden – wie angeboten –, bleibe ihre Verlässlichkeit zweifelhaft, hieß es in Jerusalem. Wie sollten sie iranische Kräfte oder schiitische Milizen überhaupt erkennen? „Wir hören Berichte, wonach Ausländer in syrischen Uniformen kämpfen“, sagt Assaf Orion, Brigadegeneral der Reserve und Syrien-Experte an der Denkfabrik Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv.

Auch die Rückkehr der UN-Beobachter auf syrisches Gebiet bringe nichts. „Das ist nicht mehr das gleiche Land wie vor dem Krieg“, so Orion. Deshalb müsse auch die UN-Mission modifiziert werden. „Es geht weiterhin um Beobachtung, aber auch um humanitäre Hilfe, um Sicherheit und um den Aufbau einer Infrastruktur.“

Assads Armee allein zu schwach

Russlands Außenminister Lawrow hatte israelische und amerikanische Forderungen nach einem vollständigen Rückzug des Irans aus Syrien bereits vor seiner Jerusalem-Visite als „absolut unrealistisch“ zurückgewiesen. Raz Zimmt, israelischer Iran-Experte und Orions Kollege am INSS, sieht das ähnlich: „Man sollte sich auf das Grenzgebiet und die strategischen Ressourcen wie Raketen, Drohnen und Luftabwehr konzentrieren.“

Denn auch wenn die Russen die iranische Präsenz als Gefahr für die Errungenschaften des Krieges sähen – weil sie ein israelisches Eingreifen und damit Destabilisierung fürchten –, bräuchten sie doch iranische und schiitische Bodenkräfte. Begründung: Assads Armee allein sei zu schwach, um sich an der Macht zu halten.