Studie

Was deutsche EU-Abgeordnete durch Nebenjobs verdienen

Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments in Brüssel.

Blick in den Plenarsaal des Europaparlaments in Brüssel.

Foto: Laurent Dubrule / dpa

Im EU-Parlament verdienen sich viele Parlamentarier etwas nebenbei.Die Topverdiener im Parlament kommen laut einer Studie aus Litauen.

Brüssel.  Deutsche Abgeordnete im EU-Parlament liegen im hinteren Mittelfeld, was ihre Nebeneinkünfte angeht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach liegen die Parlamentarier aus Deutschland im Ländervergleich auf Platz 17.

40 Prozent der deutschen EU-Abgeordneten hätten angegeben, in der aktuellen Legislaturperiode bezahlte Nebenjobs gehabt zu haben oder immer noch zu haben. Sie verdienten in den vergangenen vier Jahren insgesamt mindestens rund 1,4 Millionen Euro extra. Im Durchschnitt waren es rund 37.700 Euro. Aktuell stellt Deutschland 96 Abgeordnete in Straßburg. Für eine realistische Bewertung weist die Studie Schwächen aus.

Die höchsten Nebeneinkünfte bezogen EU-Abgeordnete aus Litauen mit durchschnittlich rund 686.000 Euro. Dieser Spitzenwert resultiert aber auch daraus, dass einer der elf litauischen Abgeordneten, Antanas Guoga, mit insgesamt mindestens rund 1,4 Millionen Euro ein sehr hohes Nebeneinkommen hat.

Auch bei den Fraktionen gibt es laut dem Bericht große Unterschiede bei den Nebeneinkünften: So weisen die Rechtspopulisten der ENF-Fraktion den höchsten Anteil an Abgeordneten mit Extra-Jobs auf: 54 Prozent. Danach folgen mit einigem Abstand die Christdemokraten (37 Prozent) und die EFDD-Fraktion um den britischen Rechtspoplisten Nigel Farage (36 Prozent). Insgesamt verdient fast ein Drittel (31 Prozent) der EU-Abgeordneten Geld mit Jobs außerhalb des Parlaments.

Nebeneinkünfte im EU-Parlament müssen offengelegt werden

EU-Parlamentarier müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen. Transparency International untersuchte für den Bericht die diesbezüglichen Angaben aller 751 EU-Abgeordneten zwischen Juli 2014 und Juli 2018. Insgesamt verdienten die Politiker zwischen 18 und 41 Millionen Euro. Genauer ließ sich das nicht sagen, da die Abgeordneten ihre Einkünfte nur in ungefähren Höhen angeben mussten.

Transparency International kritisierte die Regeln, die in Bezug auf die Nebeneinkünfte der Parlamentarier gelten, als zu lasch. Es drohten Interessenskonflikte mit der politischen Arbeit. Die Angaben der Parlamentarier zu ihren Nebenjobs müssten detaillierter werden.

Außerdem müsse es den Abgeordneten verboten werden, nebenher als Lobbyisten tätig zu sein. Aktuell arbeiten laut dem Bericht drei EU-Abgeordnete in Organisationen, die im EU-Lobbyregister gelistet sind. Darunter ist die Luxemburgerin Viviane Reding, die im Kuratorium der deutschen Bertelsmann-Stiftung sitzt.

Auch bei der Durchsetzung der Ethik-Regeln des EU-Parlaments gebe es gravierende Mängel. In den vergangenen fünf Jahren seien diese Regeln in 24 Fällen verletzt worden, heißt es in dem Bericht. Aber kein einziges Mal sei ein Abgeordneter dafür bestraft worden. Über die Einhaltung wacht der Präsident des Parlaments - heute ist das der Italiener Antonio Tajani, bis Februar 2017 hatte der SPD-Politiker Martin Schulz das Amt inne. Diesem System mangele es an Unabhängigkeit. (dpa)

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Redaktion hatte es geheißen, dass deutsche Abgeordnete unter den Topverdienern im Parlament seien. Dies bezog sich jedoch nur auf die Summe der absoluten Verdienst der deutschen Parlamentarier. Legt man die Durchschnittswerte pro Kopf zugrunde, ergibt sich eine andere Reihenfolge.