Umweltministerin

Schulze: „Möchte keine Fahrverbote, sondern sauberere Autos“

Erst Düsseldorf, jetzt Berlin: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in ihrem Dienstsitz in der Hauptstadt.

Erst Düsseldorf, jetzt Berlin: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in ihrem Dienstsitz in der Hauptstadt.

Foto: Reto Klar / reto Klar

Umweltministerin Schulze pocht auf Milliarden-Investitionen der Autokonzerne. Sie ruft zum verstärkten Kampf gegen Einwegprodukte auf.

Berlin.  Svenja Schulze (SPD) ist noch keine 100 Tage im Amt – und findet sich mitten in der Schlacht um den Diesel wieder. Die Umweltministerin hat ausgerechnet, wie viel die Autobauer für Nachrüstung ausgeben müssten.

Frau Ministerin, nehmen die Deutschen den Umweltschutz ernst genug?

Schulze: Umweltschutz hat in Deutschland einen hohen Stellenwert. Mein Eindruck ist, dass immer mehr Leute sich auch fragen, was sie selbst für die Umwelt und damit für ein gutes Leben tun können. Um nur ein Beispiel zu nennen: Ich finde es super, dass Kundinnen oder Kunden heute viel häufiger Nein sagen, wenn ihnen eine Plastiktüte zum Kauf angeboten wird.

Was sind die wichtigsten Regeln für ein umweltgerechtes Leben?

Ich mag als Umweltpolitikerin nicht den Zeigefinger heben. Eigentlich wissen doch alle, wie man sich umweltgerecht verhält. Aber mal ehrlich, in Wirklichkeit sind doch die meisten nur Teilzeit-Naturschützer: Es ist besser, mit der Bahn zu fahren als mit dem Auto – trotzdem geht Bahnfahren nicht jeden Tag, und es geht nicht auf jeder Strecke. Es ist besser, in heimischen Gefilden Urlaub zu machen – aber wer will nicht auch mal in die Ferne fliegen?

Für ganz wichtig halte ich: Wir sollten Müll möglichst vermeiden und jedenfalls trennen, damit Rohstoffe wiederverwendet werden können.

Halten Sie sich selbst an goldene Regeln?

Ich bin Vegetarierin seit meiner Kindheit, eine goldene Regel würde ich das aber nicht nennen. Ich mag einfach kein Fleisch.

Müssen Besitzer von alten Dieselfahrzeugen ein schlechtes Gewissen haben?

Es geht hier doch nicht um alte Autos, die Euro 5-Fahrzeuge sind erst wenige Jahre auf dem Markt! Aber zu Ihrer Frage: Die Verbraucher müssen kein schlechtes Gewissen haben, sie haben ihre Dieselfahrzeuge ja auch deshalb gekauft, weil die weniger Sprit verbrauchen als Benziner – und damit auch weniger Kohlendioxid ausstoßen.

Außerdem hat die Autoindustrie ihnen die Diesel als sauber angepriesen. Ich finde es wirklich unfair, dass die Leute jetzt auch noch mit dem Wertverlust ihrer Fahrzeuge alleine gelassen werden sollen. Auch deshalb setzte ich mich ja so für technische Nachrüstungen ein.

In der ersten deutschen Stadt, in Hamburg, sind jetzt Diesel-Fahrverbote verhängt worden. Eine gute Nachricht für die Umwelt?

Die Hamburger Behörden mussten so handeln. Aber ich möchte genau diese Zwangssituationen für Kommunen vermeiden. Ich möchte keine Fahrverbote, sondern sauberere Autos, und das erreichen wir vor allem mit Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie. Wenn ich mir Fahrverbote erst im Ruhrgebiet vorstelle – du liebe Güte! Ich will sicherstellen, dass die Leute mobil sind und ihren Arbeitsplatz erreichen können.

Fruchten Ihre Appelle an die Autoindustrie?

Das hoffe ich. Die Hersteller müssen jetzt endlich mal das schon Versprochene umsetzen, nämlich schnell die Software von Dieselfahrzeugen auf den neuesten Stand bringen Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland zu verklagen, weil die bisherigen Maßnahmen leider nicht reichen. Wir tun schon einiges mit dem Sofortprogramm saubere Luft, zum Beispiel fördern wir Elektrobusse. Aber wir müssen mehr tun.

Was genau verlangen Sie?

Ich rufe die Hersteller dazu auf, zunächst ein Nachrüstungsangebot zu machen für die Städte, in denen es die größten Probleme gibt. Wir sollten anfangen in den Städten mit den höchsten Stickstoffwerten und dem jeweiligen Pendler-Umland. 17 Städte liegen über dem Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. Ganz oben auf der Liste stehen München, Stuttgart und Köln, aber auch Hamburg und die Ruhrgebietsstädte Bochum, Dortmund und Essen sind darunter.

Mit einer Hardware-Nachrüstung würde man eine massive Verbesserung der Luftqualität in diesen Städten erreichen: Der Stickstoffausstoß von Dieselfahrzeugen würde sich um 70 Prozent verringern.

Nachrüstung ist teuer. Fühlt sich die Umweltministerin auch für das Wohlergehen der deutschen Autobauer verantwortlich?

Die Kosten halten sich in Grenzen, finde ich, wenn man sie ins Verhältnis zu den Gewinnen der Automobilindustrie setzt. Selbst wenn man einen Maximalwert von 3000 Euro pro Fahrzeug zugrunde legt, kostet die Hardware-Nachrüstung in den 17 am stärksten belasteten Städten nach unseren Berechnungen 2,9 Milliarden Euro. Nimmt man jeweils das Pendler-Umland hinzu, kommt man auf 4,4 Milliarden Euro.

Der Gewinn der deutschen Automobilindustrie lag allein im vergangenen Jahr deutlich höher. Da können die Hersteller auch 4,4 Milliarden in saubere Luft investieren. Das würde auch dem ramponierten Image der Dieselautos helfen.

Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid, nicht bei 50.

Ja, wir haben insgesamt 65 Städte, die über dem Grenzwert liegen. Ich plädiere deshalb für einen Stufenplan. In einem zweiten Schritt sollte dort die Hardware von Dieselfahrzeugen nachgerüstet werden. Das würde beispielsweise das gesamte Ruhrgebiet und auch den Großraum Berlin betreffen. Auch das ist für die Autobauer zumutbar.

Eine staatliche Abwrack- oder Umrüstungsprämie ist vom Tisch?

Ich halte sie jedenfalls nicht für sinnvoll. Die Automobilindustrie hat Diesel als sauber verkauft, die auf der Straße nicht sauber sind. Das sollte der Staat nicht auch noch durch Prämien belohnen. Unser Beitrag ist ein umfassendes Programm zur Luftreinhaltung, das beim öffentlichen Nahverkehr ansetzt.

Halten Sie die europäischen Grenzwerte denn für angemessen?

Unsere Grenzwerte für Stickstoffoxide sind völlig in Ordnung. Sie gelten in Europa seit mehr als 15 Jahren und sind deutlich milder als in den USA, obwohl die ja nicht unbedingt umweltpolitische Vorreiter sind. Stickstoffdioxid ist wirklich gefährlich, gerade für ältere Menschen. Ich warne davor, jetzt eine Grenzwert-Diskussion anzufangen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer bezweifelt, dass überall in Europa exakt gemessen wird…

Die Zweifel des Verkehrsministers teile ich nicht. Es wird in ganz Europa nach einem einheitlichen System gemessen, und es gibt regelmäßige Überprüfungen der Messstellen. In Deutschland wird auch nicht strenger gemessen als anderswo. Der Vorwurf, andere Länder in Europa stellten ihre Messgeräte irgendwo in den Wald, zielt daneben. Denn wäre es so, gäbe es dort keine Fahrverbote. Es gibt sie aber.

Wie sieht es in einem Jahr in Deutschland aus? In wie vielen Städten wird es Diesel-Fahrverbote geben?

Mein Ziel ist, dass es überhaupt keine Fahrverbote mehr in Deutschland gibt. Wenn ich in der Bundesregierung aber weiterhin keine Unterstützung für die Hardware-Nachrüstungen bekomme, wird das vermutlich nichts.

Die EU geht nicht nur gegen schlechte Luft, sondern auch gegen Plastikmüll vor – etwa mit Verboten für Einwegprodukte wie Plastikbesteck, Trinkhalme und Wattestäbchen. Zieht Deutschland da mit?

Plastik ist wirklich ein Riesenproblem. Ich begrüße sehr, dass sich die EU dieses Themas annimmt. Wir gehen mit Plastik viel zu leichtfertig um. Viele Produkte werden einmal benutzt und dann weggeworfen. Das ist Wahnsinn! So etwas können wir uns nicht mehr leisten.

Diesel-Fahrverbote – Darum besteht Handlungsbedarf
Diesel-Fahrverbote – Darum besteht Handlungsbedarf

Sie unterstützen das EU-Konzept voll und ganz?

Die EU hat ein umfangreiches Paket vorgelegt. Wir sind noch nicht durch mit der Bewertung. Aber die Richtung stimmt.

Wattestäbchen verbieten – da sagen viele Leute: Typisch EU.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Einweggeschirr, Wattestäbchen, Plastik-Trinkhalme und andere schnelllebige Alltagsartikel zu verbieten und sie schreibt zum Beispiel den Mitgliedstaaten vor, Einwegflaschen zu sammeln und zu recyceln.

Außerdem will sie das Problem mit den Fischernetzen angehen. Dem stimme ich ausdrücklich zu. Ich bin dafür, jene Produkte schnell aus dem Markt zu nehmen, für die es sinnvollen Ersatz gibt. Ich würde sogar noch etwas weitergehen.

Der Pazifische Müllstrudel
Der Pazifische Müllstrudel

In welche Richtung?

Wir sollten uns nicht nur auf Plastik beschränken. Es gibt auch Produkte aus anderen Materialien, die wir einmal benutzen und dann wegschmeißen. Nichts gewonnen wäre, wenn man Plastikteller durch Einweg-Aluminiumteller ersetzt. Was wir brauchen, sind weniger Wegwerfprodukte und mehr Mehrweg. Da könnten wir die EU-Vorschläge noch deutlich verbessern. Die Mitgliedstaaten könnten zum Beispiel das Recht bekommen, Mehrweg in gewissem Umfang vorzuschreiben.