Berlin. Bis zur Neuwahl bestimmen in Italien politische Krawallmacher den Ton. Das Regierungsbildungs-Hickhack ist ein Härtetest für die EU.
Man darf sich keine Illusionen machen: Die
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wird nicht lange halten. Im Herbst wird es Neuwahlen geben. Und bis dahin werden politische Krawallmacher den Ton angeben und das Land in eine Dauer-Kampagne stürzen.
Die Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne und die rechts außen angesiedelte Lega haben sich bereits auf Staatspräsident Sergio Mattarella eingeschossen. Der hatte den beiden Möchtegern-Koalitionsparteien den Wunschkandidaten für das Amt des Finanzministers vermasselt – Paolo Savona sah Italien unter dem „Spar-Diktat“ von Brüssel und Berlin. Die EU-Verträge müssten neu verhandelt werden, lautete seine Devise.
Fünf Sterne und Lega sind nicht viel mehr als Anti-System-Parteien
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, wie Italiens Wirtschaft wieder auf Touren kommt und der immens hohe Schuldenberg abgetragen werden kann. Beide sind in erster Linie Anti-System-Parteien. Sie wettern gegen Institutionen wie den Staatspräsidenten oder die EU.
Das Bedauerliche ist, dass diese Linie beim Wahlvolk zieht, zumal sie mit einer hemmungslosen Spendierhosen-Politik einhergeht. Es ist daher zu befürchten, dass Fünf Sterne und Lega im Herbst eine noch größere Mehrheit einfahren.
Damit ist jedoch ein steiler Anstieg von Italiens Defizit programmiert. Das von beiden Parteien bereits versprochene Grundeinkommen in Höhe von 780 Euro sowie die Wiedereinführung von Frühverrentungen würden die staatlichen Ausgaben in die Höhe treiben. Spitzensteuersätze von 15 beziehungsweise 20 Prozent (Flat Tax) ließen dagegen die öffentlichen Einnahmen schrumpfen. Der Übergangs-Regierungschef Cottarelli hatte die Mehrkosten hierfür auf bis zu 126 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.
Das Gespenst einer überbordenden Verschuldung, das die Nerven der EU in der Griechenlandkrise über Gebühr strapaziert hatte, ist zurück. Italien steht bereits heute mit 2,3 Billionen Euro in der Kreide. Das entspricht 132 Prozent seiner Wirtschaftsleistung – nach dem Maastricht-Vertrag sind gerade einmal 60 Prozent erlaubt.
Fünf Sterne und Lega sehen Schuld an Italien Krise bei EU und Deutschland
Fünf Sterne und Lega bieten eine fatale Mischung aus Freibier-Mentalität und Sündenbock-Reflexen. Schuld an der italienischen Misere haben demnach Brüssel und die
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Mit dieser verantwortungslosen Politik vergraulten beide Parteien bereits die Märkte. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen kletterten nach oben. Ausgaben auf Pump werden also noch teurer. Eine gefährliche Entwicklung, denn Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU.
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Sollte eine neue Populisten-Regierung ihren Kurs durchpeitschen, würde sie einen Schuldenkollaps riskieren. Hinzu kommt, dass die Banken des Landes noch viele Milliarden Euro an faulen Krediten in ihren Büchern haben; bisher sprang ihnen der Staat im Notfall bei. Doch wenn die öffentliche Hand nicht mehr liquide ist, richten sich die Blicke nach Brüssel.
Italiens Dauerkrise belastet europäische Gemeinschaft
Die EU-Mittel würden indessen nicht reichen. Schon heute benötigt Italien jedes Jahr rund 200 Milliarden Euro an frischen Darlehen. Der europäische Rettungsschirm ESM hat aber nur 400 Milliarden Euro frei verfügbar. Zu wenig, um das Land langfristig zu stabilisieren.
Die Dauerkrise in Rom belastet die europäische Gemeinschaft – sie ist eine neue Lunte für die zerbrechliche Finanz-Stabilität. Mitten im Endspurt der Brexit-Verhandlungen wird die EU zurückgeworfen in einen lähmenden Grundsatzstreit: Wie viele Schulden sollten erlaubt werden? Wie streng sind die Regeln auszulegen? Man kann nur hoffen, dass Brüssel nicht einknickt. Das italienische Beispiel würde schnell Schule machen.