Welche Strategie hinter der Berliner AfD-Großdemo steckt

Berlin. Die AfD macht mobil. Mit ihrer Groß-Demo am Sonntag in Berlin verfolgt die Partei ein klares Ziel. Politikexperten sind aber skeptisch.

Dass eine Partei, die im Bundestag vertreten ist, zum außerparlamentarischen Protest aufruft und eine Großdemonstration in der Hauptstadt organisiert – das hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Der AfD reicht es ganz offensichtlich nicht,

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16.05.2018, Berlin: Alice Weidel, Fraktionvorsitzende der AfD, spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Hauptthemen der 31. Sitzung der 19. Legislaturperiode sind der Bundeshaushalt 2018, die Finanzplanung des Bundes für die Jahre 2017 bis 2021 sowie einzelne Ressort-Etats. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Alice Weidel wettert gegen „Messermänner“ und „Goldstücke“

zu stellen und dort die politische Bühne für ihre Botschaften zu nutzen – sie trägt den politischen Streit auf die Straße.

Hauptgrund dafür ist – auch nach dem erstmaligen Einzug in den Bundestag im vorigen September – das Selbstverständnis der

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Von Walter Bau

. Die Partei wurde stark durch Protest. Zuerst gegen den Euro, dann gegen die Zuwanderung, inzwischen vor allem gegen „die da oben“. Nun sucht die AfD den Weg zurück auf die Straße.

Die von der Partei als „Tag der Abrechnung“ mit der Regierung angekündigte Demonstration mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor ist somit wesentlicher Bestandteil einer Strategie der AfD: Parlament allein reicht nicht.

AfD sieht Demo als „Signal nach außen“

„Wir sind eine alternative Partei, wir gehen parallel auf die Straße“, sagt Guido Reil. Der Essener ist ein ehemaliger Sozialdemokrat, der zur AfD wechselte und die Berliner Demonstration organisierte. „Das ist ein neues Konzept. Wir wollen den Menschen die Chance geben, auf die Straße zu gehen und ihren Protest auszudrücken.“ Die AfD als selbst ernannte „Stimme des Volkes“.

Partei-Vize Georg Pazderski sieht die Demo auch als „ein Signal nach außen: Hier ist eine Partei, die geht für eure Zukunft auf die Straße und sie fordert euch auf: macht mit“. Er sagt: „Wir wollen die Menschen wieder politisieren.“

Allerdings scheint das Echo auf das Signal nicht so vielstimmig auszufallen wie die AfD-Spitze sich das erhofft hatte. Laut Polizei wurden für die Demonstration ursprünglich rund 12.000 Teilnehmer angemeldet. Inzwischen spricht Organisator Reil von 2500 als Mindestzahl, 5000 Teilnehmer wären für ihn schon „ein großer Erfolg“. Das Feld der

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23.05.2018, Berlin: Das Grundgesetz ist in einem der Eisblöcke vor der AfD-Parteizentrale zu sehen. Aktivisten blockieren mit den Blöcken den Zugang zur AfD-Zentrale und informieren über den Anti-AfD-Proteste am 27.05.2018 in Berlin. Bei einer Pressekonferenz stellten fünf Bündnisse ihre Protest-Pläne vor. Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Aktivisten blockieren mit Eisblöcken die Zentrale der AfD

dürfte deutlich größer ausfallen.

Das sind die AfD-Politiker im Bundestag

Eine Abtreibungsgegnerin, ein Ex-Stasi-Mitarbeiter und ein Richter: Wir zeigen eine Auswahl der AfD-Politiker, die in den Bundestag ziehen. Alexander Gauland (r.) gilt als wichtigster Strippenzieher der AfD. Der Vize-Parteichef war CDU-Mitglied und Staatssekretär in Hessen, später dann Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Die AfD ist seine späte Rache dafür, dass sich in der CDU keine Mehrheit mehr für einen rechtskonservativen Kurs fand. Alice Weidel ist eine Seiteneinsteigerin. Die Ökonomin stieß 2013 aus Protest gegen die Eurorettungspolitik der Bundesregierung zur AfD. Die promovierte Ökonomin arbeitete für die bei der AfD verpönten Investmentbank Goldman-Sachs. © dpa | Kay Nietfeld

Gauland hat eine erwachsene Tochter, die mit der AfD nichts am Hut hat. Er unterstützt den rechtsnationalen Flügel der Partei um Björn Höcke. Wie Höcke lehnt er eine Zuwanderung von Menschen aus Asien und Afrika in nennenswerter Zahl ab. Weidel zieht mit ihrer Lebenspartnerin, einer Filmregisseurin mit Wurzeln in Sri Lanka, gemeinsam zwei Kinder groß. © dpa | Fabian Sommer

Beatrix von Storch ist Vize-Vorsitzende der Bundespartei und bisher Europaparlamentarierin. Die Abtreibungsgegnerin ist erzkonservativ und meinungsstark, provoziert via Twitter oder Facebook. Mit Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze löste sie 2016 einen Sturm der Entrüstung aus, stufte das später als „Fehler“ ein. Sie teilt sich den AfD-Landesvorsitz in Berlin seit Januar 2016 mit Georg Pazderski. © REUTERS | HANNIBAL HANSCHKE

Markus Frohnmaier ist Bundesvorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Geboren wurde er im rumänischen Craiova. Aufgewachsen ist er in Weil der Stadt in Baden-Württemberg. Der Jura-Student arbeitete zuletzt als Sprecher von Spitzenkandidatin Alice Weidel. Als seine Chefin eine Wahlkampf-Sendung mit Fernsehmoderatorin Marietta Slomka unter Protest verließ, schrieb der Nachwuchspolitiker bei Twitter: „Am 24.09. mache ich dich arbeitslos Mäuschen“. Frohnmaier gehört zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“, dem Gründungsmanifest des rechten „Flügels“ um Björn Höcke. © imago/Jens Jeske | Jens Jeske/www.jens-jeske.de

Sebastian Münzenmaier war der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat. Jetzt sitzt er im Bundestag. Der 28-Jährige soll laut Mainzer Staatsanwaltschaft zusammen mit anderen Anhängern des 1. FC Kaiserslautern Fans des Fußballclubs Mainz 05 angegriffen haben. Münzenmaier bestreitet dies, er habe sich nie an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt, sagte er bei Parteiveranstaltungen. Der Prozess wird sich noch bis Oktober hinziehen. Sein Mandat jedoch dürfte der Südpfälzer selbst im Fall einer etwaigen Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung nicht verlieren. Münzenmaier stand hinter einer Aktion der AfD-Jugendorganisation, die an einem Infostand Pfefferspray verteilte. Auf einem Plakat erklärte er: „Ob mit Pfefferspray oder ohne: Sexuellen Übergriffen entschieden entgegentreten!“ Bis 2012 war Münzenmaier Mitglied der Partei Die Freiheit, die 2013 in Bayern vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet und als islamfeindlich eingestuft wurde. © imago/Sascha Ditscher | Sascha Ditscher

Christian Wirth trat 2015 aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in die AfD ein. Er sagt: „Ich schätze unsere Kultur und unsere Sprache – und würde das alles ganz gerne bewahrt wissen.“ Der Rechtsanwalt aus Saarbrücken war früher FDP-Mitglied. Auf Platz eins der saarländischen AfD-Landesliste kam er im zweiten Anlauf, nachdem die erste Wahl wegen eines Formfehlers wiederholt werden musste. Bei der ersten Abstimmung hatte sich der Sohn des AfD-Landeschefs Josef Dörr (79), Michel Dörr, noch gegen Wirth durchgesetzt. © imago/Becker&Bredel | BeckerBredel

Detlev Spangenberg sorgte 2014 nach dem Einzug der AfD in den sächsischen Landtag für einen Eklat. Als seine früheren Kontakte zu rechten Kreisen bekannt wurden, verzichtete er auf das Amt des Alterspräsidenten. Seine bisherige politische Arbeit – unter anderem für das „Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland“ oder das „Bündnis für Freiheit und Demokratie“ – habe er verschwiegen, hieß es aus der Fraktionsführung. Die bestätigte im Januar 2016 auch die Existenz von Dokumenten, die Spangenbergs Stasi-Mitarbeit belegen sollen. Der Bewertungsausschuss des Landtags sah darin aber keinen Grund für eine Abgeordnetenklage, die ihn das Landtagsmandat hätte kosten können. © imago/Jens Jeske | imago stock&people

Wilhelm von Gottberg aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg war bis 2012 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. 2001 schrieb er im „Ostpreußenblatt“ über den Holocaust: „Als wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte wird immer noch ... der Völkermord am europäischen Judentum herangezogen.“ Als Abgeordneter will er sich dafür stark machen, den „Kult mit der Schuld“ zu beenden. Von Gottberg hätte gute Chancen gehabt, Alterspräsident des Bundestages zu werden. Um das zu verhindern, änderte der Bundestag eigens seine Geschäftsordnung: Jetzt wird nach Dienstjahren entschieden, nicht mehr nach Lebensalter. © imago/Christian Ditsch | Christian-Ditsch.de

Stephan Brandner hat als AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt etliche Ordnungsrufe kassiert. Nach einer Serie von Beleidigungen wurde das ehemalige CDU-Mitglied im Mai 2016 aus dem Plenum geworfen. Zuvor hatte der Rechtsanwalt die Grünen unter anderem als „Koksnasen“ und „Kinderschänder“ beschimpft. Während einer Wahlkampfveranstaltung in Jena bezeichnete er Gegendemonstranten als „Brut“, unterstellte Inzucht und Sodomie. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte er „Kampf-Fuchtel“. Mit Höcke arbeitet Brandner eng zusammen, er gilt aber nicht als Vertrauter des Thüringer AfD-Fraktionschefs. © imago/Karina Hessland | KH

Petr Bystron stammt aus der Tschechoslowakei. Der zweifache Vater war von 2006 bis 2013 in der FDP aktiv. Heute ist er AfD-Landesvorsitzender in Bayern. In der Partei hat Bystron immer mit Kritik leben müssen. Unter anderem wurde er als „Karrierist“ bezeichnet, dem die Ziele der AfD weniger wichtig seien als seine eigene politische Laufbahn. Auf dem Nominierungsparteitag musste er sich in einer Kampfabstimmung um den ersten Listenplatz überraschend dem Schriftführer Martin Hebner geschlagen und sich stattdessen mit Platz vier zufrieden geben. Der bayerische Verfassungsschutz hat Bystron unter Beobachtung, weil er Sympathien für die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ bekundet haben soll. © dpa | Matthias Balk

Roman Reusch hat als Berliner Oberstaatsanwalt schon vor Jahren mit der Forderung nach härteren Strafen für kriminelle Jugendliche für Schlagzeilen gesorgt. In Berlin war er 2008 als Leiter der Intensivtäterabteilung der Staatsanwaltschaft abgelöst worden. Die damalige Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte dazu später in einem Interview des „Tagesspiegels“, Reusch habe sich gelegentlich so ausgedrückt, dass er missverstanden werden konnte. Das habe sie nicht billigen können. Reuschs Beförderung zum Leitenden Oberstaatsanwalt stieß 2016 unter anderem beim Türkischen Bund auf Kritik. Kurz vor der Bundestagswahl trug er zusammen mit den AfD-Spitzenkandidaten in Berlin die Idee vor, im Ausland Gefängnisse unter deutscher Leitung einzurichten. Dort sollten in Deutschland straffällig gewordene Ausländer ihre Strafe verbüßen. © Getty Images | Sean Gallup

Der Physiker und Mathematiker Gottfried Curio wettert im Berliner Abgeordnetenhaus immer wieder gegen Flüchtlinge („Ströme von Migrantenmassen“) und den Islam („Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“). Er spricht von einer „gefühlten Entheimatung der Deutschen“ und warnt vor einer „feindlichen Übernahme“ durch den „Geburten-Dschihad“. Curio sorgte im Landesparlament mit der Forderung für Heiterkeit, das ZDF möge in den „heute“-Nachrichten wieder eine Deutschland-Karte einblenden. © imago/Jens Jeske | imago stock&people

Enrico Komning ist Rechtsanwalt in Neubrandenburg und Abgeordneter des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Laut eigenen Einträgen auf seiner Facebook-Seite ist er Burschenschaftler. Er spricht sich für eine Liberalisierung des Waffenrechts aus und begründet dies mit den Worten: „Terroristen haben keine zugelassenen Waffen. Den Bürgern ist jedoch das Recht auf Selbstschutz genommen.“ © dpa | Stefan Sauer

Martin Hebner hatte vor seiner überraschenden Nominierung als Spitzenkandidat der bayerischen AfD selbst in der eigenen Partei niemand auf dem Zettel. Der Diplom-Informatiker gilt als großer Euro-Kritiker, bei Themen wie Asyl oder Flüchtlingspolitik präsentierte er sich bislang eher gemäßigt. © imago/Pacific Press Agency | Alexander Pohl

Jens Maier gehört zum Rechtsaußen-Flügel der Partei um Björn Höcke. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren, das allerdings schon seit geraumer Zeit nicht richtig vorankommt. Maier ist Richter am Landgericht Dresden. Im vergangenen Januar wurde ihm die Zuständigkeit für Verfahren im Bereich Medien- und Presserecht entzogen – laut Pressemitteilung des Landgerichts einvernehmlich. Nach einer umstrittenen Rede in Dresden erteilte ihm der Gerichtspräsident einen disziplinarischen Verweis, weil er nach dessen Überzeugung gegen das sogenannte Mäßigungsgebot für Richter verstoßen hatte. Maier hatte als Vorredner von Höcke unter anderem das Ende des deutschen „Schuldkults“ gefordert und über die „Herstellung von Mischvölkern“ orakelt. Maier nennt sich selbst „kleiner Höcke“. © imago/Paul Sander | Paul Sander

Martin Renner ist der Spitzenkandidat des NRW-Landesverbandes. Er wird dem äußersten rechten Flügel der Partei zugerechnet. Das Partei-Gründungsmitglied ist ein scharfer Widersacher des NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, der mit Parteichefin Frauke Petry verheiratet ist. Renner hatte der CDU aus Frust über die Griechenland-Politik der EU den Rücken zugekehrt. Der Islam ist für ihn eine „Unterwerfungsideologie“. Die AfD sollte für ihn „systemgenetisch eine rechte Partei sein“. © imago/Müller-Stauffenberg | Hartmut MÃ¼ller-Stauffenberg

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Laut Parteispitze würden sich viele Anhänger der Partei nicht öffentlich zur AfD bekennen – angeblich aus Angst vor Ausgrenzung im privaten Umfeld oder am Arbeitsplatz. Reil: „Das ist kein Familienausflug. Da weiß man, man geht ein Risiko ein.“

Um die Demo möglichst machtvoll werden zu lassen, griff die AfD in Rheinland-Pfalz sogar zu einer ungewöhnlichen Maßnahme.

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Insgesamt stünden dafür 1500 Euro zur Verfügung, sagte Parteisprecher Robin Classen in Mainz. Die ersten 30 Demonstranten, die sich melden, sollen demnach jeweils 50 Euro erhalten.

Politikforscher: Demos sind als Format Retro

Politikexperten sind skeptisch, ob das Kalkül der AfD mit ihrer Strategie aufgehen wird. „Die Politisierung läuft bei der AfD über Themen, die in der Regel strategisch in einer Verpackung mit Regelverletzung oder Tabubruch daherkommen“, sagte Karl-Rudolf Korte, Politikforscher der Universität Duisburg-Essen unserer Redaktion. „Demos auf der Straße sind klassische Varianten in einer pluralen Demokratie. Sie sind als Format eher Retro und eignen sich nicht als Tabubruch.“

„Dass die AfD zu einer Demonstration aufruft, ist natürlich legal und auch politisch ein legitimes Mittel der Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft“, findet Robert Vehrkamp, Politikexperte der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh. „Problematisch ist aber, dass die AfD dabei den Anspruch erhebt, sie repräsentiere ,das Volk’ und sei ,die Stimme des Volkes’“, sagte Vehrkamp unserer Redaktion.

Dieses Vorgehen, so der Experte, sei „Populismus pur, zutiefst undemokratisch und schürt Ressentiments gegen die liberale, pluralistische Demokratie“. Tatsächlich stehe die Partei eben nur für einen bestimmten Teil der Bevölkerung, und werde „von einer weitaus größeren Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt“.

AfD-Politik auf der Straße einfacher

Ist der Aufruf zur Großdemo also eine Flucht der AfD zurück auf die Straße? „Die AfD stellt allmählich fest, wie schwierig es ist, ihre Anhänger allein über die Arbeit im Bundestag zu mobilisieren“, konstatiert Vehrkamp. „Der Bundestag ist ja in erster Linie ein Arbeits- und kein reines Debattenparlament, und die AfD tut sich noch schwer damit, ihre Wahlparolen und Slogans nun auch mit konkreten Inhalten und eigenen Konzepten zu füllen.“

Es ist eben einfacher, in der Fußgängerzone mit populistischen Sprüchen die eigene Klientel zu begeistern als im Bundestag konstruktiv zu arbeiten.