Buenos Aires/Washington. Bundesaußenminister Heiko Maas trifft am Mittwoch seinen US-Kollegen Mike Pompeo. Der droht dem Iran mit noch schärferen Sanktionen.
Der Mann mit den grauen Schläfen trägt einen schwarzen Anzug mit blaugemusterte Krawatte. Er spricht mit fester und gleichmäßiger Stimme, doch ohne polemischen Unterton. Es ist US-Außenminister Mike Pompeo, der in rund 15 Minuten das internationale Atomabkommen mit dem Iran von vorne bis hinten zerpflückt. „Die Vereinbarung hat es nicht geschafft, die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu garantieren“, sagt er.
Teheran habe in der Vergangenheit über die Entwicklung seines Kernwaffenprojekts gelogen. Deshalb sei sein Land aus dem Deal ausgestiegen. „Wenn die Fristen des Atomabkommens abgelaufen sind, wird Iran einen schnellen Sprint zur Bombe hinlegen können.“ Die Zuhörer der streng konservativen Denkfabrik Heritage Foundation in Washington hören gespannt zu.
Pompeo gilt als der Fundamentalkritiker des Irans
Pompeo redet nicht mit der schneidenden Schärfe eines Donald Trump, der den emotionalen Eklat ebenso genießt wie das polarisierende Donnerwetter. Doch der Inhalt ist der gleiche: Der Iran habe trotz des Nuklearabkommens ballistische Raketen produziert, die Kernwaffen tragen könnten. Er finanziere regionale Unruhestifter wie Hisbollah, Hamas, El Kaida oder die Huthis im Jemen. „Der Iran ist der größte Terror-Unterstützer in der ganzen Welt.“
Der US-Außenminister gibt nicht nur den Fundamentalkritiker des Mullah-Staats. Er setzt das Regime mit einem Vogel-friss-oder-stirb-Ansatz massiv unter Druck. Entweder die Führung in Teheran unterschreibe einen fristlosen Verzicht auf Nuklearwaffen, beordere alle ihre Kräfte aus Syrien zurück und stelle ihre Störmanöver im Nahen Osten ein. Oder die USA zögen die wirtschaftlichen Daumenschrauben so an, dass der Regierungsapparat zusammenbreche.
Pompeo lässt keinen Spielraum für die EU
Jeder Satz Pompeos ist eine Kampfansage, es riecht nach einer Politik, die den Regime-Wechsel notfalls erzwingen will. „Wir werden nie dagewesenen finanziellen Druck ausüben, es wird die schärfsten Sanktionen in der Geschichte geben“, warnt Pompeo.
Einen diplomatischen Spielraum für die EU lässt der Außenminister nicht. „Wir werden diejenigen Unternehmen, die verbotene Geschäfte mit dem Iran machen, zur Verantwortung ziehen“, so Pompeo. Die erhofften Ausnahmen für europäische Firmen kann sich die EU wohl abschminken.
Außenminister Heiko Maas will vor Trump nicht einknicken
Auch beim G20-Außenministertreffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Montag in Buenos Aires sorgt das Thema für Wirbel. Außenminister Heiko Maas wird immer wieder gefragt, wie es denn nun stehe um die Mission „Donald Trump die Stirn bieten“. Dass die Europäer gegenüber dem Wie-klopfe-ich-die-Mullahs-weich-Kurs des amerikanischen Präsidenten nicht einknicken wollen, macht Maas bereits am Vorabend des G20-Gipfels deutlich.
Die ganze Europäische Union vertrete die Auffassung, dass die Vereinbarung mit Teheran ein „Mehr an Sicherheit“ biete. „Sie aufzugeben bedeutet, sich in eine völlig ungewisse Zukunft zu begeben, was die Frage der Nuklearwaffen im Iran angeht“, betont der deutsche Chefdiplomat. Maas klingt entschlossen, aber nicht provokativ. Dabei hatte es in der EU durchaus Diskussionen gegeben, ob es nicht besser wäre, dem „chinesischen Modell“ zu folgen. Also: Bei Trumps Drohungen zunächst verbal gegenhalten und später Zugeständnisse machen.
Am Mittwoch wird Maas Pompeo in Washington treffen
An diesem Mittwoch hofft Maas Aufschluss über die weiteren US-Pläne zum Iran-Abkommen sowie über die drohenden Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu erhalten – hier will Trump bis zum 1. Juni die Hängepartie beenden und eine Entscheidung treffen. Am Nachmittag wird Maas Pompeo bei seinem Antrittsbesuch in Washington treffen. Die bisherigen Kontakte werden im deutschen Lager als konstruktiv bezeichnet. Ob das nach der Rede des US-Außenministers vom Montag noch gilt, ist die große Frage.