Washington. Präsident Trump hat angekündigt, dass sich die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen. Die EU will an dem Deal festhalten.
Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus. Die Sanktionen gegen die Islamische Republik würden wieder in Kraft gesetzt, kündigte Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington an.
Wenn das Atomabkommen bestehen bliebe, könne dies bald zu einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten führen, sagte Trump. Es sei klar, dass die USA eine iranische Atombombe unter dem gegenwärtigen Abkommen nicht verhindern könnten. Er sei aber bereit, willens und in der Lage, ein neues Abkommen mit dem Iran auszuhandeln.
Iran und EU wollen an Deal festhalten
Berlin, Paris und London appelierten indes an den Iran, sich trotz des Ausstiegs der USA weiter an das Atomabkommen zu halten. „Wir ermuntern den Iran, mit Augenmaß auf die US-Entscheidung zu reagieren“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May vom Dienstagabend.
Der Iran müsse seine eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin erfüllen und zeitnah den Inspektionsanforderungen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO entsprechen. Die drei Länder wollen an dem Abkommen festhalten. „Wir sehen uns weiterhin verpflichtet, uns für den Erhalt des Abkommens einzusetzen, und werden mit allen verbliebenen Parteien darauf hinwirken, dass das Abkommen bewahrt wird“, hieß es in der Erklärung.
„Dies schließt den Erhalt von wirtschaftlichen Vorteilen für das iranische Volk ein, die mit dem Abkommen verknüpft sind.“ Was das für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Iran und den europäischen Firmen bedeutet, wurde nicht erläutert. Zuvor hatte der neue US-Botschafter Richard Grenell erklärt, die deutschen Unternehmen müssten ihre Geschäfte mit dem Iran sofort runterfahren.
Auch Obama kritisiert Entschluss
Auch die Europäische Union will trotz der Entscheidung der USA an dem Deal festhalten. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Rom. Der Iran wird sich indes auch an ein internationales Atomabkommen halten, dem die USA nicht angehören. Das erklärt Präsident Hassan Ruhani im Staatsfernsehen. Sein Land sei bereit, die Atomaktivitäten nach Beratungen mit den europäischen Unterzeichnerstaaten wiederaufzunehmen
„Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf“, sagte Ruhani. „Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt.“ In den nächsten Wochen würden iranische Diplomaten mit den anderen fünf Verhandlungspartnern das weitere Verfahren besprechen, sagte der Präsident. Er kündigte Verhandlungen mit anderen Ländern über das Abkommen an. Blieben diese ohne Ergebnis, würde das Land mit der Wiederaufnahme der Urananreicherung beginnen, sagte Rohani.
Trumps Amtsvorgänger Barack Obama nannte die Entscheidung des Republikaners „fehlgeleitet“ und „einen schweren Fehler“.
Trump hatte das 2015 nach langwierigen Verhandlungen geschlossene Abkommen als den schlechtesten Vertrag bezeichnet, der je abgeschlossen wurde. Er hatte zudem von den Mitunterzeichnern Großbritannien, Frankreich und Deutschland gefordert, von ihm ausgemachte Schwächen in dem Vertrag nachzuverhandeln.
Macron: Werden gemeinsam an einem breiteren Abkommen arbeiten
Frankreich kündigt Verhandlungen über ein weiter reichendes Atomabkommen mit dem Iran an. „Wir werden gemeinsam an einem breiteren Rahmenwerk arbeiten, das die atomaren Aktivitäten, die Zeit nach 2025, ballistische Aktivitäten und die Stabilität im Nahen Osten umfasst“, erklärt Präsident Emmanuel Macron.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjau begrüßt Trumps Entscheidung. Sie sei mutig und richtig.
Deutsche Wirtschaft bedauert US-Rückzug aus Iran-Atomabkommen
Die deutsche Industrie hat sich enttäuscht über den US-Ausstieg aus dem Iran-Nuklearabkommen geäußert. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte am Dienstag unmittelbar nach Trumps Ankündigung: „Die deutsche Industrie bedauert den Rückzug der USA aus dem so mühselig und langwierig verhandelten Atomabkommen zutiefst“. Jetzt müsse es der EU gelingen, mit Russland und China ein deutliches Bekenntnis zu den im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen abzugeben.
„Dabei geht es um Glaubwürdigkeit in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik“, sagte Kempf. Ein Bekenntnis zu den Vereinbarungen sei für deutsche und europäische Unternehmen essenziell. „Unsere Unternehmen haben sich große Hoffnungen auf die Marktöffnung durch Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gemacht. Diese Aussichten sind nun eindeutig getrübt“, beklagte Kempf.
Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne für ein Atomwaffenverbot (ICAN) hat die Entscheidung von US-Präsident Trump als „höchst unverantwortlich“ kritisiert. „Sie sprengt ein funktionierendes Abkommen und versetzt der Glaubwürdigkeit der USA als Vertrags- und Diplomatiepartner einen bedeutenden Schlag“, erklärte die Organisation über Twitter. „Nordkorea wird das zweifellos beobachten.“ (rtr/dpa)