Berlin. Seehofer stellt sich hinter das harte Durchgreifen der Polizei in Ellwangen. Bald soll sein Konzept für Rückführungszentren stehen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die von Migranten gewaltsam verhinderte
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als empörend bezeichnet. Er stehe politisch voll hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und der Polizei, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin.
Die Taten müssten mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden. „Das, was dort geschehen ist, ist ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“, sagte Seehofer. Das Gastrecht dürfe nicht auf diese Art und Weise mit Füßen getreten werden.
Strafrechtliche Konsequenzen wahrscheinlich
Seehofer sagte, der Bund werde in Kontakt mit Baden-Württemberg bleiben. Wenn die Einzelheiten vorlägen, werde überlegt, welche Konsequenzen zu ziehen seien, gerade auch gegenüber Personen, die sich strafrechtlicher Dinge schuldig gemacht hätten.
Bei einer Razzia im Flüchtlingsheim in
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hatte die Polizei am Donnerstag einen
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, dessen Abschiebung am Montag am massiven Widerstand von dessen Mitbewohnern gescheitert war.
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GdP kritisiert Großlager: „Erhebliches Aggressionspotenzial“
Seehofer kündigte an, er wolle Ende Mai oder Anfang Juni sein Konzept für die Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (Anker-Zentren) vorstellen. Gerade auch als Konsequenz aus den Vorgängen in Ellwangen bleibe er dabei, dass dort zur Sicherheit für Bewohner und Bevölkerung auch die Bundespolizei zum Einsatz kommen sollte, wenn die Länder dies wollten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich massiv
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Sie sieht sich in ihrer Kritik an Seehofers Plänen bestätigt. „Die Probleme wachsen mit der Größe solcher Lager, auch die Ängste der Menschen dort wachsen und schaukeln sich auf“, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek dieser Redaktion. Es wachse ein „erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotential“ heran, wenn man massenhaft Neuankömmlinge und ausreisepflichtige Asylbewerber zusammensperre.
Die GdP läuft deshalb Sturm gegen Seehofers Pläne: Aus Großlagern heraus abschieben zu wollen, schaffe nach Radeks Worten „deutlich mehr Probleme, als es vorgibt, zu lösen“.
Die ersten Piloteinrichtungen sollen laut Seehofer
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– zunächst ohne neue Gesetze. Gesetzesänderungen sollten dann gegebenenfalls parallel in Angriff genommen werden.
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Grüne kritisieren Seehofers Pläne für Flüchtlingszentren
„Der Fall Ellwangen macht deutlich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer für die von der großen Koalition geplanten Anker-Zentren rasch ein schlüssiges Sicherheitskonzept vorlegen muss“, betonte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. „Rechtsfreie Räume, wie es sie in Ellwangen unter CDU-Innenminister Thomas Strobl zu geben scheint, dürfen nicht geduldet werden.“
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic erklärte: „Der Vorfall zeigt schon, dass die Unterbringung von Geflüchteten in großen Sammelunterkünften problematisch ist.“ Wo viele Menschen mit oft unklarem Hintergrund zusammen untergebracht seien, sei naturgemäß ein großes Potenzial für Spannungen, Unruhe und auch Gewalt vorhanden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte die geplanten Asyl- und Abschiebezentren daher „noch einmal grundlegend in Frage stellen“.
AfD: „Kein Anlass zur Entwarnung“
Andere Schlüsse zog die AfD. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sagte, der Großeinsatz am Donnerstag trage bestenfalls zur Schadensbegrenzung bei. „Zur Entwarnung ist kein Anlass“, fügte sie hinzu. Die Razzia habe vielmehr zutage gefördert, dass in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen „längst ein rechtsfreier Raum von Kriminalität und illegalen Aktivitäten entstanden ist, den Leitung und Behörden offenbar nicht im Griff haben“. Jeder, der Widerstand geleistet habe, müsse inhaftiert und abgeschoben werden. (rtr/dpa)