Berlin

Nach Urteil: FDP macht Druck bei Cannabis

Berlin. Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf das Vergabeverfahren für die Produktion von Cannabis zu medizinischen Zwecken vorerst gestoppt hat, drängt die FDP-Fraktion im Bundestag auf eine schnelle Neuausschreibung. Dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) keinen Zuschlag für Anbau und Lieferung von 6,6 Tonnen Cannabis erteilen darf, sei „eine peinliche juristische Niederlage“, sagte Wieland Schinnenburg, drogen- und suchtpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dieser Redaktion. „Dadurch kommt es zu einer erheblichen Verzögerung bei der Produktion von Cannabis in Deutschland“, erklärte der FDP-Politiker. Da zudem viel mehr Patienten als vom BfArM erwartet Medizinal-Cannabis benötigten, werde es zu Lieferengpässen kommen. Schinnenburg forderte den neuen Bundesgesundheitsminister zu schnellem Handeln auf: „Gesundheitsminister Jens Spahn, der die Fachaufsicht über das BfArM hat, muss sofort eingreifen und für eine ordnungsgemäße Ausschreibung sorgen. Nur so kann dem Verdacht entgegengewirkt werden, die juristische Panne könnte den Kritikern einer modernen Cannabis-Politik sogar recht sein.“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte am Mittwoch kritisiert, dass die Bewerbungsfrist für Unternehmen im Vergabeverfahren zu kurz bemessen war, und das Verfahren gestoppt.