Kiew

Poroschenko nennt Pipeline-Befürworter Komplizen Moskaus

Kiew. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Befürworter des geplanten russisch-deutschen Erdgas-Pipeline-Projekts Nord Stream 2 als Handlanger Moskaus kritisiert. „Diejenigen, die Nord Stream 2 unterstützen, werden zu Russlands Komplizen in seinen Hybridkriegen“, sagte Poroschenko dieser Redaktion. „Ich bin davon überzeugt, dass der Giftgasanschlag im britischen Salisbury auch Konsequenzen für Nord Stream 2 haben wird.“ Das Pipeline-Projekt müsse „aus politischen, wirtschaftlichen und moralischen Gründen“ überdacht werden.

Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, dass es sich bei dem Pipeline-Projekt um ein privatwirtschaftliches Vorhaben handle, aus dem sich die Politik herauszuhalten habe. Federführend ist der russische Energiekonzern Gazprom, aber auch deutsche Konzerne wie BASF oder Eon sowie andere europäische Firmen sind daran beteiligt.

Für Russland sei Nord Stream 2 kein „Wirtschafts-Projekt“, sondern ein „Instrument der politischen Erpressung“, warnte Poroschenko. Nach Angaben des in Schweden angesiedelten Forschungsinstituts Swedish Defense Research Agency habe Russland zwischen 1991 und 2004 40-mal den Gashahn für Mittel- und Osteuropa sowie das Baltikum aus politischen Gründen abgedreht.

Vor Kurzem habe Gazprom erneut versucht, eine „Gaskrise“ in Europa auszulösen und die Versorgungssicherheit der EU erheblich zu schwächen: Die Gaslieferungen durch die Ukraine seien erheblich reduziert worden. „Russland hat somit wiederholt sein wahres Gesicht bei der Erpressung durch Gas gezeigt“, betonte der ukrainische Präsident. Durch den Bau von Nord Stream 2 machten sich Deutschland und der Nordwesten Europas immer abhängiger von Russland. Das widerspreche den Prinzipien der Energieunion der EU. „Diese soll Energiesicherheit gewährleisten sowie Energiequellen diversifizieren und einen fairen Wettbewerb fördern“, so Poroschenko.

Die Ukraine würde durch Nord ­Stream 2 jährlich zwei Milliarden US-Dollar an Transitgebühren für Gaslieferungen von Russland nach Europa verlieren. „Gazprom würde darüber hinaus auch die Gaslieferungen aus Europa an die Ukraine drastisch reduzieren – es wäre eine Schwächung unseres Landes“, betonte Poroschenko.