US-Politik

Donald Trump ist ein Präsident auf Kriegskurs

U.S. President Donald Trump listens during a round table meeting with members of law enforcement about sanctuary cities in the Roosevelt Room at the White House in Washington, U.S., March 20, 2018. REUTERS/Leah Millis

U.S. President Donald Trump listens during a round table meeting with members of law enforcement about sanctuary cities in the Roosevelt Room at the White House in Washington, U.S., March 20, 2018. REUTERS/Leah Millis

Foto: LEAH MILLIS / REUTERS

Mit der Ernennung von John Bolton zum neuen Nationalen Sicherheitsberater wird sich Amerikas Außenpolitik gefährlich radikalisieren.

Washington.  Natürlich waren die vor einer Woche lautstark vom Weißen Haus gemachten Treueschwüre für Herbert Raymond McMaster gelogen. Der belesene Militär lief seit langem wie ein Untoter aus der TV-Serie „The Walking Dead“ durch die außenpolitische Kulisse geschlichen. Gedemütigt und ignoriert von seinem erratischen Chef, der im Zweifelsfall lieber mit dem Bauch denkt.

Als Drei-Sterne-General mag McMaster auf dem Schlachtfeld Finesse bewiesen haben. Gegen die asymetrische Kriegsführung im Oval Office, die Donald Trump jeden Tag mit Regieren verwechselt, war der dauerabwägende Stratege in der Position des Nationalen Sicherheitsberaters letztlich chancenlos.

McMasters Abgang ist die nächste Eskalation

Sein Abgang bedeutet nach dem stillosen Rauswurf von Außenminister Rex Tillerson eine weitere Eskalation, die in der internationalen Gemeinschaft Schweißperlen auslösen muss. Zum wiederholten Mal sortiert der Präsident kompetente Gemäßigte aus, die auf der Weltbühne als Stabilitätsanker wahrgenommen wurden. Eben weil sie Widerspruch leisteten, wenn sich Wahnsinn auszubreiten drohte.

Trump aber ist die Kakophonie von Ratschlägen aus allen Denkschulen und den daraus resultierenden langatmigen Meinungsbildungsprozess leid. Wozu hat man schließlich Instinkte? Trump will, auch weil es innenpolitisch permanent rumpelt und Robert Muellers Russland-Ermittlungen immer bedrohlicher werden, endlich befreit Commander-in-Chief spielen.

Die Kriegsgefahr droht zu steigen

Mit den aggressiven „Falken“, die nun ins Weiße Haus einziehen, kann das gelingen. Wenn sich mit Verteidigungsminister James Mattis nicht noch der letzte „Erwachsene“ dazwischen wirft. Oder mit Rücktritt droht.

CIA-Chef Mike Pompeo als Chef im State Departement und John Bolton als Nationaler Sicherheitsberater sind für die geopolitischen Großbaustellen Nordkorea und Iran pures Gift. Sie werden Trump bereitwillig assistieren, um im Mai wider jede Vernunft das Atom-Abkommen mit Teheran zu sprengen. Was eine mühsam austarierte Balance zerstören und die Kriegsgefahr im Nahen Osten rapide steigen ließe. Bolton hätte nichts dagegen. Schon vor Jahren plädierte er dafür, Oppositionsgruppen zu unterstützen, die den Sturz der Mullahs herbeiführen.

Beide Männer haben zudem mehrfach Sympathie für militärische Präventiv-Angriffe gegen das kommunistische Regime in Pjöngjang bekundet. Dass daraus ein Flächenbrand mit nuklearer Komponente und unzähligen Toten erwachsen kann, preisen sie ein.

Amerika kehrt zu einer Rambo-Diplomatie zurück

Spätestens jetzt dürfte klar sein, dass die internationale Erleichterung über ein Gipfeltreffen Trump/Kim Jong Un verfrüht war. Käme es dazu, was noch fraglich ist, werden Pompeo und Bolton Trump einbimsen, dass alles unterhalb einer zügigen Denuklearisierung Nordkoreas taktische Pseudo-Zugeständnisse sind, mit denen sich Kim Jong un nur Zeit erkaufen will, um seinem Atom-Raketen-Programm den letzten Schliff zu geben. Eine Konstellation, in der sich ein zu Basta-Reaktionen neigender Präsident zur militärischen Lösung entschließen könnte.

Es ist deprimierend und brandgefährlich: Mit Pompeo und Bolton kehrt Amerika zu einer Rambo-Diplomatie a la Rumsfeld/Cheney zurück, die sich als verheerend erwiesen hat. Vor allem der erzkonservative Nationalist Bolton lässt nach seiner krachend gescheiterten Kurzlaufbahn als UN-Botschafter der Regierung Georg W. Bush bei vielen Schlüsselfiguren in Ost und West den Puls steigen. Ihn als Hardliner zu bezeichen, ist untertrieben. Bolton ist ein unverbesserlicher Kriegstreiber. Dass die republikanische Partei keine Anstalten macht, Trump in den Arm zu fallen, ist beängstigend.