FPÖ-Minister

Wirbel um Razzia beim österreichischen Geheimdienst

Polizisten in Österreich haben Wohnungen und Büros von leitenden Geheimdienst-Beamten durchsucht. (Symbolbild)

Polizisten in Österreich haben Wohnungen und Büros von leitenden Geheimdienst-Beamten durchsucht. (Symbolbild)

Foto: imago stock&people

Der Leiter des österreichischen Verfassungsschutzes wird suspendiert. Die Opposition schäumt und poltert gegen Innenminister Kickl.

Wien/Berlin.  Eine Nacht-und-Nebel-Aktion gegen leitende Geheimdienst-Beamte in Österreich erschüttert derzeit die Politik in Wien. Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und in Privatwohnungen ranghoher Mitarbeiter kam es Ende Februar zu Hausdurchsuchungen. Der Vorwurf lautete auf Amtsmissbrauch. Die Beamten sollen heikle Daten rechtswidrig nicht gelöscht haben. Der Leiter der Behörde, Peter Gridling, wurde vom Dienst suspendiert.

Pikant an der Angelegenheit: Die Oberhoheit über die Nachrichtendienste liegt beim Innenministerium, an dessen Spitze Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ steht. Die Freiheitlichen bilden seit Dezember ein Bündnis mit der konservativen ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz. Der Verfassungsschutz analysiert auch die Bedrohung durch radikale Strömungen wie Rechtsextremismus und Islamismus. Einige leitende FPÖ-Mitarbeiter, die mit der neuen Koalition in Ministerien eingezogen sind, standen bisher selbst unter Beobachtung des BVT. Geleitet wurde die groß angelegte Razzia – unüblich in solchen Fällen – von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität.

SPÖ: FPÖ will Geheimdienst unter ihre Kontrolle bringen

Deren Chef ist ein FPÖ-Funktionär, dem vorgeworfen wird, sich auf Facebook in rassistischer und rechtsextremer Umgebung zu bewegen. Das Justizministerium wurde vorab nicht informiert. Die Opposition im österreichischen Parlament wittert daher eine „Staatsaffäre“. Christian Kern von der sozialdemokratischen SPÖ wirft der FPÖ vor, den Verfassungsschutz komplett unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

Der vom Dienst suspendierte Verfassungsschutz-Leiter Gridling gilt als parteipolitisch unabhängig. Er hatte sich aber immer wieder kritisch über den zunehmenden Rechtsextremismus in Österreich geäußert. Bei der Vorstellung des letzten Verfassungsschutzberichts warnte Gridling: „Rechtsextremismus ist kein Phänomen, das am gesellschaftlichen Rand stattfindet, es wandert immer mehr in die Mitte der Gesellschaft.“

Beamte sollen Passrohlinge für Nordkorea weitergegeben haben

Die Geschichte begann im Juni 2017. Zu jener Zeit war der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Dossier übergeben worden, das Vorwürfe gegen Gridling und vier weitere hohe Beamte enthielt. So soll Gridling bestimmte Datensammlungen nicht gelöscht haben. Zudem hätten Staatsbedienstete drei Passrohlinge für Nordkorea, die in Wien gedruckt werden, an Südkorea weitergegeben.

Die Staatsanwaltschaft untersuchte den Fall im Herbst. Laut dem Justizministerium wurden im Oktober Ermittlungen eingeleitet. Die Sache nahm allerdings erst Fahrt auf, als der neue Generalsekretär im Innenministerium, der von Kickl ernannte FPÖ-Parteifreund Peter Goldgruber das Dossier ein zweites Mal der Staatsanwaltschaft übermittelte.

Sorge im Kanzleramt wegen Verbindungen der FPÖ zu Moskau

Die Geheimdienst-Affäre schlägt nicht nur in Österreich Wellen, sie sorgt auch in Berlin für Nervosität. Im Bundeskanzleramt gibt es die Befürchtung, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ die nachrichtendienstliche Kooperation der westlichen Staaten erschweren könnte.

Die Freiheitlichen haben seit 2016 einen Kooperationsvertrag mit der Partei „Einiges Russland“, die Kremlchef Wladimir Putin nahesteht. Kanzlerin Angela Merkel befürchte, dass durch die FPÖ sensible Erkenntnisse nach Moskau gelangen könnten, heißt es. Russland werde es dadurch ermöglicht, Rückschlüsse auf die Quellen westlicher Dienste zu ziehen.

SPÖ will Untersuchungsausschuss beantragen

Zwei der drei österreichischen Geheimdienste, das für Auslandsaufklärung zuständige Heeresnachrichtenamt und der im Innenministerium angesiedelte Verfassungsschutz, arbeiten seit Jahrzehnten mit dem deutschen BND und dem US-Auslandsdienst CIA zusammen. Der Verfassungsschutz könnte nun durch den Einfluss Russlands von befreundeten Diensten abgeschnitten werden. Allein die Tatsache, dass die FPÖ sowohl das Innenministerium als auch das Verteidigungsressort innehat und damit politisch verantwortlich für die beiden Geheimdienste ist, hatte bereits für große Befürchtungen gesorgt.

Innenminister Kickl geht angesichts der Vorwürfe in die Offensive. Unter dem Deckmantel der Aufklärung betreibe die Opposition ein „linkes Spiel“, kritisierte er. Erledigt ist die Affäre noch lange nicht. Die SPÖ hat bereits angekündigt, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beantragen.