Armuts-Debatte

Petition: Jens Spahn soll einen Monat von Hartz IV leben

"Ich schwöre": Minister der neuen Regierung vereidigt

"Ich schwöre": Mit der Vereidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Minister der neuen großen Koalition endet die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik.

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Mehr als 100.000 Menschen haben eine Petition gegen Jens Spahn unterzeichnet. Darauf angesprochen reagiert der Politiker ausweichend.

Berlin. Hartz IV bedeutet nicht Armut“ – mit dieser Aussage hat der neue Gesundheitsminister Jens Spahn eine riesige Armutsdebatte im Netz ausgelöst und auch von anderen Politikern einige Kritik geerntet. Eine Hartz-IV-Empfängerin startete auf dem Portal change.org sogar eine Online-Petition gegen Spahn. Die 36-jährige Sandra S. fordert: „Meistern Sie für einen Monat Ihren Alltag zum Hartz-IV-Grundregelsatz von 416,00 EUR im Monat.“

Und diese Forderung findet zahlreiche Unterstützer: Am Donnerstag wurde die 100.000er-Marke geknackt und die gewünschten 150.000 Unterzeichner rücken von Minute zu Minute in greifbare Nähe. In einem Interview reagierte der Politiker auf die Petition.

„Keine Antwort auf die Frage“

Schriftlich beantwortete Jens Spahn am vergangenen Mittwoch nach seiner Vereidigung zum Gesundheitsminister einige Fragen der „Münsterland Zeitung“. Zu Anfang kam direkt die Frage zur Online-Petition: „Werden Sie diese Herausforderung annehmen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?“

Doch der Politiker weicht in seiner Antwort nur aus. Aus persönlichen Begegnungen wisse Spahn sehr gut, dass es schwer ist, mit Hartz IV den Alltag zu bestreiten. „Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir denjenigen helfen, die auf Unterstützung angewiesen sind.“

Sandra S. hat dazu eine klare Meinung: „Für mich ist das keine Antwort auf die Frage“, schreibt sie auf „change.org“.

Ist die Forderung realistisch?

Die Reaktion Jens Spahns macht deutlich, dass es schwer werden könnte, dass Sandra S. und die über hunderttausend Unterzeichner überhaupt auf politischer Ebene mit ihrer Forderung Gehör finden.

Auch ist fraglich, wie es überhaupt realisiert werden soll, dass der Politiker – mit einem monatlichen Einkommen von über 10.000 Euro – auf 416,00 Euro im Monat gezügelt werden soll. Schließlich hätte das nicht nur für Jens Spahn als Politiker, sondern auch als Privatperson Folgen.

Steigt der Druck auf den Gesundheitsminister jedoch weiter, könnte er um eine konkretere Reaktion bald nicht mehr herumkommen. (alka)

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