Berlin. Mit André Poggenburg verlässt ein umstrittenes Mitglieder der AfD einen Parteiposten. Eine Kehrtwende in der Strategie ist das nicht.
Am Ende hatte er den Bogen überspannt. Der Druck war zu groß, der Rückhalt zu schwach:
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wirft hin. Der völkisch-nationale Scharfmacher will von seinen Ämtern als AfD-Landeschef und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zurücktreten - zum Monatsende. Doch wer den Rückzug des 42-Jährigen als Signal für eine Mäßigung oder gar eine grundsätzliche Kurskorrektur der AfD sieht, dürfte falsch liegen. Der Schritt wird wenig ändern an der völkisch-nationalen Grundlinie, auf die Parteichef
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und der thüringische AfD-Chef
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die Partei seit langem trimmen.
Poggenburg hatte es sich am Ende mit zu vielen Leuten gleichzeitig verscherzt. Seine
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war dann der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Poggenburg hatte darin die in Deutschland lebenden Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ angegriffen, die hier „nichts zu suchen und nichts zu melden“ hätten. Das ging sogar dem AfD-Parteivorstand zu weit – einstimmig mahnte er Poggenburg ab.
Aschermittwochsrede führte zu Austritten
Doch in Sachsen-Anhalt gärte es längst auch aus anderen Gründen: Poggenburg habe die Fraktion nach „Gutsherrenart“ geführt, heißt es, Filz und Vetternwirtschaft lautet der Vorwurf. Ärger gab es unter anderem, weil Poggenburg seiner Lebensgefährtin einen Ausbildungsplatz in der Fraktion beschafft hatte. Drei Abgeordnete hatten die AfD-Landtagsfraktion bereits im Streit verlassen, Ende Januar war das Landesschiedsgericht der Partei geschlossen zurückgetreten, um gegen das Gebaren des Landesvorstands um Poggenburg zu protestieren. Nach der Aschermittwochsrede meldeten die Kreisverbände Austritte und den Rückzug von Mitgliedsanträgen.
Zwar hatte die AfD mit Poggenburg als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2016 aus dem Stand 24,3 Prozent geholt und wurde zweitstärkste Kraft im Landtag. Doch auch dieser Erfolg schützte ihn am Ende nicht mehr. Es heißt, er habe schließlich auch bei seinen alten Förderern, Gauland und Höcke, an Rückhalt verloren. Zu seinem Abschied sagte Poggenburg nun, er habe sich mit seiner Aschermittwochsrede „verkalkuliert“. Er habe die Folgen und Reaktionen auf die Rede nicht richtig abgeschätzt und den „enormen medialen Druck“ nicht kommen sehen. „Das muss ich auf meine Kappe nehmen.“
AfD-Bundesvize Pazderski begrüßt den Schritt
Beobachter gehen davon aus, dass die AfD-Spitze in Sachsen-Anhalt Poggenburg ein Ultimatum gestellt hatte: Entweder er geht von selbst, oder er wird abgewählt. Dem ist Poggenburg nun zuvor gekommen. In seiner Erklärung nennt er als Grund den „enormen medialen Druck“ nach der Aschermittwochsrede, dem er persönlich zwar begegnen könne, den er aber von seinen Parteifreunden abwenden wolle.
Und nun? AfD-Parteichef Alexander Gauland reagierte am Donnerstagmorgen schmallippig: „Das ist Sache des Landesverbands und der Landtagsfraktion“, sagte Gauland dieser Redaktion. „Ich habe das von der Bundespartei her nicht zu kommentieren.“ Andere Vorstände wurden deutlicher: Der Rücktritt vom Landes- und Fraktionsvorsitz sei „ein konsequenter Schritt von Herrn Poggenburg“, sagte AfD-Parteivize Georg Pazderski dieser Redaktion. Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk sprach von einer „guten und weisen Entscheidung“. Für die strategisch denkenden Machtpolitiker in der Partei galt Poggenburg längst als „loose cannon“, als tickende Zeitbombe, als freier Radikaler. Man wusste nie, was als nächstes kommt.
Politikwissenschaftler kann keine Kehrtwende erkennen
Bislang galten solche Eigenschaften allerdings eher als Aufstiegshilfe in einer Partei, die gezielt provozieren will – gerade bei den Anhängern von Höckes völkisch-nationalem „Flügel“, zu dem auch Poggenburg gehört. Dass er nun dennoch seinen Hut nimmt, lasse sich daher eher strategisch erklären, glaubt Hajo Funke, Experte für Rechtsextremismus an der Berliner Freien Universität. „Das ist eine machttaktische Begradigung des Kurses. Keine Kehrtwende“, sagte Funke unserer Redaktion.
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Das heißt: Poggenburg hatte sich mit zu vielen Leuten gleichzeitig angelegt. Er war zum Risiko für die Partei geworden. Und seine Hetzreden eine Nummer zu drastisch. Mit einer strategischen Rückbesinnung auf moderate Töne habe das alles aber nichts zu tun: „Bevor so zentrale Figuren wie Gauland oder Höcke sich nicht mäßigen, gibt es keine Mäßigung“, sagt Wissenschaftler Funke.
Poggenburg will weiter Abgeordneter bleiben
Und danach sieht es nicht aus. Vor wenigen Tagen erst hatte der Parteikonvent eine Regel gekippt, die AfD-Mitgliedern Auftritte bei Pegida-Kundgebungen untersagt hatte. Poggenburg jubelte: „Endlich geschafft!“, schrieb er auf Twitter. „Die Arbeit hat sich gelohnt.“ Nicht nur Justizminister Heiko Maas ist alarmiert: Teile der AfD seien längst auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden, sagte der SPD-Politiker. Bislang werden nur einzelne AfD-Politiker beobachtet.
Poggenburg erklärte am Donnerstag, er werde sich nicht komplett zurückziehen: Er will Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender im Burgenlandkreis bleiben. Und: Er werde sich auf seine „neue Aufgabe als Vorsitzender der Enquete-Kommission Linksextremismus konzentrieren“, schrieb er in seiner Erklärung. In Sachsen-Anhalt ist die AfD Oppositionsführerin. Die Einsetzung der Kommission zum Linksextremismus hatte für heftige Diskussionen gesorgt - vor allem deshalb, weil auch viele CDU-Abgeordnete dem AfD-Vorschlag zugestimmt hatten.