Trump will Erlass über Strafzölle Donnerstag unterzeichnen
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US-Strafzölle: Mexiko und Kanada könnten verschont bleiben
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Washington/Berlin. US-Präsident Donald Trump will nun seinen Ankündigungen Taten folgen lassen – und Strafzölle verhängen. Es soll aber Ausnahmen geben.
US-Präsident Donald Trump will nach den Worten eines Beraters noch am Donnerstag die umstrittenen Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängen. Trump werde eine entsprechende Proklamation unterzeichnen, die binnen 15 bis 30 Tagen in Kraft treten soll.
Dabei sollen jedoch die Nachbarn Mexiko und Kanada eine Schonfrist erhalten, sagte Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro dem Sender Fox Business. Die beiden Länder sollen zunächst von den Zöllen ausgenommen werden und hätten dann eine bestimmte Zeit, um über Zugeständnisse beim Freihandelsabkommen Nafta die Ausnahmefristen zu verlängern.
Ausnahmen für EU-Staaten angeblich möglich
Weitere US-Verbündete, etwa EU-Länder und Nato-Partner, sollen zunächst nicht von den Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium ausgenommen werden. Navarro deutete jedoch an, dass es aber auch für andere Länder Möglichkeiten geben könnte, nachträglich die Zölle zu vermeiden. „Wir werden das für unsere Verbündeten öffnen und sehen, ob wir das Problem lösen können“, sagte Navarro.
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Angesichts des drohenden Handelskrieges zwischen den USA und Europa waren zuvor Warnungen aus Deutschland vor einer Eskalation des Konflikts lauter geworden. US-Präsident Trump sollte rechtzeitig zur Vernunft kommen, forderte die Industrie. Alle Beteiligten müssten „einen kühlen Kopf bewahren und von Schnellschüssen absehen“, mahnte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf.
Brüssel plant Vergeltung für US-Zölle
Der BDI-Chef nannte es vollkommen richtig, dass die EU dem US-Präsidenten sehr deutlich von den geplanten Importbeschränkungen abrate und vor den Risiken für die Wirtschaft und den Welthandel warne. „Dazu gehört, dass die EU ihre Möglichkeiten aufzeigt, entschieden auf protektionistische Maßnahmen der USA gegen europäische Wirtschaftsinteressen zu reagieren“, sagte Kempf.
Die EU hatte Vergeltungsmaßnahmen mit Handelsbarrieren für US-Waren ins Spiel gebracht, die vor allem in für US-Wahlen wichtigen Schlüsselstaaten hergestellt werden.
Bundesregierung wartet noch ab
Die Exportnation Deutschland wäre von den Maßnahmen besonders betroffen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuletzt betont: „Wir müssen doch jetzt erst einmal abwarten, welche Maßnahmen die amerikanische Seite tatsächlich auch sich umzusetzen anschickt.“
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, bezweifelt allerdings, dass sich Trump von Strafzöllen abbringen lässt. „US-Präsident Trump ist davon überzeugt, dass Strafzölle auf Stahl und Aluminium der richtige Weg sind. Mit dem Verweis auf die nationale Sicherheit hat er eine Begründung gewählt, die ihm das Recht gibt, sein Ziel trotz des starken Widerstands in Senat und Abgeordnetenhaus durchzusetzen“, sagte Hardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
An der deutschen Stahl- und Aluminiumproduktion würden Zehntausende Arbeitsplätze hängen: „Einige davon würden in Gefahr geraten. Und sollten die Strafzölle auch noch auf Autos ausgeweitet werden, wie es Trump angedeutet hat, dürfte der Schaden noch deutlich größer sein.“ Weit mehr als eine Million Jobs in Deutschland hänge an der Branche. (dpa)
