Berlin. Die SPD-Basis hat sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den Eintritt ihrer Partei in eine neue GroKo. Das sind die Reaktionen.
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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte hart für ein Ja zur GroKo gekämpft – und zeigte sich entsprechend zufrieden. Auf die Frage, ob sie mit einer Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder gerechnet habe, sagte sie am Sonntag in Berlin: „Ich habe in den letzten Tagen mit gar nichts mehr gerechnet. Ich bin froh, dass es jetzt so gekommen ist.“ Sie betonte, dass das Votum die Partei nicht spalten werde: „Wir bleiben jetzt zusammen.“ Nahles soll die nächste Vorsitzende der Partei werden.
Juso-Chef Kevin Kühnert hatte ebenso hart gegen eine Neuauflage der großen Koalition gekämpft. Der 28-Jährige schieb auf Twitter: „Sind angetreten, um zu gewinnen.“ Daher sei er erst einmal enttäuscht. „Kritik an der Groko bleibt“, unterstrich er. Die Jusos würden dafür sorgen, dass sich die SPD erneuere.
Gabriel: „Auf die SPD-Mitglieder ist Verlass“
Außenminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel zeigte sich erfreut über die deutliche Zustimmung der SPD-Mitglieder zur großen Koalition gezeigt. „Auf die Mitglieder der SPD ist Verlass“, sagte der frühere Partichef unserer Redaktion. Der Mitgliederentscheid sei „ein Fest der innerparteilichen Demokratie“ gewesen. Die SPD-Mitglieder hätten sich bei ihrer Entscheidung „nicht erschrecken oder entmutigen“ lassen. „Das gilt übrigens für die Befürworter der Regierungsbeteiligung wie für ihre Gegner. Es war eine wirklich respektvolle Diskussion“, betonte Gabriel.
Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Michael Groschek sieht im 66-Prozent-Votum der Mitglieder für die große Koalition keine Spaltung der Partei. „Es ist eine überzeugte und überzeugende Mehrheit“, sagte Groschek unserer Redaktion. „Das ist keine Spaltung, das ist lebendige Demokratie.“ Im größten Landesverband NRW war die Kritik an einer Fortführung der GroKo besonders laut gewesen.
Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat die Zustimmung der Parteibasis zur großen Koalition begrüßt. „Ich bin froh über das Ergebnis“, sagte Schulz der „Süddeutschen Zeitung“. „Es kann Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken.“
Bundeskanzlerin Merkel gratuliert der SPD
CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hat die SPD zum klaren Ergebnis ihres Mitgliedervotums für den Eintritt in eine erneute große Koalition beglückwünscht. „Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“, wird sie in einer Twitter-Nachricht ihrer Partei zitiert.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einer guten Entscheidung für die SPD und vor allem für das Land. Nach CDU und CSU hätten sich nun auch die Sozialdemokraten bereit erklärt, Verantwortung in einer gemeinsamen Regierung zu übernehmen. „Vor dieser neuen Bundesregierung liegt viel Arbeit, die jetzt zügig angegangen werden muss.“
CDU-Vize Julia Klöckner sagte am Sonntag, es sei gut, dass bei der SPD endlich Klarheit herrsche, dass die Partei in eine neue Regierung eintritt. „Das ist in dieser Situation das einzig Richtige und Verantwortungsvolle“, sagte die designierte Landwirtschaftsministerin. „Machen wir uns also gemeinsam an die Arbeit.“
Dobrindt sieht in SPD-Votum einen Sieg der Vernunft
CSU-Chef Horst Seehofer lobte die Zustimmung der SPD zur neuen großen Koalition als wichtigen Schritt zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft. „Ich gratuliere der SPD zum erfolgreichen Mitgliederentscheid. Das Ergebnis ist eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung“, sagte der 68-Jährige am Sonntag in München der Deutschen Presse-Agentur. Seehofers Wechsel ins um die Bereiche Bauen und Heimat erweitere Bundesinnenministerium dürfte damit perfekt sein.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht in dem SPD-Mitgliedervotum zur großen Koalition einen Sieg der Vernunft. „Es ist gut, dass bei den SPD-Mitgliedern offensichtlich die Vernunft überwogen hat“, kommentiert er die Entscheidung der sozialdemokratischen Basis. „Jetzt lasst uns endlich loslegen.“
FDP-Chef Christian Linder zeigte sich wenig überrascht von der SPD-Zustimmung. „Respekt – es wäre auch ein Rätsel gewesen, wenn die @spdde sich einem Koalitionsvertrag mit 70 Prozent eigenem Inhalt verweigert hätte... Wir freuen uns auf smarte Oppositionsarbeit!“, twittert er.
Grünen-Vorsitzende lobt Ende der „Hängepartie“ nach SPD-Votum
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht nach der Zustimmung der SPD-Basis zur Großen Koalition auf Bundesebene vorerst keine Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. „Durch den erneuten Gang der SPD in die Regierung, die Orientierung der Grünen in Richtung CDU und den Einzug der AfD ins Parlament stehen wir endgültig vor einer veränderten Situation“, sagt Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht. „Mitte-Links-Bündnisse im Bund sind auf unabsehbare Zeit erledigt, Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ist de facto tot.“
Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hat das Ende der politischen Hängepartie nach dem SPD-Votum gelobt, der sich nun anbahnenden neuen großen Koalition aber ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Deren „Leerstellen“ bei Klima, Pflege und Kinderarmut müssten nun aus dem Parlament heraus gefüllt werden, teilte Baerbock am Sonntag mit und schwor ihre Partei auf Twitter auf die bald beginnende Oppositionsarbeit ein: „Die Grünen werden alles dafür geben.“
Macron sieht Ja der SPD als „gute Nachricht für Europa“
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz zur Neuauflage der großen Koalition und kündigt eine Zusammenarbeit zur Stärkung Europas an. „Das ist eine gute Nachricht für Europa“, teilt Macrons Büro mit. „Frankreich und Deutschland werden in den kommenden Wochen gemeinsam an neuen Initiativen arbeiten, um das europäische Projekt voranzubringen.“ (dpa/rtr)