Großbritannien

Brexit-Streit zwischen Brüssel und London eskaliert

Premierministerin May sieht Großbritanniens Integrität bedroht.

Premierministerin May sieht Großbritanniens Integrität bedroht.

Foto: Pa / dpa

May lehnt den EU-Vertragsentwurf für den Brexit schroff ab. Bundestagsbericht empfiehlt eine Stellungnahme des Parlaments.

Brüssel/Berlin.  Ein Jahr vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU droht der Konflikt zwischen Brüssel und London über die Trennungsbedingungen zu eskalieren. Die britische Premierministerin Theresa May wies am Mittwoch den Entwurf der EU-Kommission für einen Austrittsvertrag mit ungewöhnlich harschen Worten zurück : „Kein britischer Premier könnte dem je zustimmen“, erklärte May, dies werde sie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „kristallklar machen“.

EU-Chefverhandler Michel Barnier hatte zuvor einen von der Kommission abgesegneten 120-Seiten-Entwurf vorgelegt, der vor allem in der heiklen Irland-Frage in London als Provokation empfunden wird: Großbritannien müsste sich verpflichten, dass wichtige Regeln der Zollunion und des EU-Binnenmarktes für Nordirland auch nach dem Brexit weiter gelten – falls keine andere Lösung gefunden wird, die eine Zollgrenze zwischen EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verhindert.

Bedrohung der Integrität des Vereinigten Königreichs

Zwar gilt der nun vorgeschlagene Passus nach EU-Darstellung nur als Notfallplan – doch eine Alternative ist in Wahrheit nicht in Sicht. May erklärte, eine solche Regelung würde eine Grenze entlang der irischen See schaffen und damit den britischen Binnenmarkt und die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs bedrohen. Dies wäre „Betrug“ am Brexit-Votum der Briten. Barnier aber versicherte, er habe mit dem Entwurf nur die Grundsatzeinigung zwischen Brüssel und London vom Dezember umgesetzt – damals waren strittige Details indes ausgeklammert worden.

Die muss Barnier jetzt mit offenbar angeschlagenen Verhandlungspartnern klären. Ein vertraulicher Brexit-Bericht des Bundestags sieht „Uneinigkeit“ in London und warnt, May stehe in Großbritannien wegen ihres bisherigen Vorgehens bei den Verhandlungen und wegen der EU-Forderungen „unter Druck“.

Neue Verhandlungsrunde ist für kommende Woche angesetzt

„Die offizielle Position der Regierung besteht weiter darin, ein maßgeschneidertes Modell der engen Zusammenarbeit mit der EU für die Zeit nach dem Austritt zu erarbeiten. Dies erachten die Verhandlungspartner in Brüssel aber für praktisch unmöglich“, heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Dokument des Referats für EU-Grundsatzangelegenheiten, das dieser Zeitung vorliegt.

Er verweist auch darauf, dass die Vorbereitung der EU auf einen „harten Brexit“ ohne Vertrag „ernsthaft weiterverfolgt“ würde, eine entsprechende Arbeitsgruppe in der Kommission bestehe fort. Der Bericht empfiehlt, der Bundestag solle sich bald mit dem Brexit-Thema befassen und eine Stellungnahme zu den Verhandlungen beschließen – naheliegend wäre eine Debatte noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 22. März. Eine neue Verhandlungsrunde ist für kommende Woche angesetzt – zuvor wird May am Freitag eine Rede halten, in der sie ihren Plan für die Beziehungen zur EU vorlegen will.