Karlsruhe

AfD gewinnt gegen Ministerin

Verfassungsgericht erkennt kein „Recht auf Gegenschlag“ im Meinungskampf

Karlsruhe.  Bundesminister dürfen sich im politischen Wettbewerb grundsätzlich nicht auf ihre Amtsautorität oder Ressourcen ihres Ministeriums stützen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem von der AfD angestrengten Organstreitverfahren gegen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka entschieden (Az.: 2 BvE 1/16).

Die CDU-Politikerin hatte während der Flüchtlingskrise im November 2015 auf der Homepage des Ministeriums eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie eine „Rote Karte“ für die AfD forderte. Anlass war ein Demonstrationsaufruf der Partei unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“. Damit verstieß Wanka nach Überzeugung der Karlsruher Richter gegen das Grundgesetz. Die Forderung nach einer „Roten Karte“ für die AfD verletze das Recht auf Chancengleichheit nach Artikel 21 des Grundgesetzes. Die Bundesregierung dürfe sich zwar gegen Vorwürfe wehren, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Allerdings müsse sie dabei sachlich bleiben.

„Ein Recht auf Gegenschlag, dergestalt, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, nach dem Motto, „wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“, besteht nicht“, unterstrich Voßkuhle. Staatliche Organe seien nicht dazu aufgerufen, Bürger zur Teilnahme oder Nichtteilnahme an Demonstrationen von politischen Parteien zu veranlassen. „Auch nur mittelbare Boykottaufrufe sind unzulässig.“

In der Verhandlung hatte Wanka argumentiert, dass Äußerungen als Reaktion auf verbale Angriffe vom Neutralitätsprinzip gedeckt sein müssten, solange sie sich nach Form und Inhalt in dem durch die Kritik vorgegebenen Rahmen hielten. AfD-Chef Alexander Gauland hat mit Genugtuung auf das Urteil reagiert. „Gott sei Dank gibt es noch Richter in Karlsruhe“, erklärte Gauland in Berlin. Co-Parteichef Jörg Meuthen sagte, das Vorgehen von Wanka sei ein Unding gewesen: „Das Urteil sollte auch anderen Regierungsmitgliedern eine Lehre sein.“