Essen/Berlin

Essener Tafel hält an Aufnahmestopp für Ausländer fest

Runder Tisch soll in den nächsten Wochen Lösung erarbeiten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht Grenzen der Integrationsfähigkeit

Essen/Berlin. Die Essener Tafel zur Verteilung von Lebensmittelspenden an Bedürftige hält trotz heftiger bundesweiter Kritik an ihrem Aufnahmestopp für Ausländer fest. Es werde innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Runder Tisch gegründet, um über die künftige Lebensmittelverteilung nachzudenken, erklärte der Vorstand des Vereins am Dienstag nach einer außerordentlichen Sitzung. Es bestehe dabei aber weiter Einigkeit, dass Alleinerziehende, Senioren und Familien mit minderjährigen Kindern im Mittelpunkt stehen sollten, hieß es.

Die Essener Tafel hatte seit dem 10. Januar neue Berechtigungen zum Empfang von Lebensmitteln vorübergehend nur noch für Bürger mit deutschem Ausweis ausgestellt. Gerade ältere Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter hätten sich von den vielen fremdsprachigen jungen Männern in der Warteschlange abgeschreckt gefühlt, hatte der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor gesagt. Bei diesen Männern habe er teilweise auch „mangelnden Respekt gegenüber Frauen“ beobachtet. Im Internet hatte der gemeinnützige Verein erklärt: „Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.“ Insgesamt versorgt die Essener Tafel 6000 Kunden mit kostenlosen Lebensmitteln.

Am Wochenende hatten Unbekannte Türen und Fahrzeuge des Vereins mit Parolen wie „Nazis“ beschmiert. Den Aufnahmestopp für Ausländer hatte unter anderem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut“, sagte die CDU-Chefin im RTL-Interview.

Anders als die Bundeskanzlerin hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Entscheidung der Essener Tafel verteidigt. Der Leiter der Essener Tafel vertrete eine Position, „die mir nachvollziehbar ist“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er habe mit ihm telefoniert und sich über die Lage informiert. „Die ganze Diskussion zeigt, dass die Integrationsfähigkeit schlicht eine Grenze hat.“ Andere, auch ältere Bedürftige würden sich von der Tafel zurückziehen. Sozialsysteme oder der Wohnungsmarkt dürften nicht wegen der Vielzahl an Flüchtlingen an Grenzen stoßen. Es gebe ähnliche Probleme in anderen Regionen, habe eine Debatte in der CSU-Landesgruppe ergeben.

Es gäbe allerdings auch Alternativen zu einem Aufnahmestopp. Bei der Tafel im benachbarten Wattenscheid etwa können Senioren schon eine halbe Stunde vor dem allgemeinen Start kommen. Auch dort hatten es vor einigen Monaten einheimische bedürftige Rentner und Alleinerziehende schwer, sich angesichts zahlreicher Flüchtlinge und Zuwanderer in der Masse zu behaupten. „Irgendwann wurde es einfach zu viel und unübersichtlich. Wir haben die Einkünftekontrollen verschärft, gestaffelte Zugangszeiten eingeführt und deutliche Worte gewählt. Das hat geholfen“, sagte Tafel-Leiter Manfred Baasner.

In Essens Nachbarstadt Oberhausen, wo 60 Prozent der Tafel-Kunden Migranten sind, gibt es keinerlei Schwierigkeiten bei der Ausgabe. Während die Kunden in Essen ihre Waren in einem bestimmten Zeitfenster abholen dürfen, arbeiten die Oberhausener wie die meisten Tafeln mit Nummern. Die ziehen die Kunden bei ihrem Eintreffen und erhalten später vorbereitete Lebensmittelpakete. „Das läuft hier ganz diszipliniert ab“, sagte Tafel-Leiter Josef Stemper.

Der Vorsitzende des Dachverbandes der Tafeln, Jochen Brühl, räumte ein, dass die Essener Tafel keine gute Lösung für ihre Verteilprobleme gefunden habe. Heuchlerisch findet er allerdings die empörten Reaktionen von Politikern wie Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD), deren Ministerium die Schirmherrschaft über die Tafeln hat. Schließlich sei es Aufgabe von Politik und Gesellschaft, Flüchtlinge und andere Bedürftige ausreichend zu versorgen, sagt Brühl. Stattdessen verwiesen offizielle Stellen Migranten oftmals an die privat und ehrenamtlich geführten Tafeln. Die Mitarbeiter seien mit dem Ansturm teilweise überfordert: „Das ist kein Rassismus, das ist Hilflosigkeit.“