Manila. Rodrigo Duterte kämpft brutal gegen Drogenkriminalität. Sein Feldzug forderte schon mehr Tote als der Afghanistan-Krieg zivile Opfer.

Die sogenannte Anti-Drogen-Kampagne des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte hat die Zahl von 20.000 Toten überschritten – und ein Ende ist nicht abzusehen. Seit dem Amtsantritt des früheren Bürgermeister der Stadt Davao City am 1. Juli 2016 hat der Anti-Drogen-Kampf mehr Tote gefordert als der Krieg in Afghanistan während der vergangenen fünf Jahre Zivilisten tötete.

In einem Rechenschaftsbericht mit dem Titel „Fighting Illegal Drugs“ führt die Regierung des für seine zügellose Sprache berüchtigten Präsidenten unter der Rubrik „Leistungen“ den Tod von 3967 „Drogenpersönlichkeiten“ auf, die angeblich bei ihrer Verhaftung Widerstand leisteten. Weitere 16.355 Morde würden noch untersucht.

Polizisten für Ermordung von Drogenverdächtigen angeheuert

Laut Menschenrechtlern handelt es sich bei den Tätern um Todesschwadrone, angeheuerte Killer oder Polizisten, die für die Ermordung von Drogenverdächtigen bezahlt werden.

„Während das Land über die zweideutigen Witze von Duterte lacht, wurden mehr als 20.000 unserer Landsleute getötet“, erklärte der Oppositionssenator Antonio Trillanes, ein ehemaliger Armeeoffizier, vor dem Senat des Landes in der Hauptstadt Manila. „Diese Toten fielen staatlich gesponserten Hinrichtungen zum Opfer.“

Duterte hält an brutalem Kurs fest

Trillanes, der von Duterte im vergangenen Jahr als Politiker nach dem Vorbild der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) abqualifiziert wurde, profilierte sich während der vergangenen zwei Jahre als politischer Gegenspieler des Präsidenten. Die philippinische Boxlegende Manny Pacquiao, der ebenfalls im Senat sitzt, verteidigte Duterte: „Solange die ungelösten Morde noch untersucht werden, kann man sie nicht dem Präsidenten anlasten.“

Rodrigo Duterte hielt seit seiner Amtszeit trotz aller nationalen und internationalen Kritik an dem überwiegend in Elendsvierteln stattfindenden Blutbad an seinem brutalen Kurs fest. Er sicherte Polizeibeamten zu, sie vor legaler Verantwortung für ihre Todesschüsse auf Drogenkriminelle zu schützen.

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Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Erst vor einigen Tagen verlängerte der Präsident die Amtszeit seines Polizeichefs Ronald „Bato“ (Fels) de la Rosa, der sich selbst in einer Rede als „reichster Polizist des Landes“ bezeichnete und als Architekt des Anti-Drogen-Feldzugs gilt.

Gegen den 56-jährigen Polizeichef und gegen Präsident Duterte wird gegenwärtig am Internationalen Gerichtshof in Den Haag ermittelt. Die Richter prüfen, ob gegen die beiden Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben werden soll. „Zeitverschwendung“, lautete der einzige Kommentar des Staatsoberhaupts, nachdem er schriftlich offiziell von der Untersuchung informiert wurde.

Duterte galt vor Amtsantritt als politischer Außenseiter

Duterte war 2016 mit überwältigender Mehrheit gewählt worden. Der frühere Bürgermeister von Davao City trat als politischer Außenseiter an, der nichts mit der in Manila dominierenden politischen Klasse zu tun habe. Bis heute erledigt Duterte seine Amtsgeschäfte am liebsten in Davao.

Doch von seinen vielen Versprechen blieb bislang neben dem Blutbad in den Slums des Landes wenig übrig. Laut Transparency International nahm die Korruption unter der Ägide des Präsidenten zu. Die Philippinen fielen von Platz 95 auf Platz 114 in der internationalen Liste der Schmiergeldanfälligkeit.

Duterte schränkt mit legalen Tricks Pressefreiheit ein

Verhandlungen mit kommunistischen und radikalislamischen Bewegungen stocken ebenfalls. Anfang Februar setzte er Belohnung für den Tod von Untergrundkämpfern aus und posaunte: „Weiblichen Kämpfern sollte in die Geschlechtsteile geschossen werden.“

Mit Hilfe von legalen Tricks geht der Präsident zudem gegen die Medien vor. Das populäre Nachrichtenportal „Rappler“, das sich mit seinen Investigativgeschichten einen Namen machte, darf inzwischen nicht mal mehr Reporter in den Präsidentenpalast schicken.