Wahlmanipulationen

USA klagen Russen in 13 Fällen der Wahlbeeinflussung an

Das ist US-Sonderermittler Robert Mueller

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Sensation in der Russland-Affäre: Was Trump als „Erfindung“ abtut, führt nun zu gleich 13 Anklagen seines eigenen Justizministeriums.

Washington.  Das gemeinsame Lagebild der Spitzen aller großen US-Geheimdienste (CIA, NSA, FBI etc.). ist erst wenige Tage alt – und eindeutig: Russland fühlt sich durch die „Erfolge“ bei der Präsidentschaftswahl in 2016 bemüßigt, auch bei den Kongress-Zwischenwahlen im kommenden November loszuschlagen.

Mit raffinierten Mitteln der Desinformation in sozialen Netzwerken und Cyber-Attacken soll der demokratische Prozess in Amerika torpediert werden, um Zwietracht zu säen und die gesellschaftliche Polarisierung voranzutreiben. So fasste Geheimdienst-Koordinator Dan Coats den Sachstand in dieser Woche zusammen. Auf die Frage von Senatoren, ob Donald Trump den Auftrag für die Entwicklung einer konzertierten Konterstrategie beauftragt hat, schüttelte FBI-Chef Christopher Wray stellvertretend für alle Kollegen den Kopf.

Oligarchen und enge Putin-Vertraute

Diese Passivität wird für den US-Präsidenten ab sofort kaum durchzuhalten sein. Zu erdrückend ist die Beweislast in einer 37-seitigen Anklageschrift, die Sonder-Ermittler Robert Mueller jetzt einer Anklagekammer („Grand Jury) vorgelegt hat.

Darin werden 13 Russen, darunter der Oligarch und enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin, Jewgeni Prigoschin, und drei Einrichtungen schwerer Vergehen wie Verschwörung, Bankbetrug, Kommunikationsmittel-Betrug und Identitätsdiebstahl angeklagt.

Destabilisierung des politischen Systems

Ihr Ziel, so Vize-Justizminister Rod Rosenstein, sei es gewesen, mit Hilfe eines ausgeklügelten Informationskriegs (Projekt Lachta) das politische System Amerikas zu „destabilisieren“ und die Wahl 2016 zugunsten Donald Trumps zu „beeinflussen“ und deren damalige Konkurrentin Hillary Clinton zu „beschädigen“.

Trump hatte die bekannten Vorwürfe bisher regelmäßig als „Erfindung“ übelmeinender Demokraten bezeichnet, die ihm seinen Wahlsieg neideten. Oder als „Hexenjagd“ der eigenen Sicherheitsbehörden. Von dieser Rhetorik ist nichts mehr zu hören. „Zu gerichtsfest, zu plastisch“ seien die Indizien, die Ex-FBI-Chef Mueller offenbar auf der Basis von Abhörmaßnahmen der NSA oder eines „Maulwurfs“ zusammengetragen hat, heißt es in Regierungskreisen.

Hochkonspiratives Vorgehen in den USA

Danach ist die ganze Aktion von langer Hand aus der St. Petersburger Zentrale der Firma „Internet Research Agency“ vorbereitet und gesteuert worden, die zu Prigoschin gehört. Eine direkte Verbindung zu Putin stellt Mueller nicht her. Bereits 2014 erschwindelten sich von dort aus zwei russische Experten unter falschen Angaben Visa, reisten ausgiebig durch Amerika, untersuchten gezielt die politische Gemengelage in neun potenziell wackligen Bundesstaaten wie Virginia, Florida und Colorado und bauten einen detaillierten Evakuierungsplan auf – für den Fall des Auffliegens.

Um ein technisches „Standbein“ zu bekommen, mieteten sie auf US-Servern große Daten-Kapazitäten, installierten eigene Netzwerke und erzeugten von Instagram über Twitter bis Facebook mit gefälschten oder gestohlenen Identitäten Hunderte Accounts in den sozialen Medien, die nach und nach Hundertausende Anhänger und Follower fanden. Zudem wurden reihenweise Bankkonten und gefälschte Führerscheine kreiert; auch durch den Diebstahl von Sozialversicherungsnummern echter Amerikaner.

Slogans wie „Hillary ist Satan“

Erklärte Absicht der bis zu 80 Mann starken Sabotage-Mannschaft war es, mit einseitigen, aufheizenden Postings die Meinungsführerschaft pro Trump zu erreichen. Zu diesem Zweck kauften die Russen, die über ein monatliches Budget von 1,2 Millionen Dollar verfügten, auch regelmäßig im Internet politische Werbe-Botschaften für gezielte Kunden-Segmente.

Lawrow wirft den USA "skrupellose" Methoden vor

„Hillary verdient nicht die Stimme der Schwarzen, dann besser gar nicht wählen gehen“, war an die afro-amerikanische Community adressiert und sollte die Wahlbeteiligung drücken. „Donald will den Terrorismus bekämpfen, Hillary will ihn sponsern“, war für das Lager der Islam-Gegner gemacht. Aus der Abteilung religiös grundierte Attacke stammt der Slogan: „Hillary ist Satan. Und ihre Verbrechen haben bewiesen, wie teuflisch sie ist.“

Auch republikanische Rivalen Ziel von Attacken

Damit nicht genug: Amerikaner wurden von den Russen bezahlt, um sich bei Wahlveranstaltungen Trumps als „Hillary Clinton hinter Gittern“ zu verkleiden. Dazu wurde der Auftrag erteilt, einen symbolischen Käfig zu bauen. Hintergrund: Die demokratische Rivalin Trumps musste sich 2016 bei Veranstaltungen ihres Gegners wegen der E-Mail-Affäre regelmäßig „Sperrt sie ein!“-Rufe gefallen lassen.

Neben Clinton wurden auch Trump-Rivalen bei den Republikanern wie Marco Rubio oder Ted Cruz von den russischen Trollen verunglimpft. Dagegen erhielten die grüne Präsidentschaftskandidatin Jill Stein und Clinton-Widersacher Bernie Sanders digitale Unterstützung.

Trump beteuert seine Unschuld

Laut Vize-Justizminister Rosenstein haben die Manipulationen am Ende nicht über Clintons Niederlage und Trumps Sieg entschieden. Und weil die russische Seite sehr konspirativ vorgegangen sei, hätten Amerikaner nur „unwissentlich“ kooperiert. In der Anklage Muellers taucht an keiner Stelle ein strafrechtlicher Vorwurf gegen US-Bürger auf.

Präsident Trump machte sich diesen Aspekt sofort zu eigen und warb indirekt für eine Beendigung der Ermittlungen; zumal die russischen Aktivitäten bereits 2014 begonnen hätten – ein Jahr vor der Bekanntgabe seiner Kandidatur. In einer Twitter-Nachricht sprach er davon, dass seine Kampagne „nicht Falsches getan“ habe. Es habe keine „geheimen Absprachen“ seines Teams mit Moskau gegeben. Genau über diesen Verdacht aber sagt die Klageschrift Muellers kein einziges Wort. Es wird weiter ermittelt.

Russischer Angeklagter reagiert mit Spott

Aus Moskau, wo Präsident Putin seit 2016 seine Unschuld beteuert, kam die erwartete Reaktion. Der Kreml wies die Anschuldigungen als „absurd“ zurück. Womit die Frage negativ beantwortet sein dürfte, ob Moskau den bevorstehenden Auslieferungsersuchen nachkommen wird. Der Oligarch Prigoschin, und das wird die eingangs genannten Geheimdienst-Chefs mit Blick auf die Wahlen im November bestätigen, gab sich dagegen sarkastisch: „Amerikaner sind ein sehr leicht zu beeindruckendes Volk.“