Demokratie

Bundesverfassungsgericht prüft SPD-Mitgliedervotum zur GroKo

Schulz und Scheuer - Werden heute zu Ende kommen

Es sei ein "Tag der Entscheidung", sagte Martin Schulz vor den Beratungen der SPD-Seite in der CDU-Zentrale am Dienstagmorgen.

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Über eine Neuauflage der großen Koalition sollen die 450.000 SPD-Mitglieder entscheiden. Aber entspricht das dem Grundgesetz?

Karlsruhe.  Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit des geplanten SPD-Mitgliederentscheids zur großen Koalition. Es habe fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen, sagte ein Sprecher am Dienstag in Karlsruhe. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.

Dem Bericht zufolge gibt es Zweifel, ob sich die von der SPD geplante Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.

2013 entschied das BVG im Sinne der SPD

Vier der fünf Anträge gegen die Befragung der rund 450.000 Mitglieder enthalten dem Gerichtssprecher zufolge auch eine Verfassungsbeschwerde. Zwei der Anträge wurden bereits abgelehnt. Demnach handelt es sich um Verfassungsbeschwerden von Einzelpersonen.

Schon im Dezember 2013 hatte das höchste deutsche Gericht den Eilantrag einer Privatperson gegen das damalige Mitgliedervotum der SPD über eine große Koalition abgewiesen. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sei durch das Votum der SPD-Mitglieder nicht beeinträchtigt, hieß es damals zur Begründung. Eine Verfassungsbeschwerde sei gar nicht erst zulässig, weil es sich bei dem Mitgliederentscheid nicht um einen staatlichen Akt handele.

Votum für SPD-Vorstand bindend

Gelingt in den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD eine Einigung, könnte an diesem Mittwoch der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Im Anschluss wartet mit dem SPD-Mitgliederentscheid eine weitere Hürde. Das Votum der SPD-Mitglieder ist verbindlich. Der Vorstand kann sich nicht darüber hinwegsetzen. (dpa)