Berlin. Die GroKo-Unterhändler starteten am Dienstag in die Verlängerung. SPD-Chef Schulz und CDU-Chefin Merkel zeigten sich zuversichtlich.
Auch angesichts der Kursverluste auf den weltweiten Aktienmärkten hat Kanzlerin Angela Merkel die Bildung einer stabilen Regierung gefordert. „Wir dürfen das Zentrale nicht aus dem Auge verlieren, wenn wir uns die unruhigen Börsenentwicklungen der letzten Stunden anschauen. Wir leben in unruhigen Zeiten“, sagte die CDU-Vorsitzende vor der voraussichtlich letzten Runde der Koalitionsberatungen.
Die Erwartung an Union und SPD sei, dass sie nun eine stabile Regierung bildeten, die Verlässlichkeit biete sowie Sicherheit und Wohlstand sicherten. „Wir sind jetzt in einer entscheidenden Phase. Das spürt, glaube ich, jeder“, sagte Merkel mit Blick auf ungeklärte Fragen wie Gesundheit, Arbeitsrecht und „unsere internationale Verlässlichkeit“.
Merkel: Bin zu Kompromissen bereit
Bisherige Verabredungen würden nur gelten, wenn alles vereinbart sei. „Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen. Dazu bin ich auch bereit, wenn die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen“, sagte Merkel. Der sich abzeichnende Koalitionsvertrag sei sehr detailliert. Man dürfe bei allen Detailfragen nicht vergessen: „Es geht um das Wohl des Landes.“
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SPD-Chef Martin Schulz zeigte sich sicher, dass die Koalitionsverhandlungen am Dienstag in die letzte Runde gehen und keine weitere Verlängerung nötig sein wird. Vor den Gesprächen in der Berliner CDU-Zentrale sprach er am Morgen vom „Tag der Entscheidung“.
„Ich habe guten Grund anzunehmen, dass wir heute zu Ende kommen werden, ich hoffe in einem positiven Geist, mit einem guten Ergebnis für unser Land“, sagte Schulz. Es gehe darum, in einer der größten Industrienationen der Welt eine stabile Regierung zu bilden, die den nationalen und internationalen Herausforderungen gerecht werde.
Am Anfang geht es um Außenpolitik
Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sollten eigentlich schon am Sonntag abgeschlossen werden und mussten zwei Mal verlängert werden. Schulz verteidigte dieses Vorgehen. „Wir sehen heute, dass wir gut beraten waren, uns Reservetage einzuräumen“, sagte er. Auch für die Unionsparteien, die aufs Tempo gedrückt hatten, sei das ersichtlich geworden, „weil man eine seriöse Grundlage bilden will für die zukünftige Regierung“.
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Zu Beginn der Schlussrunde wollten die Parteichefs am Dienstag über Außenpolitik verhandeln. Dabei geht es unter anderem um den künftigen Umgang mit Rüstungsexporten und die Ausgaben für die Bundeswehr und Entwicklungshilfe.
Schulz lobt Europapolitik
In der Europapolitik sei man bereits zu einem „hervorragenden Ergebnis“ für Deutschland und Europa gekommen, betonte Schulz. Er gehe davon aus, dass man auch bei den außenpolitischen Themen einen Konsens finden werde. Danach werde es um die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik gehen. Die SPD dringt auf Maßnahmen, um eine Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten abzubauen und will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen einschränken. (dpa)