Berlin. Der Ex-Staatsanwalt und AfD-Politiker Reusch ist in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags gewählt worden – im zweiten Anlauf.
Im zweiten Anlauf ist der AfD-Kandidat Roman Reusch in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages gewählt worden. Der frühere Berliner Oberstaatsanwalt erhielt bei der Abstimmung im Parlament 378 Stimmen. Reusch lag damit knapp über der erforderlichen Marke von 355 Stimmen,
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Das neunköpfige Parlamentarische Kontrollgremium überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Abgeordneten tagen regelmäßig unter strenger Geheimhaltung in einem abhörsicheren Raum.
94 Abgeordnete enthielten sich der Stimme
Acht Parlamentarier wurden bereits vor zwei Wochen in das Gremium gewählt, doch den AfD-Kandidaten Reusch ließ der Bundestag damals durchfallen. Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland drohte dem Parlament daraufhin mit „Krieg“, und nur wenige Stunden später erzwang die AfD den Abbruch der Plenarsitzung:
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. Gauland sprach anschließend von einer „Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch“.
Diesmal erhielt Reusch 378 Ja-Stimmen. Gegen ihn votierten 205 Abgeordnete, 94 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch twitterte umgehend: „Besser spät als nie“.
(dpa)