Spalter oder Versöhner? Trumps Rede zur Lage der Nation
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Das erste Jahr von Präsident Trump in 6 Zahlen
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Washington. Donald Trump hält seine erste Rede zur Lage der Nation. Das ist ein riesiges Ereignis. Selbst die Auswahl der Gäste ist hochpolitisch.
Die Erwartungen sind groß, die Aufmerksamkeit ist gigantisch: Zum ersten Mal hält US-Präsident Donald Trump eine Rede zur Lage der Nation. Was steht auf dem Spiel? Wichtige Fragen und Antworten im Überblick:
Wann und wo spricht Trump?
Die Rede beginnt am Dienstag um 21 Uhr Ortszeit (3 Uhr MEZ) im Kapitol, sie dauert eine Stunde. Trump spricht bei einer gemeinsamen Sitzung des Senats und des Abgeordnetenhauses, also beiden Kammern des Kongresses. Hinter ihm sitzen sein Vize Mike Pence, der zugleich Präsident des Senats ist, und Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses.
Es ist Trumps erste richtige Rede zur Lage der Nation. Im vergangenen Jahr sprach er zwar Ende Februar im Kapitol, dies war allerdings noch keine offizielle „State of the Union“.
Was ist von der Rede zu erwarten?
Trump wird eine Bilanz über sein erstes Jahr ziehen und dabei erwartungsgemäß einmal mehr seine Steuerreform sowie die
preisen. Wie aus dem Weißen Haus verlautete, will er zudem für ein billionenschweres Infrastrukturpaket werben. Ob er dieses in den kommenden Monaten umsetzen kann, ist allerdings fraglich. Im Herbst stehen die sehr wichtigen Kongresswahlen an, größere Gesetze sind vorher unwahrscheinlich.
sein, das das Weiße Haus in der vergangenen Woche vorgelegt hat. Trump will 1,8 Millionen Migranten eine Einbürgerung ermöglichen, fordert aber im Gegenzug härtere Maßnahmen gegen andere Gruppen von Einwanderern sowie eine Finanzierung der Mauer, die er an der Grenze zu Mexiko bauen lassen will.
Welchen Stil wird die Rede haben?
Nach allem, was das Weiße Haus im Vorfeld gestreut hat, will Trump einen versöhnlichen Ton anschlagen. Die Rede werde optimistisch sein, sie solle nach vorne blicken, sagte ein Regierungsmitarbeiter. Die Ansprache könnte also das genaue Gegenteil zu seiner Rede zum Amtsantritt werden: Damals zeichnete er ein düsteres Bild von den USA, sein Stil war aggressiv.
Auftritte wie etwa vor der südkoreanischen Nationalversammlung im November zeigen, dass Trump staatsmännisch sein kann – wenn er sich ans Skript hält. „Er ist ziemlich diszipliniert, wenn es einen Teleprompter gibt“, sagt Aaron Kall von der Universität Michigan. Halte sich der Präsident auch diesmal daran, könne seine Rede großen Anklang finden, meint der Kommunikationsexperte.
Könnte der Auftritt ein Wendepunkt für Trumps Präsidentschaft sein?
Das gilt angesichts seines bisherigen Verhaltens als unwahrscheinlich. Trump agiert oft sprunghaft und launisch. Auch in seiner ersten Rede vor dem Kongress schlug er einen versöhnlichen Ton an und konnte besonders damit überzeugen, dass er sich an die Witwe eines getöteten US-Soldaten wandte. Der CNN-Kommentator Van Jones sagte im Anschluss, dies sei der Moment gewesen, in dem Trump Präsident geworden sei.
Wenige Tage später zeigte sich der Republikaner weit weniger präsidial: Er verhöhnte den Ex-Schauspieler und Politiker Arnold Schwarzenegger auf Twitter und beschuldigte seinen Amtsvorgänger Barack Obama, ihn abgehört zu haben.
Wer darf bei der Rede zuhören?
Das Weiße Haus und die Mitglieder des Kongresses laden traditionell Gäste ein – die Auswahl ist oft hochpolitisch. In der Loge von First Lady Melania Trump werden zum Beispiel zwei Familien sitzen, deren Töchter von Gangmitgliedern getötet wurden. Die Demokraten haben mehrere junge Einwanderer eingeladen, die bislang einen temporären Schutz haben, dessen Zukunft ungewiss ist.
Nein. Es gibt eine Gegenrede der Opposition. Das ist für Nachwuchshoffnungen oft ein guter Anlass, sich einem nationalen Publikum zu präsentieren. Die Demokraten haben diesmal Joe Kennedy III. ausgewählt – Großneffe des früheren Präsidenten John F. Kennedy und Enkel von dessen Bruder Robert „Bobby“ Kennedy. Der 37-Jährige, der für Massachusetts im Repräsentantenhaus sitzt, drängte bislang trotz seines prominenten Namens nicht auf die große Bühne. Er sorgte aber mit mehreren Reden für Aufmerksamkeit, in denen er scharfe Kritik an Trump und den Republikanern übte.
Wird es Proteste im Kongress geben?
Ja. Mehrere Demokraten haben angekündigt, der Rede fernbleiben zu wollen – darunter John Lewis, eine Ikone der Bürgerrechtsbewegung. Einige demokratische Frauen wollen zudem Solidarität mit der #MeToo-Bewegung zeigen und sich ganz in Schwarz kleiden, um ein Zeichen gegen sexuelle Gewalt zu setzen. (dpa)
