Davos

Eine vage Antwort auf Macrons Europa-Pläne

Davos.  Angela Merkel hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos den Punkt gemacht, der von ihr erwartet wurde. „Mit der Wahl von Emmanuel Macron ist Schwung in die EU gekommen“, sagte sie am Mittwoch auf der großen Bühne des Kongresszentrums von Davos. „Viele Probleme lassen sich nur im Rahmen der EU lösen.“ Die Bundeskanzlerin redete am zweiten Tag des diesjährigen Kongresses der Wirtschafts- und Politikelite in den Schweizer Alpen, bei dem Europa im Mittelpunkt steht.

Merkel sprach sich dafür aus, die Eurozone zu festigen. „Wir brauchen eine Kapitalmarktunion und müssen die Bankenunion vollenden.“ Dabei gehe es darum, dass jedes Land selbst seine Hausaufgaben machen solle. Die Vergemeinschaftung von Risiken dürfe nur als „letzte Sicherung“ dienen. Zu einigen konkreten Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten Macron äußerte sich die Kanzlerin allerdings nicht. Ein gemeinsamer Haushalt für die Euro-Länder, ein europäischer Finanzminister? Diese und andere Punkte sparte Merkel aus. Ihr Plädoyer für den europäischen Aufbruch hätte deutlicher ausfallen können.

In seiner Rede, die er am Mittwoch vier Stunden nach Merkel hielt, schlug Macron vor, eine europäische Strategie für die kommenden zehn Jahre auszuarbeiten. Diese müsse darauf hinauslaufen, dass die EU eine ökonomische, soziale, ökologische, wissenschaftliche und politische Weltmacht werde. Frankreich wolle mit einem eigenen Reformprogramm seinen Teil dazu beitragen. Unter Applaus kündigte Macron an, alle französischen Kohlekraftwerke bis 2021 abzuschalten. Ebenso wie Merkel sprach er sich für ein Modell einer sozialen Globalisierung aus.

Konkret forderte die Kanzlerin, die EU-Außenpolitik auszubauen. „Wir brauchen eine gemeinsame Sprache gegenüber China, Indien, USA und Russland.“ Sie begrüßte die bereits verbesserte „Verteidigungszusammenarbeit“. In Regionen wie dem Mittelmeer, Nahen Osten und Nordafrika müsse Europa „mehr Verantwortung übernehmen“. Auch räumte die Kanzlerin eine „tiefe Schuld gegenüber dem afrikanischen Kontinent“ wegen der Kolonisierung ein und betonte „ein tiefes Interesse an Afrika“. Europa müsse den südlichen Ländern helfen, an der Wohlstandsentwicklung teilzuhaben. „Wir brauchen ein neues Modell von Entwicklungshilfe.“ Seit der verstärkten Einwanderung ab 2015 betrachtet Merkel ihre Afrika-Politik auch als ein Ins­trument, damit potenzielle Flüchtlinge zu Hause bleiben.

Hinsichtlich der Politik von US-Präsident Donald Trump warnte Merkel vor „Abschottung und Protektionismus“. Der multilaterale Weg der Verhandlung mit gleichberechtigten Partnern sei besser als die unilaterale Lösung, die Interessen eines Landes einseitig durchzusetzen. Bei „der großen Herausforderung des Klimaschutzes“ müsse man „leider ohne die Beteiligung der USA“ auskommen.

Die politische Polarisierung in Deutschland führte Merkel auf die Eurokrise und die Migration zurück. Den Rechtspopulismus bezeichnete sie als „Gift“. Man solle nicht vermeintliche Eigenschaften von Völkern und Religionen verallgemeinern, sondern „jeden Menschen als Individuum sehen“. Am Donnerstag wird US-Präsident Trump in Davos erwartet. Er hatte zuvor Strafzölle gegen Solarpaneele und Waschmaschinen aus China und Südkorea verhängt. Am Mittwoch lobte Trump seine Wirtschaftsreformen auf Twitter.