Bonn. Wird das die Kritiker einfangen? Die SPD-Spitze will noch vor dem Parteitag einen „erweiterten Leitantrag“ zur Abstimmung vorlegen.
Die SPD-Führung will bis unmittelbar vor dem Parteitag am Sonntag an einer Beschlussvorlage arbeiten, mit der auch Kritiker der geplanten Koalitionsverhandlungen ins Boot geholt werden sollen.
Die Antragskommission unter Vorsitz des Hamburger Bürgermeisters und SPD-Vize Olaf Scholz werde am Sonntagvormittag einen „erweiterten Leitantrag“ vorlegen, hieß es am Samstag in SPD-Kreisen am Rande der Beratungen des Parteivorstandes in Bonn. Die Parteispitze will damit offenkundig die großen Vorbehalte in der Partei gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aufgreifen.
SPD-Spitze beschäftigt sich mit Forderungen aus NRW
Die Parteiführung erwägt offenbar, zusätzliche Bedingungen für die Koalitionsverhandlungen zu stellen. Die Antragskommission beschäftige sich mit einem entsprechenden Vorstoß des mächtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, sagte Parteichef Martin Schulz am Samstag in Bonn. „Da wird bewertet, in wieweit das zum Sondierungsrahmen hinzufügbar ist.“
Man werde „darauf achten, dass wir damit in eventuelle Koalitionsverhandlungen gehen können“. Den Antragsentwurf trägt auch Hessen inhaltlich mit. Die beiden Landesverbände stellen mehr als ein Drittel der Delegierten, die am Sonntag entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen geht.
Konkret geht es um die Knackpunkte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen, Krankenversicherung und Familiennachzug von Flüchtlingen, in denen laut Antragsentwurf „substanzielle Verbesserungen erzielt werden müssen“.
Die 600 Delegierten sollen am Sonntag über die Empfehlung der Parteiführung abstimmen, nun in Verhandlungen einzusteigen. In der SPD wird eine knappe Entscheidung erwartet. In SPD-Kreisen blieb offen, ob in dem überarbeiteten Leitantrag Forderungen der wichtigen nordrhein-westfälischen SPD aufgegriffen werden sollen. Diese hatte „substanzielle Verbesserungen“ in Koalitionsverhandlungen gegenüber den Vereinbarungen in den Sondierungsgesprächen gefordert.
(rtr)