Berlin. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch bis 2030 soll auf 35 Prozent steigen. Das befürwortet eine Parlamentsmehrheit.
Das EU-Parlament macht Druck beim Klimaschutz: Eine breite Mehrheit der Abgeordneten will die Vorgaben im geplanten Energiepaket deutlich verschärfen und damit über Pläne der Kommission hinausgehen. So soll der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch in Europa bis 2030 auf 35 Prozent steigen, während der Vorschlag der Kommission nur 27 Prozent vorsah.
Auch die Vorgaben für die Energieeffizienz sollen verschärft werden. Die Verschärfungen fordern nach Informationen unserer Redaktion unabhängig voneinander die beiden großen Fraktionen der Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D); auch von der liberalen Fraktion kam Zustimmung.
Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe geplant
Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese, äußerte sich „sehr zufrieden“ mit dem Kompromiss. Damit werde sichergestellt, dass die EU ihr Klimaschutzziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, erreichen werde, sagte er unserer Redaktion.
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Die EU-Kommission hatte vorschreiben wollen, dass die EU bis 2030 mindestens 30 Prozent Energie einsparen wird. Jetzt zeichne sich ab, dass das Parlament eine Zielmarke von 35 Prozent festlege, sagte Liese.
Die Abstimmung ist für kommende Woche geplant, eine Mehrheit für die neuen Vorgaben ist sicher. Anschließend müssen Parlament, Rat und Kommission endgültig beraten. Das Vorpreschen des Parlaments dürfte auch als Signal an
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verstanden werden, wo Union und SPD in den Koalitionssondierungen gerade die Klimaschutzziele für 2020 infrage stellen. „Unabhängig von der Debatte in Deutschland muss klar sein, dass Deutschland und die EU zu ihren internationalen Verpflichtungen stehen“, sagte Liese. Mit dem Energiepaket will die EU Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe auslösen.