Berlin. Der Familiennachzug für Flüchtlinge ist eines der umstrittensten Themen in den GroKo-Sondierungen. Schafft die SPD unterdessen Fakten?
Das Auswärtige Amt bereitet offenbar die Wiederaufnahme des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ab Mitte März vor. „Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie“, zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken.
Die Betroffenen können mit einem Termin ein Visum zum
Auch interessant
beantragen. Derzeit streiten SPD und Union im Rahmen der Sondierungsgespräche für eine neue Große Koalition noch darüber, ob die bis März geltende Aussetzung des Familiennachzugs verlängert werden sollte.
„Im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage“
Das Ministerium weist darauf hin, dass die Vorbereitungen mit Blick auf das Fristende laufen. Antragsteller würden entsprechend beraten: „Das Auswärtige Amt wie die Auslandsvertretungen informieren und beraten Betroffene im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage“, heißt es in dem Schreiben. Der Familiennachzug betrifft vor allem
Auch interessant
aus Syrien, aber auch dem Irak.
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, forderte, dass die Debatte um eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs endlich aufhören müsse: „Menschen müssen sich auf die Zusagen des Staates verlassen können, das gilt auch in diesem Fall.“
Belastung für GroKo-Sondierungen?
Bei der Union stieß das Vorgehen des Auswärtigen Amtes dagegen auf Kritik. Der innenpolitische Sprecher und CSU-Politiker Stephan Mayer sagte der Zeitung: „Der nur geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen.“ Die Union fordere, die Aussetzung des Familiennachzugs zu verlängern.
Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster mahnte mit Blick auf die
Auch interessant
von Union und SPD: „Der notwendige Kompromiss hat nicht Zeit bis zum Abschluss von möglichen Koalitionsverhandlungen.“ Er sehe aber „gute Chancen auf eine zügige Einigung im Sinne eines behutsamen, gesteuerten und gestaffelten Familiennachzugs mit Härtefallregelungen, wie es so auch schon führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben.“ Das Auswärtige Amt müsse sich noch zurückhalten. (epd)