Am Sonnabend stattet der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu seinem Amtskollegen Sigmar Gabriel in dessen Heimatstadt Goslar einen Besuch ab. In einem Gastbeitrag für unsere Redaktion schlägt Cavusoglu einen Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen vor, die schwer belastet sind – auch wegen der Inhaftierung des „Welt“- Journalisten Deniz Yücel:
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Bei den türkisch-deutschen Beziehungen haben wir ein schwieriges Jahr hinter uns. Beide Seiten haben Interesse an einem Neustart im bilateralen Verhältnis, da wir in einer Zeit voller Herausforderungen leben. Zudem tritt die durch die Islamfeindlichkeit geschürte Identitätspolitik in den Vordergrund, während die normative Macht der EU abnimmt. Es wäre daher rational, unsere Beziehungen, wie schon seit 300 Jahren, in Freundschaft und Zusammenarbeit fortzuführen.
Das geht jedoch nur, wenn wir die gegenwärtige Krisenspirale in unserem Verhältnis durchbrechen. Daher sollte ein neuer Rahmen des gegenseitigen Verständnisses entwickelt werden. Hierzu hätte ich vier Vorschläge:
Erstens sollten sich beide Länder auf Augenhöhe als gleichwertige Partner begegnen. Den enormen Fortschritten der Türkei in den letzten 15 Jahren sollte Anerkennung gezollt werden. Zweitens sollte der politische Dialog auf hoher Ebene vertrauensvoll und gegebenenfalls durch inoffizielle Gesprächskanäle fortgeführt werden. „Megafon-Diplomatie“ ist fehl am Platz. Unsere inoffiziellen Treffen mit meinem Kollegen Sigmar Gabriel, von denen wir das nächste am Sonnabend in seiner Heimatstadt Goslar abhalten werden, sind ein Teil dieser Bemühungen.
Drittens sollten pragmatische Ansätze auf der Grundlage gemeinsamer Interessen an die Stelle populistischer, egozentrischer und kurzfristiger innenpolitischer Erwägungen treten. Der vierte und vielleicht wichtigste Punkt: Es ist notwendig, gegenüber der anderen Seite eine empathischere Sprache zu entwickeln. Wir denken, dass das Trauma, das der Putschversuch vom 15. Juli 2016 in unserer Bevölkerung hervorgerufen hat, hier nicht vollkommen nachvollzogen wurde. Wir erwarten von unseren deutschen Freunden, dass sie die Situation, mit der die Türkei gegenwärtig konfrontiert ist, besser verstehen.
Das in diesem Rahmen zu erzielende gegenseitige Verständnis wird neue Horizonte eröffnen – besonders bei Themen wie Sicherheit, Handel, beidseitigen Investitionen, Zusammenarbeit im Energiebereich und der Koordination regionaler Politiken. Trotz der schwierigen Phase in unseren Beziehungen ist die Zusammenarbeit besonders bei der Sicherheit zufriedenstellend. Zwischen unseren Behörden findet weiterhin ein effizienter Austausch geheimdienstlicher Informationen über Terrororganisationen, allen voran den „Islamischen Staat“, statt.
Es ist unsere größte Erwartung, dass dieselbe entschlossene Haltung auch bei der Unterbindung der Aktivitäten der FETÖ (Gülen-Sekte) und der PKK in Deutschland gezeigt wird. Wir erwarten, dass die dunkle Seite der FETÖ, die viele Gesichter hat, besser verstanden wird und dementsprechende erforderliche Schritte unternommen werden.
Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit besteht ebenfalls ein beachtliches Potenzial. In den vergangenen fünf Jahren betrug unser Handelsvolumen insgesamt 174 Milliarden Euro, wobei ein Überschuss im Wert von 40 Milliarden Euro zugunsten Deutschlands zu verzeichnen ist. Die Türkei wird auch in den kommenden zehn Jahren große Infrastrukturprojekte, in erster Linie in den Bereichen Verkehr und Energie, umsetzen. Insbesondere im Hinblick auf erneuerbare Energie gibt es beträchtliche Möglichkeiten.
Die letzte Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass keine Krise mehr in weiter Entfernung ist. Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU vom 18. März 2016 war zentral bei der Bewältigung der letzten Welle irregulärer Migration. Die Führungsrolle der Türkei und Deutschlands in dieser Krise stellt ein Vorbild für andere EU-Länder dar. Die Türkei hat alle ihre Zusagen im Rahmen dieses Abkommens eingehalten. Unsere Forderung an die EU, dass sie insbesondere bei der Visa-Liberalisierung ihre Verpflichtungen erfüllt, ist unser natürliches Recht.
Es liegt im Interesse aller, dass der Stillstand in unserem EU-Beitrittsprozess überwunden wird. Das Thema der Aktualisierung der Zollunion darf nicht als ein Faustpfand gegen die Türkei eingesetzt werden. Die Türkei ist immerhin vor Russland und Japan der viertgrößte Exportmarkt der EU.
Mir ist bekannt, dass insbesondere die Fälle einzelner Inhaftierter in der Türkei in der deutschen Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt werden. Wir müssen jedoch als ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit auf die unabhängige Justiz vertrauen. Wir unternehmen aber alles, was politisch in unserer Macht steht, um juristische Verfahren zu beschleunigen.
Nicht zuletzt wird auch die gesellschaftliche Teilhabe und das Zugehörigkeitsgefühl der hier lebenden Türken umso stärker gefördert, je mehr eine positive Agenda zwischen unseren Ländern dominiert.
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