Sicherheit

50 Dschihadistinnen aus Syrien und Irak zurückgekehrt

Vollverschleierte Frau im Nikab bei einer salafistischen Kundgebung in Offenbach: Die deutschen Sicherheitsbehörden wissen meist nicht, was IS-Rückkehrerinnen in Syrien und im Irak getan haben.

Foto: Boris Roessler / dpa

Vollverschleierte Frau im Nikab bei einer salafistischen Kundgebung in Offenbach: Die deutschen Sicherheitsbehörden wissen meist nicht, was IS-Rückkehrerinnen in Syrien und im Irak getan haben.

Etwa 50 Dschihadistinnen aus dem Irak und Syrien sind wieder in Deutschland. Wie sollten die Behörden mit Rückkehrerinnen umgehen?

Berlin.  Nadja R., eine Frau Anfang 30, entschied sich für den "Heiligen Krieg". 2014 war sie aus Frankfurt über die Türkei nach Syrien gereist – zur Terrormiliz "Islamischer Staat". Von den bisher 960 ausgereisten Islamisten, die sich in Syrien oder Irak einer Extremistenmiliz angeschlossen haben sollen, ist laut Sicherheitsbehörden rund ein Drittel aus dem Kriegsgebiet zurückgekehrt. Mehr als 15 Prozent von ihnen sind Frauen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Antwort liegt unserer Redaktion vor.

Insgesamt sind also rund 50 Extremistinnen wieder in Deutschland, die meisten kehrten schon 2014 und 2015 zurück. Manche demoralisiert und eingeschüchtert von der Zeit in Syrien, sagen Experten. Manche aber möglicherweise auch gefährlich.

800 Terror-Verfahren allein in diesem Jahr

Knapp 200 Frauen waren in den vergangenen Jahren von hier in Richtung IS-Gebiet aufgebrochen. Doch anders als bei den Männern, die in den Dschihad gezogen waren, laufen bisher nur sehr selten Ermittlungen der Staatsanwälte gegen die ausgereisten oder zurückgekehrten Frauen.

Der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe führt derzeit genau ein Verfahren gegen eine Frau wegen der Terrorverdachts. Ein weiteres Verfahren hat der GBA an die Landesjustiz abgegeben. Eine der beiden Frauen wurde bereits zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Razzia gegen mutmaßliche Islamisten

Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Mitglieder in der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu sein und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.
Razzia gegen mutmaßliche Islamisten

Die Zahl der Terrorermittlungen der Staatsanwälte in Karlsruhe stieg in den vergangenen zwei Jahren drastisch an. Sie haben bereits mehr als 800 Verfahren alleine in diesem Jahr eingeleitet, fast alle mit Bezug zum Islamismus . Und fast alle Beschuldigten sind Männer.

Was haben die Frauen beim IS getan?

Häufig werden Ermittlungen gegen Frauen eingeleitet, doch dann eingestellt. Denn Polizisten und Verfassungsschützer wissen nur selten, was die Dschihadistinnen in dem Kampfgebiet genau gemacht haben: Waren sie Ehefrau eines Kämpfer, zogen Kinder groß und kümmerten sich um den Haushalt? Wurden sie vielleicht sogar in Frauenhäusern gefangen gehalten und missbraucht? Oder halfen sie am Ende doch beim Aufbau und der Gewalt von Terrormilizen?

Genau dies müssen Ermittler den Beschuldigten nachweisen, sonst greift nach Ansicht der deutschen Justiz kein Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Putzen allein ist keine Straftat – auch nicht das Putzen für den IS.

Auf Videos sind die Frauen immer verschleiert

Doch für Frauen als Terrorhelfer liegen den Behörden kaum Belege vor – es fehlen Fotos oder Propagandavideos mit Frauen. Und gibt es sie doch, sind die Islamistinnen verschleiert. Auch die vom IS geführten und beschlagnahmten Registrierungsbögen für Kämpfer, die deutschen Ermittlern mittlerweile stapelweise vorliegen, gibt es zu Frauen bisher nicht.

In Syrien und Irak hat der IS im vergangenen Jahr einen Kampf nach dem anderen verloren, Tausende Kämpfer sind getötet, viele geflohen. Wohin der IS die 200 Dschihadistinnen aus Deutschland im Zuge der militärischen Niederlagen gebracht hat, ist dem Auswärtigen Amt zudem oftmals nicht bekannt. Manche, wie Nadja R. aus Frankfurt, landeten in einem Internierungslager kurdischer Soldaten in Syrien.

"Ich bin überhaupt nicht gefährlich"

Reporter der "Zeit" hatten Nadja R. dort interviewt. "Die Lage ist sehr schlimm, die ganzen Krankheiten. Bitte, ich brauch Ihre Hilfe, bitte helfen Sie uns. Ich möchte mit meinen beiden Kinder zurück nach Deutschland." Und: "Sie brauchen keine Angst vor mir zu haben. Ich bin überhaupt nicht gefährlich."

Doch Polizei und Verfassungsschutz bewerten die Lage anders – ohne konkret auf den Fall Nadja R. einzugehen. Der Bremer LKA-Chef Daniel Heinke warnte unlängst in der Zeitung "Die Welt" vor einem "sexistischen Strafrechtsverständnis" in Bezug auf Frauen im Dschihadismus. Man dürfe die Frau nicht nur als "schwaches, passives und leicht verführbares Wesen" verstehen. Auch und gerade nicht die jungen Dschihadistinnen, die oftmals hochmotiviert in Richtung Syrien ausgereist waren.

Schwer zu überwachende "Frauennetzwerke"

Linken-Politikerin Ulla Jelpke hob hervor: "Auch Frauen haben sich an schrecklichsten Verbrechen beteiligt, sei es in der 'Sittenpolizei' oder bei der Beteiligung an der Versklavung jesidischer Frauen und Mädchen." Und Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sprach von "Frauennetzwerken" , die nur erschwert von den Diensten überwacht werden könnten. Das gilt in Deutschland, aber umso mehr im Ausland.

Auch die Bundesregierung gibt offiziell an, sie habe derzeit keine Chance, Menschen wie Nadja R. zu erreichen. "Belastbare Erkenntnisse zur humanitären Situation" in den Lagern für Gefangene und Flüchtlinge lägen nicht vor, schreibt das Auswärtige Amt auf Nachfrage der Linksfraktion. Zugang für Diplomaten gebe es nur in einzelnen Haftanstalten im Irak, mit der Regierung in Bagdad tauschen sich deutsche Stellen aus.

Bundesregierung soll mit Kurden-Miliz YPG kooperieren

In Syrien ist das anders. Im Norden des Landes herrscht in weiten Teilen die Kurden-Miliz YPG, ein Teil der internationalen Allianz gegen den IS, die viele Schlachten gegen die Terroristen geführt hat. Die Gruppe ist die Kampftruppe der Kurden-Partei PYD, ein Ableger der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK.

Zu den Bemühungen, Nadja R. nach Deutschland zu holen, macht die Bundesregierung keine Angaben – aus Datenschutz. Aus Sicht der Linksfraktion muss sich die Regierung deutlich stärker als bisher um Kontakt zu den deutschen Islamisten bemühen, auch mit Hilfe der YPG.

Lage in der Türkei leichter aufzuklären

"Die beharrliche Weigerung" der Bundesregierung mit den Kurden in diplomatischen Kontakt zu treten, stelle ein Hindernis für die Verfolgung von Terrortaten durch deutsche Gerichte dar, kritisiert Linken-Politikerin Ulla Jelpke gegenüber unserer Redaktion. Erschwert werde so zudem die internationale Kooperation der Anti-IS-Allianz mit den Kurden. Das schade dem deutschen Sicherheitsinteresse, sagt Jelpke.

Besseren Einblick hat die Bundesregierung durch Diplomaten und Nachrichtendienstler in die Lage in der Türkei. Verstärkt fliehen Dschihadisten mit ihren Familien demnach aus Syrien und Irak in Richtung Türkei. "IS-Angehörige versuchen, hier unterzutauchen oder sich in ihre Heimat- oder Drittländer abzusetzen", schreibt das Auswärtige Amt.

Wie geht Erdogan mit mutmaßlichen IS-Anhängern um?

Darunter auch Islamisten aus Deutschland. Das ist brisant – denn viele deutsche IS-Kämpfer kommen aus türkischen Familien und sind teilweise im Besitz eines türkischen Passes. Was passiert mit ihnen in der Türkei? Wie geht die Justiz von Autokrat Erdogan mit ihnen um?

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Die Bundesregierung schweigt dazu. Eine Antwort könne Rückschlüsse auf die Arbeit des deutschen Nachrichtendienstes geben. Die Auskunft zu den Islamisten in der Türkei bleibt geheim. Nur so viel sagt das Auswärtige Amt: "In Einzelfällen wurden deutsche Staatsangehörige, die im Verdacht standen, Mitglieder des sogenannten IS zu sein, nach Deutschland abgeschoben." Mindestens drei Anhänger von Dschihadisten-Gruppen in der "jüngsten Zeit", heißt es.

Linke: Nicht auf die Türkei verlassen

Vier mutmaßliche Anhänger von islamistischen Milizen sind laut Bundesregierung derzeit in Untersuchungshaft in der Türkei, eine Person im Strafvollzug.

Mehr Angaben macht das Auswärtige Amt nicht. Die Linken fordern die Regierung auch im Fall Türkei zum Handeln auf. Der türkische Staat habe "aktive Mithilfe beim Aufbau und der Aufrüstung des IS geleistet", sagt Jelpke. Sich nun auf eben diesen Staat von Präsident Erdogan bei der Verfolgung der Dschihadisten zu verlassen, sei "mehr als naiv".

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