Berlin. Der Bundestag hat die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten beschlossen. Im Plenum kam es dabei zu einer kurzen, aber heftigen Debatte.
Die über 700 Bundestags-Abgeordneten bekommen ab Mitte nächsten Jahres mehr Geld. Das Parlament beschloss am Mittwoch die Fortschreibung der seit 2016 geltenden Regel, dass die Diäten der Abgeordneten jedes Jahr zum 1. Juli automatisch steigen. Ihre Verdienste werden im Gleichschritt mit der Entwicklung der Nominallöhne angehoben.
Die Abgeordnetenbezüge betragen derzeit monatlich rund 9542 Euro. Sie waren zuletzt zum 1. Juli 2017 um 2,3 Prozent oder 215 Euro gestiegen.
505 Abgeordnete für Erhöhung
Für die Diätenerhöhung votierten in namentlicher Abstimmung 505 Abgeordnete. 152 Parlamentarier stimmten dagegen, acht enthielten sich. Union, SPD, FDP und Grüne hatten ihre Zustimmung angekündigt, während Linksfraktion und AfD mit Nein stimmen wollten.
Die Diätenhöhe orientiert sich an der Besoldung eines obersten Bundesrichters. Die Kopplung der Erhöhung an die Lohnentwicklung sollte den politischen Streit darüber verringern. Dennoch kam es im Bundestag zu einem kurzen Schlagabtausch zwischen der AfD und Vertretern der anderen Parteien. Der AfD-Politiker Stefan Keuter sagte, es gehe um „hart erarbeitetes Steuergeld“. Der Automatismus sei „schlicht eine Frechheit“.
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FDP wirft AfD Propaganda vor
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, warf der AfD „anti-parlamentarische Propaganda“ vor. Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann hielt der AfD vor, sie habe in den Beratungen auf Ebene der Geschäftsführer keine Bedenken angemeldet und auch keinen Antrag auf eine Debatte gestellt.
„Und da werden heute die Backen aufgeblasen. Wie scheinheilig ist das denn?“, rief Haßelmann unter anhaltendem Beifall aller Fraktionen außer der AfD. „Wer meint, uns hier im Parlament vorführen zu können, der muss früher aufstehen.“ (rtr)