Berlin. Die Empörung über die Verbrennung israelischer Fahnen in Berlin ist groß. Am Montag meldete sich auch die Bundesregierung zu Wort.
Die Bundesregierung hat Fahnenverbrennungen in Deutschland aus Protest gegen die Israel-Politik der USA scharf kritisiert.
Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sei kein Freibrief für antisemitische Entgleisungen, für Hetze und Gewalt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dem müsse entschlossen entgegen getreten werden. „Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird.“
Deutschland sei dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in besonderer Weise verbunden, erklärte Seibert weiter. Bei Protesten gegen die US-Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt waren am Wochenende vor dem Brandenburger Tor in Berlin Israel-Flaggen und ein Davidstern verbrannt worden.
„Kein Platz für Antisemitismus“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das Verbrennen israelischer Flaggen aus Protest gegen die Israel-Politik der USA verurteilt. Deutschland sei Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden.“
Auch andere führende Politiker bezogen Position. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte laut der “Bild“: „Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben – nirgendwo und schon gar nicht vor dem Brandenburger Tor.“ Ähnlich hatte sich bereits Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert.
Demonstrationen in Berlin-Neukölln und am Brandenburger Tor
In Berlin hatten mehrere Hundert Menschen am Brandenburger Tor und vor der benachbarten US-Botschaft gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump demonstriert, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Dabei wurden nach Polizeiangaben israelische Fahnen verbrannt. Demonstrationen gab es auch in Berlin-Neukölln. Laut Polizei gab es zehn Festnahmen und zwölf Strafanzeigen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte als Reaktion an, die Polizei werde „klar jede Straftat verfolgen und Demonstrationen, von denen Straftaten ausgehen, auflösen“.
Trump hatte Mitte vergangener Woche die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt. Das sorgte für
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Ost-Jerusalem war 1967 von Israel erobert und später annektiert worden. Die internationale Gemeinschaft erkennt dies nicht an. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates. (epd/rtr)
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