Kritik

CDU-Wirtschaftsrat gegen SPD-Pläne zur Bürgerversicherung

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU.

Foto: Michael Hanschke / dpa

Der Wirtschaftsflügel der Union hat die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung zurückgewiesen. Sie würde keine Probleme lösen.

Berlin.  Der Wirtschaftsrat der CDU lehnt die SPD-Überlegungen zu einer Bürgerversicherung sowie die Ideen zu Europa strikt ab. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte unserer Redaktion: „Die Einführung einer ‚Bürgerzwangsversicherung’ wie die SPD es fordert, die alle Bürger in ein Einheitssystem drängt, löst kein einziges Problem und schädigt den Wettbewerb“.

Die Folgen wären steigende Kosten, Rationierung, sinkende Qualität der Versorgung und weniger Innovationen. Die Einführung der Bürgerversicherung käme daher einer weiteren Ausdehnung demografieanfälliger und umlagefinanzierter Zwangssysteme gleich, betonte Steiger.

CDU auch gegen Euro-Pläne von Martin Schulz

Auch in Europa-Fragen misstraut der Wirtschaftsrat den Überlegungen von SPD-Chef Martin Schulz. „Es kann nicht in deutschem Interesse sein, im vorauseilenden Gehorsam die französischen Positionen zu übernehmen“, sagte Steiger unserer Redaktion. Grundlage der deutschen Euro-Politik müsse bleiben, dass es keine weitere Vergemeinschaftung von Schulden geben dürfe.

„Die von Präsident Macron vorgelegten Pläne gehen leider in eine andere Richtung. Deswegen lehnen wir die Euro-Pläne von Martin Schulz angekündigte Unterstützung der Pläne Macrons ab“, betonte Steiger. Der Wirtschaftsrat der CDU hatte am Donnerstag in einem formalen Beschluss eine neue Koalition zwischen Union und SPD abgelehnt. (mün)