Berlin. Verkehrsminister Schmidt will die Luftqualität in den Städten verbessern. Er fordert, dass die Autoindustrie ihre Zusagen einhält.
Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) hat Bund, Länder und Kommunen zu gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen, um die Luftqualität in deutschen Städten rasch zu verbessern. Ziel sei dabei, Fahrverbote zu vermeiden, sagte Schmidt vor dem Diesel-Gipfel am Dienstag dieser Redaktion.
Von dem Gipfeltreffen erwarte er „ein deutliches Signal und den gemeinsamen Willen von Bund, Ländern und Kommunen, die bevorstehenden Herausforderungen zusammen zu meistern“. Schmidt appellierte auch an die Autoindustrie‚ ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ihre Zusagen einzuhalten. Der Minister bekräftigte: „Der Bund steht zu seinen finanziellen Zusagen.“
Automobilindustrie in der Verantwortung
Der Deutsche Städtetag hat in der Diesel-Krise einen umgehenden Start von Sofortmaßnahmen für eine bessere Luft gefordert. „Viele Städte stehen jetzt in den Startlöchern und warten auf den Startschuss der Bundesregierung“, sagte die Präsidentin des Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU).
Bei dem Treffen von Bund, Kommunen und Ländern bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ein Eckpunktepapier zur Verteilung der Mittel aus dem Dieselfonds beschlossen werden. Merkels Parteikollegin Lohse sagte, die Städte seien nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems. „Ganz stark in der Verantwortung steht die Automobilindustrie.“
Aus Kommunen und Autobranche war Kritik gekommen, dass bei dem vor vier Monaten beschlossenen Fonds unter anderem wegen zu viel Bürokratie nichts vorangehe. Der Fonds hat ein Volumen von einer Milliarde Euro, davon soll die Autoindustrie 250 Millionen zahlen. (gau/dpa)