Sondierungsgespräche

CDU-Vize Thomas Strobl ruft FDP und Grüne zur Ordnung

Wenn Jamaika scheitert: So werden Neuwahlen ausgelöst

So werden Neuwahlen ausgelöst

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Die Jamaika-Parteien ringen um Kompromisse in den Streitpunkten Europa und Migration. Ohne Sticheleien geht es auch im Endspurt nicht.

Berlin.  CDU-Vize Thomas Strobl ruft in den Jamaika-Verhandlungen FDP und Grüne zur Ordnung. „Jetzt muss auf jeden Fall mancher Bohei um die Sondierungen ein Ende haben“, sagte der Innenminister von Baden-Württemberg unserer Redaktion.

„Wenn man nach Jamaika will, braucht man auch die CDU“, fügte er hinzu. „Und die ist, mit Verlaub, immer noch die stärkste der Parteien im Deutschen Bundestag. Mein Wunsch wäre, dass alle am Tisch so sach- und zielorientiert arbeiten wie die CDU.“ Verhandlungen würden immer schwerer, wenn man sie in der Öffentlichkeit führe. „Deshalb muss jetzt gelten: konzentriert arbeiten, nicht alles immer gleich rauspusten, das Gemeinsame suchen und betonen.“

Strobl: „SPD hat sich feige vom Acker gemacht“

Strobl plädiert für eine Koalition, in der nicht nur verwaltet, sondern auch gestaltet wird. Er habe „großes Verständnis dafür, dass auch die kleineren potenziellen Partner wie die FDP oder die Grünen ihrer Klientel Erfolge präsentieren müssen“, sagte der CDU-Vize. „Mein Credo für die Verhandlungen ist von Anfang an, man muss auch gönnen können.“

Jeder Partner brauche eine gewisse Beinfreiheit für seine Themen. Neuwahlen wären nur ein Konjunkturprogramm für die rechten Populisten, sagte Strobl. „Wir haben eine staatspolitische Verantwortung – und zwar umso mehr, nachdem sich die SPD feige vom Acker gemacht hat.“

Im Countdown bei den Jamaika-Sondierungen haben CDU, CSU, FDP und Grüne am Mittwoch in verschiedenen Themenfeldern kleine Schritte aufeinander zu gemacht, in zentralen Fragestellungen etwa der Europa- und Flüchtlingspolitik aber noch keine Einigung erzielen können. Die strittigen Punkte sollen in der letzten Sondierungssitzung in der Nacht von Donnerstag auf Freitag geklärt werden.

Grüne attackieren Alexander Dobrindt

Die Grünen werfen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Verantwortungslosigkeit vor. „Die tagtäglichen Dobrindt-Stänkereien lassen doch nur den Schluss zu, der will das Scheitern der Gespräche“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Mittwoch. „Dieses Verhalten ist unverantwortlich.“

Dobrindt hatte am Dienstagabend nach einer Sondierungsrunde zum Verkehr etwa gefordert, sie müssten sich „von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden“. Am Mittwoch sagte Dobrindt auf Phoenix, die Forderungen der Grünen seien „jenseits von Gut und Böse“. (ak/rtr/dpa)

Jamaika-Sondierer beißen sich bei Thema Verkehr fest
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