Sondierungen

Für Jamaika müssen sich Grüne und CSU etwas gönnen können

Reise nach Jamaika: Teilnehmer ziehen erste positive Bilanz

Noch am Freitagabend äußerten sich CDU, CSU, Grüne und FDP optimistisch. Trotzdem gebe es nicht bei allen Themen Schnittmengen.
Sa, 21.10.2017, 10.24 Uhr

Reise nach Jamaika: Teilnehmer ziehen erste positive Bilanz

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Damit ein Jamaika-Bündnis möglich wird, müssen alle Partner zumindest ihre Kernthemen besetzen – und den anderen ihre Themen lassen.

Berlin.  Voraussetzung für das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition ist die innere Stabilität der beteiligten Partner. Doch seit der Bundestagswahl wankt die CSU. Horst Seehofers Wendungen in der Flüchtlingspolitik kosteten seine Partei mehr als zehn Prozentpunkte.

Seehofer versucht, seine Widersacher abzuwehren und bei der Bayern-Wahl im kommenden Herbst zu bestehen, indem er der Union einen Kurs Mitte-rechts verordnet. Aber wie will die CSU ihre – nach Eigenwahrnehmung offene – rechte Flanke schließen, wenn sie mit den Grünen koaliert?

Gerade ein ungewöhnliches Bündnis muss mehr bringen als den kleinsten gemeinsamen Nenner. Jede Partei braucht Erfolg auf ihrem zentralen Feld – auch wenn anderen dies als Zumutung erscheint. Gegensätzliche Partner müssen einander nicht lieben lernen. Aber sie müssen gönnen können.

Mit Zugeständnissen ist das Bündnis möglich

Der CSU geht es vor allem um die Begrenzung der Zuwanderung. Das Regelwerk, auf das sich CDU und CSU anstelle einer harten Obergrenze verständigt haben, liegt für die bayerische Unionsschwester bereits an der Schmerzgrenze. Die Grünen sind gut beraten, wenn sie nicht auf weiteren Zugeständnissen in Flüchtlingsfragen beharren, sondern sich auf ein urgrünes Ziel konzentrieren: den Klimaschutz.

In ihrem Wahlprogramm beschreiben die Grünen einen radikalen Weg, wie die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens einzuhalten sind. Sie fordern einen Ausstieg aus der Kohleenergie – und ein Verbot des Verbrennungsmotors. Zumindest einen Fahrplan für die nächste Energiewende werden die grünen Unterhändler den anderen Parteien abringen müssen, wenn sie vor der eigenen Basis bestehen wollen.

Setzt sich die CSU bei der Zuwanderung durch, während die Grünen in der Energiepolitik punkten, ist Jamaika möglich.

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