hoffen auf Bewegung in seinem Fall. Man setze nun auf Fortschritte in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), sagte Yücel-Anwalt Veysel Ok der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul.
Bei dem Gerichtshof in Straßburg läuft am kommenden Dienstag eine Frist für die türkische Regierung ab, eine Stellungnahme abzugeben zu der Beschwerde Yücels gegen seine seit fast acht Monaten andauernde Untersuchungshaft. Diese Frist kann aber verlängert werden.
Yücels Anwalt forderte den Gerichtshof zu einer zügigen Entscheidung auf. „Der EGMR muss seine Entscheidungen über inhaftierte Journalisten beschleunigen“, sagte er. Wann genau ein Beschluss fallen wird, ist derzeit aber nicht absehbar.
Schon 2800 Urteile gegen die Türkei in Straßburg
Sollte der Gerichtshof zu dem Schluss kommen, dass eine Grundrechtsverletzung vorliegt, wäre die Türkei als Europaratsmitglied verpflichtet, Yücel aus der U-Haft zu entlassen. Die Türkei zählt allerdings zu den Staaten mit den meisten Verurteilungen durch den EGMR und den schlechtesten Umsetzungsbilanzen.
Das sind die Streitpunkte im deutsch-türkischen Verhältnis
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Gegen die Türkei sind bisher etwa 2800 Urteile ergangen. Gut die Hälfte davon war 2016 noch nicht umgesetzt. Die
Anwalt Ok kritisierte, dass die türkische Staatsanwaltschaft immer noch keine Anklageschrift gegen Yücel vorgelegt hat. „Gäbe es eine Anklageschrift, wüssten wir wenigstens, was die Anschuldigungen gegen Deniz sind, worauf sie beruhen und was die Beweise sind“, sagte der Anwalt. Die Akten in Yücels Fall seien unter Verschluss. „Deswegen wissen wir nicht, was für Ermittlungen gegen Deniz laufen.“
Yücel wurde am 14. Februar festgenommen, am 27. Februar wurde gegen ihn Untersuchungshaft verhängt. Der Haftrichter begründete das mit dem Verdacht der Terrorpropaganda und der Volksverhetzung. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigte Yücel außerdem, ein Terrorist und Spion zu sein, ohne dafür Beweise zu präsentieren. (dpa)
