Berlin. Auf Ex-AfD-Chefin Frauke Petry kommt neuer Ärger zu. Der Parteivorstand will sie verklagen. Sie soll Mitgliederdaten abgefischt haben.
Der Bundesvorstand der
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will recthliche Schritte gegen die Ex-Vorsitzende Frauke Petry einleiten. Das habe das oberste Parteigremium beschlossen, bestätigte ein AfD-Sprecher am Freitag gegenüber unserer Redaktion eine entsprechende Meldung des „Stern“. Der Vorstand wirft Petry Datenklau vor und plant nach Recherchen des Magazins eine Klage.
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hatte am Tag nach der Bundestagswahl bei einem spektakulären Auftritt vor der Bundespressekonferenz erklärt, sie werde nicht der neuen AfD-Bundestagsfraktion angehören. Wenige Tage später legte sie ihren Vorsitz nieder und trat auch aus der Partei aus.
Daten von 30.000 AfD-Mitgliedern
Die AfD-Spitze verdächtigt nun, Petry habe sich vor ihrem Abgang Daten aus dem Computerprogramm gesichert, mit dem die AfD die Daten ihrer etwa 30.000 Parteimitglieder verwaltet. Die persönlichen Daten, so wird spekuliert, könnten für Petry von hohem Wert sein. Nämlich dann, wenn sie eine eigene Partei gründen und dafür Werbung betreiben will.
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Wie der AfD-Bundessprecher unserer Redaktion sagte, habe der Bundesvorstand der Partei im Verhalten Petrys ein eindeutig rechtswidriges Vergehen ausgemacht. Eine Klageschrift habe das Parteigremium jedoch noch nicht verfasst oder gar verschickt.
Julian Flak, Beisitzer im AfD-Bundesvorstand und Datenexperte, schrieb auf Twitter, dass es sich bei der „Stern“-Meldung um „Fake-News“ handele. Was genau an der Meldung nicht stimme, ließ Flak offen.
Petry hatte zuletzt bestätigt, die Internetadresse „dieblauen.de“ angemeldet zu haben. Eine Partei stecke aber nicht dahinter.
Der Ex-Parteichefin droht damit ein zweites juristisches Problem. Erst am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden
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wegen Meineids erhoben hat. Ihr wird vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages in Dresden unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Demnach hat Petry im Zusammenhang mit Spenden der Landtagskandidaten für den damaligen Wahlkampf gelogen. (W.B./ac/dpa)