Washington. Der US-Präsident kündigt die „größte Steuerreform seit 30 Jahren“ an. Doch bei den entscheidenden Details blieb Donald Trump sehr vage.

Für den Tag nach der angekündigten „größten Steuerreform seit 30 Jahren“, die Amerikas Wirtschaft wie ein „Raumschiff abheben“ lassen soll, hatte sich US-Präsident Donald Trump mehr und vor allem überparteilichen Beifall gewünscht. In der Liste der positiven Stimmen, die das Weiße Haus am Donnerstag unter Journalisten verteilte, fehlten jedoch die Demokraten wie auch entscheidende Meinungsbildner aus der Unternehmens- und Finanzwelt. Für die Verwirklichung des Konzepts, das Trump in Grundzügen in Indianapolis vorstellte, bedeutet das nach Ansicht von US-Kommentatoren „nichts Gutes“.

Trumps Plan setzt im Kern auf sinkende Unternehmenssteuern (von nominell rund 40 auf 20 Prozent). Daneben sollen künftig nur noch drei statt bisher sieben Einkommensteuerklassen gelten. Wobei Spitzenverdiener fast fünf Prozent weniger und Niedriglöhner zwei Prozent mehr entrichten sollen. Was dem deutschen CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz einmal der Bierdeckel war, ist Trump „eine Seite Papier“. Die soll künftig für das Gros der Amerikaner ausreichen, um die jährliche Steuererklärung zu erledigen.

Trump will die Freibeträge für steuerfreies Einkommen anheben

Um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten, will Trump die Freibeträge für steuerfreies Einkommen anheben: bei Alleinstehenden auf 12.000 Dollar, bei Ehepartnern auf 24.000 Dollar. Damit Investitionen in den USA wieder in Schwung kommen, sollen Unternehmen, die ihre Milliardengewinne außerhalb der USA parken, mit Vergünstigungen bis hin zur Steuerfreiheit gelockt werden.

Wie immer blieb Trump bei den entscheidenden Details vage. Bei welchen Summen die geplanten Einkommenssteuersätze von 12, 25 und 35 Prozent einsetzen, bleibt dem von Tausenden Lobbyisten belagerten Kongress überlassen. Jene Instanz, die trotz struktureller republikanischer Mehrheiten in beiden Kammern bisher keines der großen Wahlkampfversprechen von Trump umgesetzt hat. Die Reform der Krankenversicherung von Vorgänger Obama versank gerade auch beim dritten Anlauf im ideologischen Streit der Konservativen.

Ohne die Demokraten wird Trump sein Projekt nicht stemmen können

Die Auswirkungen der Steuerpläne Trumps auf den schon heute mit 20 Billionen Dollar verschuldeten Staatshaushalt sind gewaltig. Erste Schätzungen gehen davon aus, dass binnen eines Jahrzehnts ein Loch von mindestens zwei Billionen Dollar zusätzlich in das Budget gerissen wird. Pessimisten gehen sogar von sieben Billionen aus; 7000 Milliarden Dollar. Weil Aufschwungeffekte dies nach Überzeugung von Experten „niemals einspielen“ werden, gehen Kritiker bei den Demokraten und den Gewerkschaften auf Distanz.

Sie befürchten, dass zur Gegen-finanzierung Kürzungen im Sozialbereich kommen werden. Ohne die Demokraten wird Trump sein Projekt nicht stemmen können. Er benötigt 60 Stimmen im Senat, die Republikaner haben nur 52 Sitze.