Berlin. Was wird aus Frauke Petry ohne Partei im Bundestag? Wir klären, wie Fraktionen und Gruppen zustande kommen und welche Rechte sie haben.
Mit dem angekündigten Austritt aus der
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und dem Verzicht auf eine Mitgliedschaft in der Bundestagsfraktion der Partei hat
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eine politische, private aber auch finanzielle Entscheidung getroffen. Denn Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, haben weniger Rechte – und erhalten auch weniger finanzielle Unterstützung.
Wer sich nach dem Eklat um Frauke Petrys Fraktionsverzicht die Frage stellt, wo und wie Petry im kommenden Bundestag sitzen wird, könnte sich Fotos von
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vom Januar ansehen. Nach Steinbachs CDU-Austritt hatte die Bundestagsverwaltung einen einzelnen Stuhl aufgestellt: in der letzten Reihe, ohne Tisch und ohne Mikrofon.
Die wichtigsten Fakten zu Fraktionen und Gruppen
Ähnlich erging es auch Petra Pau und Gesine Lötzsch (beide
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), die 2002 zwar als direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag einziehen konnten, dort aber die einzigen aus ihrer Partei (PDS) waren. Die beiden konnten zu zweit keine Fraktion bilden. Doch ab wie viel Mitgliedern wird aus einer Gruppe von Abgeordneten eine Fraktion? Und was für Rechte haben Fraktionen? Wir klären die wichtigsten Fragen:
Wie viele Mitglieder braucht eine Fraktion mindestens?
Mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages sind nötig, um eine Fraktion zu bilden, diese Quote regelt jeweils die aktuelle Geschäftsordnung des Bundestages. Für den kommenden Bundestag bräuchte es bei 709 Abgeordneten also mindestens 35 Parlamentarier, um eine Fraktion zu bilden. In den vergangenen vier Jahren waren es 32. Beide Limits werden Frauke Petry und ihre Anhänger wohl schwer erreichen können.
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Theoretisch müssen Mitglieder einer Fraktion nicht derselben Partei angehören. Sie dürfen nur nicht in einem Bundesland miteinander konkurrieren. Würden CDU und
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in einem Bundesland als unabhängige Partei um Wählerstimmen kämpfen, dürften sie im Bundestag keine gemeinsame Fraktion mehr bilden.
Welche Rechte haben Fraktionen?
Die Redezeit in Bundestagsdebatten richtet sich nach der Größe der Fraktionen. So erhielt in den vergangenen Jahren die CDU/CSU-Fraktion rund 40 Prozent der Redezeit, da sie etwa 40 Prozent der Abgeordneten stellte. Fraktionen können Aktuelle Stunden beantragen, bei denen es eine Aussprache mit der Bundesregierung gibt.
Zudem entsenden die Fraktionen Mitglieder in Ausschüsse und den Ältestenrat und bestimmen Vize-Präsidenten des Bundestages.
Wie viel Geld erhalten Mitglieder einer Fraktion?
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Die Fraktionen erhalten Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Die Fraktionen müssen mit Rechnungen belegen, dass die Ausgaben gerechtfertigt und nicht übermäßig sein. Wer eine besondere Stellung (z.B. Fraktionsvorsitzender) übernimmt, erhält zusätzlich zu den regulären Diäten noch Zahlungen für besondere Funktionen. Allein im Jahr 2013 haben CDU/CSU und SPD über eine Million Euro für diese Zahlungen ausgegeben.
Was unterscheidet Fraktionen von Gruppen?
Gruppen sind in der Regel kleiner als Fraktionen. Wann eine Mehrzahl an Parlamentariern als Gruppe anerkannt wird, entscheidet der Bundestag. Gruppen haben fast dieselben Rechte wie Fraktionen: Sie dürfen Mitglieder in Ausschüssen werden und dürfen Anträge ins Plenum einbringen. Allerdings dürfen sie im Gegensatz zu den Fraktionen keinen Bundestags-Vizepräsidenten stellen.
Finanziell sind Gruppen schlechter gestellt als Fraktionen, weil ihnen beispielsweise nicht dieselben Zuschüsse im Bundeshaushalt gewährt werden.
Welche Rechte haben fraktionslose Abgeordnete?
Ein fraktionsloser Abgeordneter hat wesentlich weniger Rechte als ein Fraktionsmitglied. So haben fraktionslose Abgeordnete per se kein Rederecht bei Plenardebatten. Sie müssen jedes Mal einen Geschäftsordnungsantrag stellen, um sich das Rederecht für eine bestimmte Debatte zu erkämpfen.
In Ausschüssen können Fraktionslose als beratende Mitglieder reden und Anträge stellen. Über Anträge abstimmen dürfen sie aber nicht.
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Eine Fraktion kann einen fraktionslosen Abgeordneten ebenfalls als Gast aufnehmen. Dieser Gast hat jedoch – wie auch in Ausschüssen – nicht dieselben Rechte wie ein volles Mitglied. Ein Gast fließt auch nicht in Berechnung der offiziellen Fraktionsstärke ein.
Wie viel Geld erhalten fraktionslose Abgeordnete?
Fraktionslose Abgeordnete erhalten wie jedes Bundestagsmitglied aktuelle eine monatliche Diät von 9541 Euro. Hinzu kommen weitere Zuschüsse, etwa für die Kosten des Wahlkreisbüros in der Heimat oder den Zweitwohnsitz in Berlin in Höhe von pauschal 4318 Euro pro Monat. Für das Büro in Berlin und Mitarbeiter stehen monatlich weitere 20.870 Euro bereit.
Das klingt zwar nicht wenig, aber auf die Ressourcen und die Zuschüsse von Fraktionen können fraktionslose Mitglieder des Bundestages nicht zurückgreifen.