Berlin. Nach Berechnungen der Bundes der Steuerzahler kostet der künftige Bundestag im Jahr 517 Millionen Euro an mandatsbezogenen Ausgaben.

Der Bundestag mit der Rekordzahl von 709 Abgeordneten wird nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zusätzliche Kosten von mindestens 75 Millionen Euro pro Jahr verursachen. Nach einer BdSt-Berechnung, die unserer Redaktion vorliegt, wird das Parlament im Jahr 2018 allein an mandatsbezogenen Ausgaben 517 Millionen Euro kosten.

Bei einer Regelgröße von 598 Abgeordneten würde das Parlament mit 442 Millionen Euro auskommen. In die Kalkulation eingerechnet sind neben den Abgeordneten-Diäten und den Aufwandspauschalen pro Mandatsträger auch die Gehälter für die Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros, sowie Sachausgaben und Fraktionskosten. Nicht eingerechnet sind die zusätzlichen Aufwendungen, die auf die Bundestagsverwaltung etwa bei der Unterbringung der weiteren Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter zukommen.

Steuerzahlerbund fordert Mandatsobergrenze

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sprach gegenüber unserer Redaktion von einem „XXL-Bundestag“ und einem „überdimensionierten Parlament“. Die Fraktionen müssten sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandatsobergrenze für den Deutschen Bundestag beschließen, forderte er.

So viel Geld bekommen die Abgeordneten im Bundestag

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    „Selbstverständlich gehören die Ausgaben für ein Parlament zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung, aber hier reißt der Bundestag das Fenster auf und dreht sprichwörtlich die Heizung hoch“, so der BdSt-Präsident weiter. Seiner Meinung nach sind 500 Abgeordnete genug. Mehr Abgeordnete bedeuteten nicht automatisch mehr Demokratie oder bessere Ergebnisse, erklärte er.