München

Lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung für Zschäpe gefordert

München.  Im NSU-Prozess fordert die Anklage für die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe die Höchststrafe. Die mutmaßliche Rechtsterroristin soll lebenslang hinter Gitter. Zusätzlich sprach sich Bundesanwalt Herbert Diemer am Dienstag für Sicherungsverwahrung und das Feststellen der Schwere der Schuld aus. Sollte das Gericht der Forderung im Urteil folgen, hätte die 42-Jährige auch nach 15 Jahren Haft keine Chance, in Freiheit zu gelangen.

Der wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen angeklagte frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben soll eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verbüßen. Gemeinsam mit dem Angeklagten Carsten S. wirft ihm die Anklage vor, im Jahr 2000 die Tatwaffe für die neun rassistischen Morde der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) beschafft zu haben. Carsten S., der damals 20 Jahre alt war, soll für drei Jahre hinter Gitter. Er würde nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Die Ankläger hielten ihm zugute, dass ohne sein Schuldeingeständnis die Anklage gegen ihn und Wohlleben nicht möglich gewesen wäre. Ralf Wohlleben bestreitet bisher die Tat. Zwölf Jahre Haft fordert Bundesanwalt Diemer auch für den Angeklagten André E. Unter anderem soll er Beihilfe zum versuchten Mord gemeinsam mit Beihilfe bei einer Sprengstoffexplosion begangen haben. Aus Sicht der Ankläger war er der wichtigste Unterstützer des NSU.

Zum Ende des Plädoyers beantragte Diemer einen Haftbefehl gegen, André E., um ihn in Untersuchungshaft zu nehmen. Er begründete seine Forderung mit Fluchtgefahr angesichts der hohen zu erwartenden Haftstrafe. Das Gericht entschied, den Angeklagten vorerst in Gewahrsam zu nehmen. An diesem Mittwoch soll über einen möglichen Haftbefehl und Untersuchungshaft entschieden werde.

Zschäpe reagierte regungslos auf die Strafforderung. Nach einer ersten kurzen Unterbrechung der Verhandlung am Vormittag wirkte sie allerdings etwas angeschlagen. Bundesanwalt Herbert Diemer charakterisierte Beate Zschäpe in seinem Plädoyer als einen "eiskalten Menschen", für den "Menschenleben keine Rolle spielten, wenn es ums Durchsetzen ihrer wirtschaftlichen und ideologischen Interessen" gehe. Das In-Brand-Setzen des letzten NSU-Quartiers im November 2011 in Zwickau sei der "Schlusspunkt eines Lebensabschnitts, der sich durch Lüge, Raub und Mord definierte", gewesen. Am 4. November 2011 waren Zschäpes Kumpane Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Raubüberfall von der Polizei in ihrem Wohnmobil entdeckt worden. Kurz darauf sollen sie sich erschossen haben.

Die Bundesanwaltschaft lastet Zschäpe die Gründung und Mitgliedschaft in der rechtsextremen NSU-Terrorzelle genauso an wie die von den NSU-Mitgliedern begangenen gemeinschaftlichen zehn Morde, die beiden Sprengstoffanschläge und die insgesamt 15 Raubüberfälle. Diese wurden begangen, um das "mörderische Leben sicherzustellen", sagte Diemer.

Die Bundesanwaltschaft sieht keine Belege für eine strafrechtliche Beteiligung staatlicher Behörden an den NSU-Verbrechen. Damit könne die Angeklagte ihre Schuld nicht auf andere abschieben, so Diemer. Besonders zynisch und perfide sei das Verschicken des NSU-Bekennervideos mit der Paulchen-Panther-Figur durch Beate Zschäpe noch nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt gewesen. Gründe für eine Strafminderung Zschäpes konnte Diemer kaum finden. Sie habe ihre Taten nicht bereut, lediglich Erklärungen abgegeben.

Rechtsanwälte der Opfer und ihrer Angehörigen, die als Nebenkläger an dem Prozess beteiligt sind, zeigten sich zufrieden mit den Forderungen der Ankläger. "Das ist ein Stück Genugtuung", sagte Rechtsanwalt Reinhard Schön. "Die Strafanträge der Bundesanwaltschaft sind konsequent", stimmte Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler zu.

Mit einem Urteil wird frühestens in einigen Wochen nach den Plädoyers der Nebenkläger und Verteidiger gerechnet. Der seit mehr als vier Jahren andauernde Prozess zählt zu den umfangreichsten der deutschen Nachkriegsgeschichte.

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