Berlin

Warum hilft Interpol auch Despoten?

Berlin. Der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli ist in Spanien wieder auf freiem Fuß, aber ganz sicher vor den türkischen Verfolgern fühlt er sich nicht. Die Regierung in Ankara wolle ihn nach seiner Kritik an der türkischen Politik zum Schweigen bringen, glaubt Akhanli, ähnlich sieht es auch die Bundesregierung: Der Versuch, den Schriftsteller mithilfe von Interpol festnehmen zu lassen, "riecht geradezu nach politischer Verfolgung", erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. Weder Bundesregierung noch der Autor selbst können sich vorstellen, dass die spanische Justiz den 60-Jährigen nach Prüfung seines Falles tatsächlich an die Türkei ausliefert. Aber Akhanli nennt seine vorübergehende Festnahme doch eine "erschreckende Erfahrung": Er habe gedacht, "dass ich in europäischen Ländern sicher bin".

Nicht nur er ist beunruhigt. Dass sich die internationale Polizeiorganisation Interpol von der Türkei dazu einspannen lässt, unbescholtene EU-Bürger in Europa wie Kriminelle zu behandeln und mindestens einzuschüchtern, alarmiert die deutsche Politik. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte dieser Zeitung: "Es gab in der Vergangenheit wiederholt Versuche von autoritären Staaten, Interpol zu missbrauchen, um gegen Oppositionelle und politische Dissidenten vorzugehen." Dies gelte zunehmend auch für die Türkei. "Interpol muss gerade bei derzeitigen Ersuchen aus der Türkei penibel in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Hilfestellung überhaupt in Betracht kommt", sagt Lischka. FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff fordert: "Die Bundesregierung muss dringend die Rolle von Interpol hinterfragen." Es könne nicht sein, dass deutsche Staatsbürger ohne wirkliche Vorabprüfung als Kriminelle verhaftet würden. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verlangt "effektive Kontrollmechanismen", damit Staaten wie die Türkei die Möglichkeiten von Interpol nicht missbräuchlich nutzten.

Bundesregierung will mit Interpol-Partnern reden

Auch die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel der Türkei bereits einen "Missbrauch von Interpol" vorgeworfen hat, kündigte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag an, über dieses Verhalten müsse mit den anderen Interpol-Partnern geredet werden.

Tatsächlich wirft der Fall Akhanli ein grelles Licht auf die Arbeit der Polizeiorganisation. Die 1923 gegründete Einrichtung, die juristisch als Verein firmiert, sieht sich mit ihren 190 Mitgliedstaaten als globales Netzwerk zur Kriminalitätsbekämpfung. Die Verbrecherjagd soll nicht an nationalen Grenzen enden. Interpol sorgt mit einem jährlichen 80-Millionen-Euro-Etat und rund 700 Mitarbeitern vor allem für einen schnellen Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden – in Deutschland ist das Bundeskriminalamt die Anlaufstelle. Jährlich werden mithilfe der Organisation mehrere Tausend Verdächtige verhaftet. Sieben Suchkategorien gibt es, die dringendste ist die "Red Notice", das Ersuchen eines Mitgliedstaates um Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung. Die Richtlinien untersagen Interpol strikt alle Interventionen, bei denen es um politische, militärische, religiöse oder ethnische Angelegenheiten geht.

Interpol-Chef Jürgen Stock, einst BKA-Vizepräsident, sieht sich als reiner "Informationsbroker"; Mitarbeiter nennen die Datenbanken "Facebook zum Austausch von Hinweisen". Hier liegt der Kern des Problems: Für die Öffentlichkeit sieht die Suche via Interpol aus wie ein offizieller Verbrecherstempel – tatsächlich ist sie aber kein internationaler Haftbefehl und damit keine Rechtsgrundlage für eine Festnahme. Jeder Staat muss selbst prüfen, ob eine Festnahme mit dem nationalen Recht vereinbar wäre, erläutert das Bundesinnenministerium. Als die US-Justiz vor Monaten fünf VW-Manager wegen des Abgasskandals über Interpol zur Fahndung ausschreiben ließ, lehnte Deutschland Festnahme und Auslieferung ab – die deutsche Justiz ermittelt selbst, ins Ausland reisen die VW-Manager nicht mehr. Deutschland liefert auch nur aus, wenn ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet ist. Vermutet das BKA einen politischen Hintergrund, werden das Justizministerium und das Auswärtige Amt eingeschaltet. So war es auch im Fall Akhanli: Das türkische Festnahmeersuchen via Interpol von 2013 wurde abgelehnt.

Türkische Auslieferungsersuchen "werden von uns mit größter Vorsicht behandelt", erklärt das Innenministerium. Die Türkei hatte schon Reisedokumente von Tausenden angeblichen Gülen-Anhängern ins Interpol-System eingespeist, bis die Organisation einen Riegel vorschob. Und via Interpol verschickten türkische Behörden eine Liste mit knapp 700 angeblich terrorverdächtigen deutschen Unternehmen, die sie auf deutschen Protest wieder zurückzog. Offensichtlich versucht die Türkei, mithilfe Interpols zu demons­trieren, wie weit ihr Arm reicht. Warum die spanische Polizei sich darauf einließ und den Schriftsteller überhaupt festnahm, ist für das Auswärtige Amt noch nicht klar. Auch Interpol hätte die Möglichkeit gehabt, das türkische Ersuchen zügig auszusortieren – oder als problematisch zu markieren. Denn vor der "Red Notice"-Fahndung werden die Anträge geprüft, etwa ein Prozent wird gestoppt. So scheiterte etwa der Versuch der USA, den Whistleblower Edward Snowden verhaften zu lassen.

Kritiker monieren aber, Interpol könne gar nicht alle Ersuchen prüfen. Ob ein Haftbefehl tatsächlich juristisch begründet sei, werde gar nicht untersucht. Die Gesellschaft für bedrohte Völker warnte am Montag: Solange diese Regel nicht geändert werde, könnten autoritäre Staaten wie China oder die Türkei Interpol weiter dazu missbrauchen, "kritische Autoren und Menschenrechtler strafrechtlich zu verfolgen". Der Linke-Politiker Andrej Hunko verlangt, für die effektive Prüfung müsse Interpol mehr Personal bekommen. "Es gibt gravierende Mängel des Interpol-Systems", sagte er dieser Zeitung. Im Fall Akhanli sei aber auch die Frage, warum die Bundesregierung den Schriftsteller nicht vor seiner Ausreise über das türkische Ersuchen informiert habe.

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