Proteste

Venezuelas Führung protestiert scharf gegen deutsche Kritik

Venezuelas Außenminister will aus Deutschland keine Kritik an dem Umgang der Regierung mit Opposition und Protesten hören.

Venezuelas Außenminister will aus Deutschland keine Kritik an dem Umgang der Regierung mit Opposition und Protesten hören.

Foto: MARCO BELLO / REUTERS

Venezuelas Führung will sich nicht reinreden lassen. Ärger über Regierungssprecher Seibert bekam der deutsche Botschafter zu spüren.

Caracas.  Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat mit scharfen Worten gegen Kritik des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert protestiert. Am Mittwoch wurde dem herbeizitierten Deutschen Botschafter Stefan Andreas Herzberg eine Protestnote wegen Einmischung in innere Angelegenheiten überreicht. „Weder Deutschland noch ein anderes Land der Welt haben das Recht sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen“, sagte Arreza.

Er bezog sich dabei auf Äußerungen des Sprechers von Kanzlerin Angela Merkel in der Regierungspressekonferenz am Montag in Berlin. Dort hatte Seibert, Bezug nehmend auf eine Verurteilung der Ereignisse in Venezuela durch zahlreiche Länder Amerikas betont: „Wir wollen und brauchen eine friedliche Rückkehr zur demokratischen Ordnung“.

Seibert hatte Entmachtung des Parlaments beklagt

Es müsse Schluss sein „mit willkürlichen Verhaftungen und exzessiver Gewalt gegen Regierungsgegner“. Seibert sprach von einer faktischen Entmachtung des Parlaments und forderte Schutzgarantien für die abgesetzte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, die Staatspräsident Nicolás Maduro den Umbau zu einer Diktatur vorgeworfen hatte.

Maduro hat eine neue Verfassunggebende Versammlung einsetzen lassen, die den anderen Staatsgewalten übergeordnet ist und statt des von der Opposition dominierten Parlaments nun die Gesetze beschließt. Die Wahl der 545, fast ausschließlich linientreuen Mitglieder wurde von Betrugsvorwürfen überschattet und von der Opposition boykottiert. Dutzende Staaten erkennen das Gremium nicht an, die US-Regierung bezeichnet den Sozialisten inzwischen offen als Diktator. (dpa)